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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Die Klimabewegte: Anja Weisgerber

A nja Weisgerber, Klimabeauftragte und Obfrau der Unionsfraktion im Umweltausschuss, ist rundum froh darüber, wie sehr das Klimathema in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerückt ist. Dass dabei "ihre" CSU mit Parteichef Markus Söder eine so hervorgehobene Rolle spielt, freut sie um so mehr. "Das Thema Klimawandel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und bewegt die Bürger. Deshalb ist entschlossenes Handeln durch die Politik notwendig", sagt die CSU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schweinfurt, dem früheren Wahlkreis von Michael Glos. Das wird sich nach den Beschlüssen des Klimakabinetts am 20. September zeigen müssen, wenn noch nicht bezifferbare Milliardenbeträge in die Haushaltsplanung der nächsten Jahre eingepreist werden müssen.

Weisgerber ist im Kräuterort Schwebheim bei Schweinfurt aufgewachsen, ihre Eltern hatten dort einen Kräuterbetrieb. Natur und Umwelt haben sie von klein an geprägt. So war Umweltpolitik von Beginn an ihr Hauptinteresse, seit die heute 43-Jährige politisch aktiv wurde und mit 19 in die Junge Union (JU) und mit 21 in die CSU eintrat. Schnell saß Weisgerber im Umwelt-Arbeitskreis der JU Bayern, als Europaabgeordnete (2004 bis 2013) und als Bundestagsabgeordnete danach gehörte die promovierte Juristin stets dem Umweltausschuss an. Inzwischen ist Umwelt- und Klimapolitik vom Rand ins Zentrum der CSU gerückt, auch ein Resultat der starken Grünen-Ergebnisse bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 und der Europawahl im Mai 2019.

Aber kann die Union mit solchen Themen Wähler zurückgewinnen, wo doch erfahrungsgemäß immer das Original gewählt wird? Trotz des von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Landtagswahl 2018 gepushten Themas illegale Migration konnte die CSU der AfD keine Stimmen wegnehmen. Anja Weisgerber sagt, sie werde von jungen Menschen immer wieder auf Umwelt und Klima angesprochen. "Wenn die Union zukunftsfähig bleiben will, muss sie diese Zukunftsthemen aufnehmen und mit einer eigenen Handschrift versehen." Diese Fragestellungen müssten von der "bürgerlichen Mitte" vorangetrieben werden. "Hier sind Volks- und nicht Klientelparteien gefragt." Dann werde sich zeigen, dass die Grünen wieder rigoroser und in ihren alten Verbotsmodus zurückfallen würden. Jedenfalls ist Weisgerber davon überzeugt, dass so verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen sind.

Die CSU-Frau steckt nach eigener Aussage "viel Herzblut" in Umweltthemen und hat an den Klimapapieren der CSU-Landesgruppe und der CSU mitgearbeitet, die kürzlich publiziert wurden. Ein Kernpunkt ist die Forderung nach erweitertem CO2-Emissionshandel auch für Verkehr und Wohnungen statt einer CO2-Steuer, wie sie die SPD verlangt. "Wir wollen eine Steuerung der CO2-Mengen und keine Steuer", sagt Anja Weisgerber. "Steuern fließen in den allgemeinen Haushalt. Bei der Ökosteuer wurden sie für Rentenausgaben verwendet." Das dürfe nicht erneut passieren. Niemand wisse auch, ob eine CO2-Steuer das Verhalten der Bürger ändere. Nach CSU-Plänen sollen die Ölimporteure Zertifikate kaufen, die dann durch einen Höchstpreis gesteuert werden sollen.

Zugleich müssten die Bürger beim Strompreis durch Senkung der EEG-Umlage entlastet werden, fordert Weisgerber. "Bei der CO2-Bepreisung müssen steuerliche Anreizinstrumente kommen, die die Bürger belohnen, wenn sie auf klimafreundliche Autos umsteigen oder ihr Haus energetisch sanieren." Positiv findet die CSU-Frau die von ihrem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bzw. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Zwei-Prozent-Anleihe für Klimaschutz.

Gerät die "Schwarze Null" durch die Milliarden-Klimaausgaben in Gefahr? "Das darf nicht passieren", sagt Weisgerber: "Wir brauchen in der Finanzpolitik ebenso Nachhaltigkeit wie in der Klimapolitik." Neben der "Grünen Null", der geplanten Klimaneutralität in Deutschland bis 2050, bleibe die "Schwarze Null" ein Gebot. Im Etat müssten Spielräume dafür ausgeforscht werden, neben den Mitteln des Energie- und Klimafonds auch die eines erweiterten CO2-Emissionshandels.

Anja Weisgerber, die mit ihrem Mann und zwei kleinen Kindern in Schwebheim lebt, hat einen genau getakteten Tagesablauf, wo sie bis spät abends mailt und selbst beim Joggen telefoniert. Organisation und Selbstdisziplin hat die frühere zweifache bayerische Tennismeisterin gelernt. Man merkt ihren Ehrgeiz, auch wenn sie sagt, sie sei "sehr zufrieden" mit den Aufgaben in der Fraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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