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Johanna Metz
Brückenbau in Berlin

Die Parlamente wollen den Freundschaftsvertrag der Regierungen aktiv begleiten und eigene Impulse in den Beziehungen zum Nachbarland setzen. Die eigens dafür gebildete Parlamentarische Versammlung muss dabei einige Klippen umschiffen

Auf einer Länge von 245,4 Metern verbindet die "Pont de l'Europe" knapp fünf Meter über dem Rhein zwei Grenzstädte mit wechselvoller Geschichte. Straßburg und Kehl gehörten in den vergangenen 150 Jahren mal zu Deutschland, mal zu Frankreich, wurden entweder von der einen oder von der anderen Seite belagert, annektiert und wieder freigegeben. Als die Regierungen Frankreichs am 23. September 1960 die Europabrücke zwischen dem heute französischen Straßburg und der nunmehr deutschen Stadt Kehl feierlich einweihten, ging es daher um weit mehr als nur eine Verkehrsverbindung. Die Brücke wurde nach drei Kriegen zum baulichen Zeichen der schwierigen deutsch-französischen Aussöhnung und zum stählernen Symbol für das zusammenwachsende Europa.

Auf den Tag genau 59 Jahre später eilen Abgeordnete aus Frankreich und Deutschland in den größten Anhörungssaal des Bundestages, vorbei an einem kleinen Buffet mit Croissants und Brezeln und Stehtischen, auf denen Blumenbouquets in den Farben der französischen Tricolore leuchten. Für Kaffee und Gebäck ist an diesem Morgen jedoch keine Zeit, schnell ziehen die Abgeordneten ihre Rollkoffer in den Saal, in dem die Präsidenten von Bundestag und französischer Nationalversammlung (La République en Marche), Wolfgang Schäuble (CDU) und Richard Ferrand, sowie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die französische Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin (La République en Marche), schon vor den Flaggen ihrer beider Länder und der EU sitzen. Hier und da gibt es ein paar Wangenküsschen zur Begrüßung, "Bonjour, ca va? ", dann sitzen schon alle auf ihren Plätzen.

»Weltweit einzigartig« Wie die Eröffnung der Europabrücke vor knapp sechs Jahrzehnten ist auch dieses Treffen in Berlin ein besonderes. 50 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung (Assemblée national) und 50 aus dem Deutschen Bundestag und damit insgesamt 15 Fraktionen aus allen politischen Lagern sitzen im Rund des Anhörungssaals. Sie sind die Mitglieder der neuen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, kurz DFPV, die sich am 25. März in Paris konstituiert hatte und nun das zweite Mal in Berlin tagt Die Stimmung ist betriebsam und konzentriert; viel Zeit ist nicht, schon in ein paar Stunden geht es für die meisten Franzosen wieder zurück nach Paris.

Das grenzüberschreitende Mini-Parlament ist ein Novum. "In der Versammlung treffen zwei ganz unterschiedliche Parlamentskulturen aufeinander. Und das ist weltweit einzigartig", betont auch Schäuble in seinen Einstiegsworten, sein französischer Amtskollege Ferrand nennt die gemeinsame Länderkammer "ein Geschenk der Geschichte". Vorstandsmitglied Thomas Oppermann (SPD) spricht im Vorfeld von einer "einzigartigen binationalen parlamentarischen Versammlung", die neue Impulse geben wolle .

Nach Ansicht des deutschen Co-Vorsitzenden des Gremiums, dem CDU-Abgeordneten Andreas Jung, hebt die Versammlung die Partnerschaft beider Staaten auf eine völlig neue Stufe. Er hofft, sagt er vor dem Treffen dieser Zeitung, dass dies bald auch die Bürger spüren werden: in den Grenzregionen beispielsweise , die "ohne den Umweg über Paris und Berlin eigene Rechte und Möglichkeiten bekommen" sollen, zum Beispiel durch den konsequenten Ausbau einer grenzüberschreitenden Infrastruktur.

Die Abgeordneten verbinden mit dem Format zwei Anliegen: Sie wollen, betont Franziska Brantner (Grüne), "von Angesicht zu Angesicht über die schwierigen Themen diskutieren, über die Vertiefung der gemeinsamen Wirtschaft, der Währung, der Steuergerechtigkeit, die gemeinsame Kontrolle von Rüstungsexporten". Und dabei auch "Ideengeber für gesamteuropäische Lösungen sein". Sie wollen aber auch nachholen, was die Bundesregierung nach Ansicht von Michael Georg Link (FDP) bei dem am 22. Januar 2019 geschlossenen Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, dem Vertrag von Aachen, versäumt hat: "Die nationalen Parlamente aktiv in die Zusammenarbeit einzubinden". Und so pochen sie auf umfassende Informations- und Beteiligungsrechte bei der Umsetzung des Staatsvertrages.

Der hebt die Kooperation zwischen den einst verfeindeten Nachbarn 56 Jahre nach dem ersten Freundschaftsvertrag, dem Elysée-Vertrag, auf eine völlig neue Stufe. Deutschland und Frankreich wollen sich in Zukunft nicht nur in der Europapolitik enger abstimmen, sondern auch stärker militärisch zusammenarbeiten und ihr Wirtschaftsrecht harmonisieren. Geplant sind unter anderem gemeinsame Militäreinsätze und Rüstungsprojekte - konkret der Bau eines Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers - und die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Dazu kommen eine Reihe weiterer Instrumente, wie der gemeinsame Bürgerfonds, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll. Er wird, kündigte Bundesaußenminister Maas vor den Abgeordneten an, schon 2020 seine Arbeit aufnehmen. Genauso wie das Deutsch-Französische Zukunftswerk, das Transformationsprozesse wie den digitalen Wandel in beiden Gesellschaften begleiten soll. Passend dazu brachte die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung eine erste Arbeitsgruppe zum Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg.

Der im Aachener Vertrag vorgesehene Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommt an diesem Tag zum ersten Mal zusammen, außerdem sind laut Maas bereits vier Deutsch-Französische Kulturinstitute in Rio, Palermo, Erbil und Bischkek entstanden. Fünf weitere in Cordoba, Atlanta, Glasgow, Minsk und Ramallah sollen folgen.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Berlin und Paris unterstützt diesen umfassenden Ansatz von Aachen. Das spiegelt auch die erste Entschließung wider, die die Parlamentarier in Berlin gemeinsam verabschiedeten und die nur drei Tage später als Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen (19/13533) auch den Bundestag erfolgreich passierte. Die Parlamentarier fordern ihre Regierungen darin zu einer "zügigen und ambitionierten Umsetzung" des Paktes auf und nennen als Prioritäten unter anderem die Realisierung von Bürgerfonds und Zukunftswerk. Schnell soll es außerdem bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehen. Denn, so meint nicht nur der FDP-Abgeordnete Link: "Gerade auf lokaler Ebene gibt es viel zu tun" - bei der Verkehrsanbindung, der ärztlichen Versorgung oder bei grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten, zum Beispiel bei Handwerkeraufträgen beiderseits der Grenze".

Doch es gibt auch Widerstände gegen den Aachener Vertrag, vor allem seitens der Linksparteien in Nationalversammlung und Bundestag und der AfD. "Wir lehnen den Vertrag ab, weil er den Schwerpunkt auf Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit setzt", erklärt Fabio Di Masi (Die Linke) dieser Zeitung. Die Bürger würden keinen deutsch-französischen Flugzeugträger erwarten, "sondern mehr Abrüstung und Diplomatie sowie soziale Sicherheit". Er fordert ein gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen und eine "Angleichung sozialer Standards nach oben". Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag (19/13590) scheiterten die Linken jedoch im Plenum.

Die AfD kritisiert zahlreiche Artikel im Vertrag, insbesondere die Pläne für ein gemeinsames Wirtschaftsrecht und die militärische Zusammenarbeit. Artikel 20 könnte die Grundregeln des Wirtschaftens verändern, warnt die Fraktion in einem Antrag (19/13533), der zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der nach Ansicht von Norbert Kleinwächter "hochproblematische" Artikel 4 sehe im Falle eines Angriffs auf das jeweilige Hoheitsgebiet "ein Militärbündnis mit jeder in der Macht beider Staaten stehenden Unterstützung" vor. Damit gehe der Pakt deutlich über die Bestimmungen des Nato-Vertrages und der Europäischen Union hinaus.

Vertrag ratifiziert AfD und Linksfraktion votierten daher am vergangenen Donnerstag im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen die noch ausstehende Ratifizierung des Aachener Vertrages. Dennoch passierte das von der Bundesregierung vorgelegte Vertragsgesetz (19/10051) das Parlament letztlich mit einer breiten Mehrheit von 479 Stimmen. In der Nationalversammlung soll die Ratifizierung am 3. Oktober folgen.

Alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung meldeten jedoch noch intensiven Gesprächsbedarf an - insbesondere beim heiklen Thema Rüstungsexporte. Hier gibt es akute Differenzen: Deutschland hat deutlich strengere Vorschriften für die Ausfuhr von Waffen als Frankreich und deswegen, gegen den Protest des Nachbarn, kürzlich die Exporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt. "Die Verständigung auf gemeinsame Richtlinien sollten wir weit oben auf die Tagesordnung setzen", meint daher nicht nur Thomas Oppermann. Auch für Franziska Brantner geht es darum, "einen gemeinsamen, rechtsverbindlichen Ansatz zu finden". Ihr zufolge sind zwei Arbeitsgruppen zu Verteidigung und Rüstungsexporten sowie zu Finanzen bereits in Planung. "Alle scharren mit den Hufen und wollen mit der inhaltlichen Zusammenarbeit beginnen", sagt die Grünen-Abgeordnete. Die Sitzung in Berlin hat dafür neue Brücken geschlagen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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