Renten : Einheit im Ruhestand

Sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und ein höherer Mindestlohn: Mit ihren Forderungen in einem Antrag zur Rentenpolitik (19/10285), den die Linke vorgelegt und über den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals beraten hat, konnte sie bei den übrigen Fraktionen nicht punkten.

In ihrer Rede forderte Gesine Lötzsch (Die Linke), "die Rentenmauer" müsse "endlich weg". Die Altersarmut in Ostdeutschland sei eine Folge der Politik Helmut Kohls und der Arbeit der Treuhand, sie hätten "dramatische Massenarbeitslosigkeit" und "brutale Arbeitsplatzvernichtung" zur Folge gehabt. "Die geplante Abschaffung des Umrechnungsfaktors kommt einer Rentenkürzung gleich", sagte Lötzsch.

Für die Union warf Max Straubinger der Linken vor, die Errungenschaften des Aufbaus Ost außer Acht zu lassen. Die Rentenüberleitung sei eine "Erfolgsgeschichte". Seit 1992 sei der Rentenwert im Osten von 51 Prozent auf 96,5 Prozent angestiegen. Inzwischen gebe es in westdeutschen Grenzregionen ähnliche Einkommensverhältnisse wie in Teilen Ostdeutschlands. "Eine weitere Höherbewertung wäre deshalb eine große Ungerechtigkeit."

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte, die Linke wolle mit ihrem Antrag lediglich den Parteifreunden in Thüringen Wahlkampfhilfe für die anstehende Landtagswahl leisten. "Sie haben einen Schaufensterantrag vorgelegt", kritisierte sie.

Wertschätzung Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe stellte fest: Bei der Rentenangleichung gehe es auch um Wertschätzung. Die Regierung habe ein bundeseinheitliches Rentensystem ab 2025 beschlossen. Nach dem Willen der Linken sollten Ostdeutsche für einen Rentenpunkt aber dennoch weniger einzahlen müssen.

Der Liberale Johannes Vogel sagte, der Antrag würde dazu führen, dass ein gut verdienender Ingenieur in Leipzig mit jedem eingezahlten Euro einen höheren Rentenanspruch erwerbe als eine Pflegekraft in Düsseldorf. "Das ist keine Überwindung der Spaltung, sondern schafft eine neue", betonte Vogel.

Markus Kurth (Grüne) monierte, es sei "traurig", dass die Linke wegen der Thüringen-Wahl ein "Zerrbild" entwerfe. Allein im Jahr 2017 habe die Höherbewertung der Ostrenten 29 Milliarden Euro gekostet. Diese sei lange berechtigt gewesen, aber inzwischen habe Jena ein jährliches Bruttoinlandsprodukt von 40.000 Euro pro Kopf, Herne dagegen liege bei 23.000 Euro, rechnete er vor.