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ERGEBNISSE
Claus Peter Kosfeld
Neue politische Landschaften in Ostdeutschland

In Sachsen und Brandenburg haben die bisherigen Koalitionen keine Mehrheit mehr. Verhandelt wird nun über Drei-Parteien-Bündnisse

Die Große Koalition in Berlin arbeitet tatsächlich noch: Damit hatte vor wenigen Wochen nicht jeder Stratege gerechnet mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September. Fragil sei die politische Lage in Berlin, befanden Beobachter und mutmaßten, das Regierungsbündnis aus Union und SPD könnte schon bald vom Strudel der politischen Ereignisse fortgezogen werden. Die Wahlen im Osten mit Denkzettelcharakter und parallel die personelle Neuaufstellung der Bundes-SPD mit Stimmen für einen sofortigen Ausstieg aus der Groko würden womöglich das Finale einleiten.

Achtungserfolge Der Wahlsonntag hat denn auch tatsächlich die politische Landschaft gründlich verändert, jedoch ist aus Sicht all jener, die eine Fortsetzung der Berliner Koalition befürworten, die große Katastrophe erst einmal ausgeblieben, denn zum einen ist die AfD trotz erheblicher Zuwächse weder in Sachsen (27,5 Prozent) noch in Brandenburg (23,5) stärkste politische Kraft geworden (siehe auch die Grafiken), zum anderen konnten die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), Achtungserfolge erzielen und ungeachtet historisch schlechter Ergebnisse ihre Spitzenpositionen jeweils behaupten. Die CDU kam in Sachsen auf 32,1 Prozent, Woidkes SPD in Brandenburg auf immerhin noch 26,2 Prozent. Beide Regierungschefs erklärten in Anspielung auf die rechte AfD, der "freundliche" Teil der Länder habe sich schließlich doch durchgesetzt.

Die bisherigen Regierungsbündnisse in beiden Ländern, Schwarz-Rot in Sachsen und Rot-Rot in Brandenburg, sind allerdings passé, denn die Stimmen reichen künftig nicht mehr aus für eine Zwei-Parteien-Koalition. Dreierbündnisse gelten in der Politik als Hort der Instabilität, sie sind nun aber in Dresden und Potsdam unvermeidlich, weil ein Zusammenschluss mit der AfD von allen anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen wird.

Gleich nach der Wahl begannen Vorgespräche zwischen CDU, SPD, Linken, Grünen sowie in Brandenburg auch mit den Freien Wählern. Die FDP ist in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde erneut gescheitert und in den neuen Landtagen nicht vertreten.

Kümmerer Nicht nur Wahlforscher haben erkannt, dass die AfD von vielen Menschen in Ostdeutschland als die neue "Kümmererpartei" für Protestwähler akzeptiert wird, eine Rolle, die bisher vor allem der Linkspartei zugefallen ist (siehe auch Beitrag oben). Dass die Linke in Sachsen (10,4 Prozent) und Brandenburg (10,7) nur noch knapp zweistellig ist, lässt auch bei der Bundestagsfraktion die Alarmglocken schrillen. Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Verluste seiner Partei "katastrophal". Die Linke werde inzwischen als "zu etabliert" wahrgenommen. "Wir müssen deutlicher machen, dass wir Opposition zu den gesellschaftlichen Verhältnissen sind." Die SPD schmerzt vor allem das historisch schlechte Ergebnis in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent. Spitzenkandidat Martin Dulig nahm es scheinbar gelassen und verkündete am Wahlabend: "Wir haben das schlechteste Wahlergebnis, wir sind aber der coolste Landesverband." In Brandenburg trat CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben nach der Wahlschlappe (15,6 Prozent) von seinen Spitzenämtern zurück, weshalb sich die Parteispitze auch mit Blick auf eine mögliche Koalition erst neu sortieren musste.

Kenia-Konstellation Für die im Osten bislang schwachen Grünen ist der Wahlsonntag hingegen erfolgreich verlaufen mit Zuwächsen in beiden Ländern. In Sachsen kamen die Grünen auf 8,6 Prozent, in Brandenburg auf 10,8 Prozent. Die Grünen erzielten zudem in Potsdam, Leipzig und Dresden ihre ersten vier Direktmandate im Osten. Die Grünen werden nun in beiden Ländern als potenzielle Regierungspartner gesehen.

So wird in Sachsen eine sogenannte "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen angestrebt. Die Sondierungen sollen in dieser Woche beginnen, die Gespräche dürften allerdings schwierig werden, weil Grüne und CDU inhaltlich, etwa in der Verkehrs-, Umwelt-, Innen- und Energiepolitik, doch weit auseinander liegen.

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) legte Wert auf die Feststellung, dass es vor allem darum gehe, eine stabile Regierung aufzustellen. Dies sei bei dem Wahlergebnis auch möglich. Einen Zusammenschluss mit der AfD schloss Kretschmer aus, denn: "Die Partei fliegt nach rechts weg."

Personaltausch Auch in Brandenburg könnte es auf eine Kenia-Konstellation hinauslaufen, die eine Mehrheit von sechs Mandaten hätte. Andere Dreierkonstellationen wären auch denkbar, so etwa ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen, das jedoch nur eine Stimme Mehrheit hätte. Die SPD hielt sich vorerst noch alle Optionen offen und führte Gespräche mit CDU, Linken und Grünen. Nach dem Rücktritt von Senftleben führt der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen die Gespräche auf CDU-Seite.

Die neuen Landtage müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, für die Regierungsbildung haben die Parteien laut Verfassung noch länger Zeit. In Brandenburg hat die Landtagsverwaltung den 25. September für die Konstituierung vorgeschlagen, dort hat der Landtag 88 Sitze.

Formale Fehler Auch in Sachsen muss die konstituierende Sitzung des Parlaments spätestens am 1. Oktober stattfinden. Der Landtag hat regulär 120 Sitze, es werden aber nur 119 vergeben, nachdem aus Sicht der Wahlleitung die Aufstellung der AfD-Landesliste formal fehlerhaft war. Die AfD hatte die Listenplätze auf zwei verschiedenen Versammlungen und mit unterschiedlichen Verfahren aufgestellt. Die Wahlleitung kürzte die Liste daraufhin von 61 auf 18 Plätze. Nach einer Beschwerde der Partei billigte das Landesverfassungsgericht eine Liste mit 30 Kandidaten. Laut Wahlergebnis stünden der AfD 39 Sitze zu, nun bekommt sie nur 38 Sitze, die sich zusammensetzen aus 23 Listen- und 15 Direktmandaten. Da sieben Direktkandidaten auch auf der Landesliste standen, konnte die AfD nur mit den verbleibenden 23 Listenkandidaten in das Parlament einziehen, mehr Plätze standen nicht zur Verfügung. In der Folge bleibt ein Platz unbesetzt.

Wahl in Thüringen Derweil schauen die Parteien schon mit sehr unterschiedlichen Erwartungen auf die nächste Herausforderung: Am 27. Oktober wird auch in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Vor allem für die Linkspartei steht viel auf dem Spiel, denn sie stellt in Erfurt mit Bodo Ramelow ihren bundesweit einzigen Ministerpräsidenten in einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen.

Auch in Thüringen wird der AfD ein starkes Wahlergebnis zugetraut. Umfragen sehen derzeit die Linke als stärkste Kraft, gefolgt von CDU und AfD. Der Druck auf die große Koalition in Berlin wird vermutlich erhalten bleiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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