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Gastkommentare - Pro
Ulrike Herrmann, "die tageszeitung", Berlin
Faktisch umsonst

Schulden für den Klimaschutz?

D eutschland ist auf dem Weg in eine Rezession. Im zweiten Quartal 2019 schrumpfte die Wirtschaft um 0,1 Prozent, und es sieht nicht so aus, als würde die Konjunktur demnächst von allein wieder anspringen. Es ist also an der Zeit, ein staatliches Investitionspaket auf den Weg zu bringen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Sinnvolle Projekte gibt es genug - vor allem beim Klimaschutz. Dazu gehören die Aufforstung der Wälder, die Dämmung der Wohngebäude sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Es wäre auch gar keine Belastung, in den Klimaschutz zu investieren, denn momentan sind Kredite faktisch umsonst. Bei einer zehnjährigen Bundesanleihe liegen die Renditen bei nur 0,007 Prozent - also bei Null. Anders formuliert: Die Anleger dieser Welt hoffen inständig darauf, dass die deutsche Regierung endlich Schulden macht. Die Investoren sind bereit, sich mit niedrigen Zinsen zufrieden zu geben, wenn sie nur irgendwie ihr Geld beim deutschen Staat anlegen dürfen, der als besonders sicherer Hafen gilt.

Die niedrigen Zinsen zeigen aber auch, wie absurd ein Vorschlag ist, der von der CSU ventiliert wird: Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, dass es eine spezielle "Klimaanleihe" geben soll, die jährlich mit zwei Prozent verzinst wird. Diese hohen Renditen wären ungerecht, denn einige wenige Anleger würden einen Sonderprofit kassieren - auf Kosten der Steuerzahler.

Der Staat sollte alle Bürger gleich behandeln und deshalb nur die Marktzinsen zahlen, also eben 0,007 Prozent für zehn Jahre. Nie wieder wird es so billig sein, in den Klimaschutz zu investieren. Es ist Zeit, sich von der "Schwarzen Null" zu verabschieden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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