eu-haushalt : Hartes Ringen um viel Geld

In der Europäischen Union ist wahrscheinlich kein Bereich schon seit vielen Jahren so umkämpft wie die Agrarpolitik. Es geht um Milliarden an Subventionen, um die landwirtschaftlichen Strukturen in den Mitgliedsländern, um eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie zunehmend auch um Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes, denn die Landwirtschaft hat mit dem vielfach industrialisierten Anbau und den Nährstoffeinträgen erhebliche ökologische und klimatische Auswirkungen.

Stabile Preise Die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) ist nicht nur eines der wichtigsten und größten Handlungsfelder der Staatengemeinschaft, sondern auch eines der ältesten. Schon in den Römischen Verträgen 1957 formulierten die sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Ziele und Aufgaben der Agrarpolitik. Nach dem Krieg sollten vor allem Nahrungsmittel in ausreichender Menge zu stabilen Preisen erzeugt werden. Heute stehen andere Ziele im Fokus, um deren Umsetzung hart gerungen wird.

Die Agrarförderung ist in der Summe zwar tendenziell rückläufig, macht im EU-Budget aber immer noch den größten Posten aus, vor der Strukturpolitik. 2019 sieht der EU-Haushalt Verpflichtungen in Höhe von rund 162 Milliarden Euro vor, von denen auf die GAP rund 58 Milliarden Euro entfallen oder rund 36 Prozent.

Bei den EU-Finanzen wird unterschieden zwischen dem jährlichen Haushalt mit konkreter Etatplanung und dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der die politische Schwerpunktsetzung repräsentiert, sieben Jahre umfasst und aktuell noch bis 2020 gilt. Der nächste Planungszeitraum umfasst die Jahre 2021 bis 2027 und ist noch lange nicht ausverhandelt. Da der Agrarhaushalt einen wesentlichen Teil der EU-Finanzplanung ausmacht, ist das eine ohne das andere nicht vorstellbar. Die EU-Kommission hat vor rund einem Jahr Vorschläge für eine Reform der Agrarförderung vorgelegt, die bei Umweltverbänden nicht gut angekommen ist.

Ökologie Denn die EU-Kommission will am sogenannten Zwei-Säulen-Modell festhalten. Die 1. Säule sieht weiter Direktzahlungen (Flächenprämien) an Landwirte zur Einkommenssicherung vor. Je größer ein Betrieb ist, umso mehr Prämien bekommt er zugewiesen. Das hat zur Folge, dass relativ wenige Großbetriebe etwa in Deutschland einen großen Teil der verfügbaren Gelder bekommen. Die 2. Säule beinhaltet die Förderung einer nachhaltigen und umweltschonenden Bewirtschaftung.

Nach Ansicht der Kritiker sind die Direktzahlungen ohne Auflagen weder struktur- noch umweltpolitisch sinnvoll. Zwar wird mit den neuen Vorschlägen mehr Wert gelegt auf die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften (Konditionalität), allerdings will die EU den Mitgliedsstaaten die konkrete Umsetzung künftig selbst überlassen, also weniger Regeln vorgeben, um dem Vorwurf einer Gängelung aus Brüssel zu begegnen.

Nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) muss die EU-Landwirtschaft ihrer ökologischen Rolle stärker gerecht werden. Seit Jahrzehnten werde auf Kosten der Umwelt produziert. Die Folgen seien ein Verlust der Artenvielfalt, eine Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor sowie ein übermäßiger Ausstoß von klimaschädlichem Methan durch die Rinderhaltung. Das UBA empfiehlt "eine klare Definition und Kontrolle der Konditionalität". Auch der BUND fordert, die neuen Öko-Regelungen (Eco-Schemes) verbindlicher zu gestalten.

Wie das Tauziehen um die milliardenschwere Förderung ausgeht, ist noch nicht abzusehen, denn nach der Europawahl müssen sich die EU-Institutionen erst neu sortieren. Im EU-Parlament werden die Ausschüsse neu besetzt, es werden neue Kommissare benannt. Der ursprüngliche Zeitplan ist schon Makulatur, möglicherweise wird die nächste GAP erst mit dem deutschen Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2020 entschieden. Fest steht nur, dass sich Kommission, Rat und Parlament am Ende im sogenannten Trilogverfahren einigen müssen.