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AUSWÄRTIGES I
Alexander Heinrich
Spannungen in der Golfregion

Die Opposition reagiert mit Unverständnis auf das Agieren der Bundesregierung angesichts der Verschärfung der Konflikte in Nahost nach den Anschlägen auf saudi-arabische Ölanlagen. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen-Fraktion zur "Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion" bestand vergangene Woche allerdings Einigkeit, dass es darum gehen müsse, ein atomare Aufrüstung des Irans und der gesamten Region zu verhindern.

Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung der Eskalation keine Initiative im UN-Sicherheitsrat entgegensetze - dafür aber Forderungen aus der Union, die Blockade deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu lockern. Jürgen Hardt (CDU) verteidigte hingegen die Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Iran - es gebe für dessen Urheberschaft jede Menge Indizien und Plausibilitäten.

Armin-Paulus Hampel (AfD) beklagte, dass Deutschland seinen einst "massiven und guten Einfluss" auf den Iran verloren habe. Deutschland sitze am Katzentisch während der französische Präsident die Initiative an sich reiße. Thomas Oppermann (SPD) betonte, dass die "Strategie des maximalen Drucks" der USA zu einem "sicherheitspolitischen und diplomatischen Desaster " geführt habe.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete den Iran als einen "Eskalationsfaktor": Die Führung stütze das syrische Regime und die Huthi-Miliz im Jemen, sie betreibe ein ballistisches Raketenprogramm und arbeite an der atomaren Bewaffnung. Sevim Dagdelen (Die Linke) warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen: Die Bundesregierung bleibe die Antwort schuldig, warum die Täterschaft der Huthis nicht genauso plausibel sein soll wie die behauptete iranische.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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