EUROPA : EU-Perspektive für Westbalkan

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien votiert. Für den Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Nordmazedonien (19/13508) stimmten 465 Abgeordnete, mit Nein votierten 122, es gab 16 Enthaltungen. Für den Antrag zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien (19/13509) votierten 395 Abgeordnete, 188 wandten sich dagegen, 16 enthielten sich.

Die Koalitionsfraktionen sehen im Beitrittsprozess einen "entscheidenden Motor für Reformen und Stabilität", mahnen aber insbesondere mit Blick auf Albanien weitere Schritte an, um die Kriterien eines EU-Beitritts zu erfüllen. So müsse das Land vor der ersten Beitrittskonferenz die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts sicherstellen und eine Wahlrechtsreform beschließen. Eine entsprechende Forderung hatten auch FDP und Grüne in einem Antrag (19/13518) beziehungsweise Änderungsantrag (19/13576) aufgestellt, beide Fraktionen fanden jedoch keine Mehrheit.

Der Europäische Rat will am 17./18. Oktober die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkanstaaten beschließen. Die Bundesregierung soll zuvor Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen.