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AUSWÄRTIGES II
Alexander Heinrich
Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes

Die Bundeswehr soll den Einsatz "zur Sicherung der Stabilisierung, zur Verhinderung des Wiedererstarkens von IS und zur Förderung der Versöhnung in Irak und Syrien" fortsetzen. Das geht aus einem Antrag (19/13290) der Bundesregierung hervor, den das Bundestagsplenum vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen hat.

Die Bundeswehrsoldaten sollen weiterhin unter anderem Aufgaben zur Einsatzunterstützung wie die Luftbetankung und die See- und Luftraumüberwachung etwa durch Beteiligung an Nato-AWACS-Flügen übernehmen, bei denen Daten für die internationale Koalition gegen den IS gewonnen und weitergegeben werden.

Im Mittelpunkt soll zudem weiterhin der Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte stehen mit dem Schwerpunkt der "Ausbildung von Ausbildern und Spezialisten". Das Mandat für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ist befristet längstens bis Ende Oktober 2020, die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und Luftbetankung sollen bereits Ende März 2020 enden. "Für die Bundesregierung wird das Bundesministerium der Verteidigung die Bemühungen um die Ablösung der deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und zur Luftbetankung durch andere Nationen intensivieren." Die Personalobergrenze soll bei bis zu 700 Soldaten liegen, das sind 100 Soldaten weniger als im bisherigen Mandat. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf knapp 53 Millionen Euro beziffert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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