Generaldebatte : Signal für den Klima-Zug

Beratungen über den Bundeshaushalt sind etwas für Experten, die Zahlen lieben und verstehen. Mit Akribie analysieren die Fachpolitiker dann in meist längeren Debatten, was die konkreten Summen in den jeweiligen Einzeletats bewirken oder auch nicht. Anders ist es in der sogenannten Generaldebatte. Diese Aussprache über den Etat der Bundeskanzlerin wird traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik genutzt. Die Regierung kann ihre Linie verteidigen und die Opposition mal ordentlich kritisieren. So verhielt es sich im Prinzip auch in der vergangenen Woche. Nur, dass es diesmal weniger um die Vergangenheit statt um die Zukunft ging. Und wer die politische Agenda der vergangenen Monate etwas verfolgt hat, den dürfte es wenig überraschen, dass das Thema Klimaschutz eine dominante Rolle in der Debatte spielte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Klimaschutz gar eine "Menschheitsaufgabe", die allerdings aus Sicht vor allem der Grünen in den vergangenen 14 Jahren komplett vernachlässigt wurde. Die Digitalisierung unseres "Funklochlands" (Die Linke) schaffte es als zweites auf das Treppchen der vieldiskutierten Themen, gefolgt von der Frage, wie Schuldenbremse und Investitionen in einen sinnvollen Einklang zu bringen seien.

Grüner-Sozialismus Alice Weidel (AfD) durfte als Chefin der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte eröffnen. Sie beschrieb Deutschland dabei als ein Land kurz vor dem Zusammenbruch: Wirtschaftskrise, unkontrollierte Zuwanderung, ein drohender gigantischer Bankencrash, Verfall der öffentlichen Ordnung waren nur einige der Stichworte. Statt sich diesen Problemen zu stellen, würde die Bundesregierung lieber neue Belastungen ausbrüten, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung. Die "grün-sozialistische Ideologie" in der Klimadebatte bedrohe die Zukunftsfähigkeit des Landes. "Ihr vorgeblicher Klimaschutz ist nichts als ein Deindustriealisierungsprogramm", sagte Weidel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen überzeugt, dass im Klimaschutz viele Chancen stecken. Deutschland und Europa müssten zum Vorreiter in der Klimapolitik werden und technologisch wieder auf die Höhe der Zeit kommen. "Wir sind das nicht mehr", räumte sie ein. Eine CO2-Bepreisung sei nicht "irgendeine Auflage auf irgendetwas drauf", sondern ein Mechanismus, der Innovationen und Forschung bringe. Dieses Geld sollte an die Bürger zurückgeben werden, damit alle zusammen den Umstieg schafften. Das alles sei ein "gewaltiger Kraftakt". Merkel betonte, dass kein Land der Welt die Herausforderungen allein bewältigen könne. Die EU dürfe sich nicht vom Multilateralismus verabschieden, auch wenn dieser derzeit stark unter Druck stehe, sagte Merkel.

Unterstützung erhielt sie darin von Ralph Brinkhaus (CDU), dem Chef der Unionsfraktion, der die marktgerechte Bepreisung von CO2 zwar als "Königsweg" bezeichnete, aber warnte: "Wir erreichen die Menschen nicht, wenn wir nur darüber reden. Wir müssen auch über den öffentlichen Nahverkehr reden und über unterschiedliche Lebensverhältnisse in Stadt und Land."

Geht es nach den Grünen, wäre es schon vor Jahren an der Zeit gewesen, diesen Kraftakt zu stemmen. Kathrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, kritisierte: "Alle reden vom Klima, stundenlang. Uns fehlt es nicht an Erkenntnis. Was dem Haushalt fehlt, sind Ergebnisse." Ein Fünftel der Verschmutzung komme aus dem Verkehrsbereich, "aber wir haben einen Verkehrsminister, der nicht mal einen Abbiegeassistenten hinbekommt", sagte sie und forderte: "Wir brauchen endlich Klimaschutzbeschlüsse, die Investitionen beinhalten." Und auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, stellt fest: Das Klimakabinett klinge ja toll, sei aber im Haushaltsplan nicht abgebildet. Er forderte, den Bahnverkehr klar zu stärken: "Am Ende müssen wir dahin kommen, dass die Bahn unschlagbar ist", sagt er.

Auch die FDP sprang auf den Klima-Zug auf, jedoch von der anderen Seite. Christian Lindner, Fraktionschef der Liberalen, forderte ein Ende von "Klein-Klein"-Debatten. "Eine höhere Mehrwertsteuer auf Wurstwaren wird das Weltklima nicht retten", Deutschland müsse vielmehr wieder Technologieweltmeister werden anstatt sich durch Verzichtsdebatten zum Moralweltmeister aufzuschwingen, sagte Lindner. Er warnte zugleich davor, die Prinzipien der Schwarzen Null wieder aufzuweichen: "Wer leichtfertig über neue Schulden spricht, der riskiert eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise in der EU." Dietmar Bartsch forderte genau das Gegenteil. Die strenge Schuldenbremse verhindere dringend nötige Investitionen, lieber gebe die Bundesregierung ihre Milliarden für die Bundeswehr anstatt für den Kampf gegen Kinderarmut aus, ärgerte er sich.

Gegen Demagogen Rolf Mützenich, kommissarischer Chef der SPD-Fraktion, kam zu einer ganz anderen Interpretation: "Mehr denn je können Beschäftigte und ihre Familien, junge und alte Menschen nicht auf gerechtes Regieren verzichten", diese Prämisse bilde der Haushaltsentwurf ab. Auch an seine eigene Fraktion appellierte er: "Wir müssen die Spaltungen, die unsere Wirtschaftsordnung hervorbringt, so klein wie möglich halten." Demagogen hätten die Menschen verführt und Kontinente ins Verderben gestürzt. "Wir werden uns ihnen mit aller Kraft entgegenstellen. Und der beste Ort dafür ist dieses Parlament", betonte der SPD-Politiker.