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Nach Den Landtagswahlen
Heinz Verführth
Die Risse in der Mitte

Wie Rechtspopulisten und Nationalradikale die Parteienlandschaft verändern

Der "Aufschwung Ost" zählt hierzulande schon lange zur politischen Rhetorik. Die Metapher wurde häufig eingesetzt, um ökonomische Erfolge und soziale Verbesserungen zu verkünden oder zu lobpreisen. Doch inzwischen ist ein "Aufschwung Ost" zu registrieren, der keineswegs auf allfälligen Beifall trifft. Die AfD kann Wahlergebnisse erzielen, die die lange festgefügte Parteienlandschaft der Bundesrepublik erschüttern lässt. Die Bundestagswahl 2017, die Europawahl 2019, verbunden teilweise mit Kommunalwahlen, jetzt die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Die neue Rechte gewann prozentual stets hinzu.

Zahlen und Fakten lassen zwei Feststellungen zu. Einmal: Der Verfall der klassischen Volksparteien CDU und SPD, über Jahrzehnte Garanten politischer Stabilität, setzt sich weiter fort. Ihre Wählersubstanz schmilzt zusehends, die jeweiligen Spitzenkandidaten in Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), verdanken ihre Erfolge dem persönlichen Profil sowie Wahlkampfstil, nicht dem Ansehen ihrer angeschlagenen Parteien. Die politische Mitte, die Union und SPD für lange Epochen bundesdeutscher Geschichte beanspruchten und bildeten, zeigt nun deutliche Risse. Dafür hat sich die AfD in der Parteienlandschaft etabliert, im Gegensatz zu früheren rechtsradikalen Parteien mit ihren kurzfristigen Rein und Raus aus den Parlamenten.

Dann: Die wahlpolitische Spaltung Deutschlands hat sich eher verfestigt, wenngleich unter veränderten Vorzeichen. War es früher PDS/Linke, die als Partei der Kümmerer ostdeutscher Beschaffenheiten jede vierte und fünfte Wählerstimme einsammeln konnte, gelingt dies jetzt Rechtspopulisten und Nationalradikalen. In Politik und Medien, auch der Wissenschaft, hat sich schon länger die Sozialfigur des "Abgehängten" herausgebildet, mit der die wachsenden AfD-Erfolge interpretiert werden. Dieses Bild ist stark ökonomisch konnotiert: Menschen mit niedrigem Einkommen, prekären Beschäftigungen, geringer Bildung, eben Angehörige der Unterschicht. Ganz abgesehen davon, dass sich in dieser Bezeichnung oft ein Ton von gepflegter Herablassung mischt: Wer ist in unserer differenzierten Gesellschaft mit schier endlosen Spaltungen und Brüchen, Teilungen und Separierungen, die gerade Eliten skizzieren und pflegen, tatsächlich ein "Abgehängter"? Welche ökonomischen, sozialen, kulturellen Kriterien gelten für diese Adaption? Und wer befindet letztendlich über diese Beurteilung?

Weil jedoch die "Abgehängten" sich fast zu einem statuarischen Bild geformt haben, gerade auch in der Politik, glauben viele derer Repräsentanten und Akteure, dass diese risikobehaftete Problematik mit viel Geld und üppigen Subventionen wenn auch nicht vollends gelöst, so doch eingehegt werden kann. Ein Beispiel: Mit dem "Strukturstärkungsgesetz", vier Tage vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedet, soll der Braunkohleausstieg bis 2038 mit 40 Milliarden Euro abgefedert werden. Der größte Batzen davon geht nach Brandenburg und Sachsen, neben Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. So notwendig ökonomische Ressourcen zur Existenzsicherung sind, so bestimmen sie nicht allein das Dasein. Mehr und mehr kommen kulturelle Faktoren hinzu, eben Eigenschaften und Fähigkeiten, über die der Selbstwert von Menschen und Gruppen definiert und gefestigt wird. Es macht, wie es heute allenthalben heißt, die Identität von Einzelnen wie Gemeinschaften aus. Dieses Potenzial wissen Rechtspopulisten für sich zu nutzen.

Nun sind die Ostdeutschen nicht nur durch diesen politischen Schock in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seit einiger Zeit baut sich schon eine umfangreiche Kulisse für den 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 auf. Die Bilder und Ereignisse der friedlichen Wende in der DDR, "Wir sind das Volk", der Gewinn der Freiheit über die zweite deutsche Diktatur, der patriotische Überschuss, als sich damals Deutsche aus Ost und West begeistert in den Armen lagen, "Wir sind ein Volk", die anfängliche Euphorie über einen gemeinsamen Aufbruch in staatlicher Einheit: An Erfolgsgeschichten besteht kein Mangel. Und es ist richtig, dass daran in vielfältiger Form erinnert wird: Schließlich ereignete sich eine politische Sternstunde.

Auch Negatives Gleichzeitig mehren sich jedoch jene Narrative, die die negativen Aspekte der Vereinigung herauskehren. So bedeutet die Art und Weise, wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde, für den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk "Die Übernahme". Der Berliner Soziologe Steffen Mau, der einen recht persönlichen Blick auf die Entwicklung des Rostocker Neubauviertels "Lütten Klein" wirft, spricht von einer "Blaupause West", mit der sich der Bonner Staat die DDR "einverleibt" habe. Und auf dem Buchcover der Kulturphilosophin Yana Milev prangt in Großbuchstaben "Anschluß", ein Begriff, der sofort Assoziationen auslöst über des "Führers" gewaltsame Überführung Österreichs in das Nazi-Reich. Die Wunden, die vor Jahren in den "neuen Bundesländern" geschlagen wurden, sind längst nicht geschlossen.

Eine "ungute Grundstimmung" nimmt allerdings Brandenburgs vormaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schon seit einiger Zeit in Ostdeutschland wahr. Er beruft sich ausdrücklich auf "die Abfolge und Summe der Ereignisse" seit 1990. Mit dieser Sicht steht er nicht allein. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, die sich derzeit mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, verlangt in einer provokanten Streitschrift: "Integriert doch erstmal uns". Und Brandenburgs zurückgetretener CDU-Chef, Ingo Senftleben, zog klagend durch den Wahlkampf: "Der Staat macht momentan seinen Job nicht." Er nannte beispielhaft Lehrer, Richter, Polizei, Straßen, Funklöcher.

Für die irritierenden ostdeutschen Befindlichkeiten, in denen sich Trübnis und Frustration ausdrücken, bestehen zwei Schlüsselbegriffe: Anerkennung und Angst. Sie haben teilweise Lebenswirklichkeiten geschaffen, die sich selbstgefälliger Feiertagsrhetorik entziehen.

Die DDR war, gerade in ihrem siechenden Ende, eine ausgeprägte "Arbeitsgesellschaft", mit einer "Mentalität der einfachen Leute", wie es der Soziologe Steffen Mau beschreibt. Arbeit bildete den Mittelpunkt der sozialen Existenz. Wer Arbeit verlor, kippte aus Lebenswelten. Doch gerade diese Erfahrung teilten viele Ostdeutsche. Die "Treuhand", ihrem Auftrag folgend Privatisierung vor Gestaltung zu forcieren, bewirkte in wenigen Jahren eine Deindustrialisierung Ostdeutschlands - und ein Heer von Arbeitslosen. Bis heute fühlen sich viele Ostdeutsche um Anerkennung ihrer Biographien betrogen. Doch den "Kampf um Anerkennung" zählt der Sozialphilosoph Axel Honneth "zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte". Missachtungen und Verletzungen der Anerkennung bilden, so Honneth, "Motive für sozialen Widerstand und Aufruhr im Rahmen von moralischen Erfahrungen". Den Rechtspopulisten verschafft diese Konstellation komfortable Gestaltungsmöglichkeiten, weil sie die Sehnsucht nach Gemeinschaft und Solidarität auf ihre ganz eigene Art zu bedienen verstehen.

Für Angst, das andere Schlüsselwort, existiert eine beachtliche Spannbreite, eben Angst vor weiterem Abstieg und neuer Anpassung, vor wachsendem Kontrollverlust und fehlender Sicherheit, vor nachlassender Lebenschance und Exklusion. Es ist weniger relevant, ob Ängste real sind, das Gefühl ist hinreichend. Denn Angst, so meint der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, sei eine diffuse Empfindung und verbreite sich von selbst, auch ohne Ursachen. Das unterscheide sie von der Furcht, die sich mit Wissen, Aufklärung und konkreten Maßnahmen bearbeiten lasse. "Als Katalysator politischer Prozesse tritt Angst vor allem in der Mitte der Gesellschaft auf."

Kühne These Recht mutig formuliert Soziologe Mau: "Der Osten nimmt möglicherweise sogar eine Pionierrolle beim populistischen Aufstand der Unzufriedenen und Frustrierten ein". Ganz abwegig erscheint seine kühne These nicht. Denn als "soziale Gegenbewegung gegen die globale Moderne" und als "zentrale Konfliktlinie der Gegenwart" macht die Sozialwissenschaftlerin Cornelia Koppetsch die neuen Rechtsparteien aus. Die reaktionären Protestbewegungen seien in der Lage, ein Bündnis zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren.

Dabei steht die Berliner Republik vor einem Strukturwandel, der frühere Umbrüche schon fast marginal erscheinen lässt: Digitalisierung, Automatisierung, Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende. Diese Veränderungen, das belegen frühere Umwälzungen, werden kaum ohne Zumutungen und Verzicht vonstatten gehen. Werden die gesellschaftlichen Spannungen, die sozialen Asymmetrien und die kulturellen Unterschiede, die bereits jetzt den Weg der Globalisierung kennzeichnen, sich nochmals vertiefen und damit den Rechtspopulisten und Nationalradikalen weitere Chancen gewähren? Nach dem Osten auch im Westen der Republik?

Politische Bruchlinien sind schon jetzt unübersehbar. Heinz Verfürth

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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