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Gastkommentare - Pro
Timot Szent-Iványi, RedaktionsNetzwerk Deutschland, Berlin
Über Gebühr

Klimapaket zu Lasten des Sozialen?

E s wäre naiv zu glauben, der Schutz des Klimas sei ohne persönliche Opfer zu schaffen. Wie die Demonstrationen der vergangenen Tage, diverse Umfragen und nicht zuletzt auch die Wahlergebnisse für die Grünen zeigen, besteht in der Bevölkerung auch eine grundsätzliche Bereitschaft, bei diesem Thema mitzuziehen. Eines allerdings ist vielen wichtig: Es muss gerecht zugehen, insbesondere dann, wenn es an das eigene Portemonnaie geht.

Das Klimapaket der Koalition ist jedoch alles andere als sozial ausgewogen. Die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen werden durch die Beschlüsse über Gebühr belastet, während die Gut- und Spitzenverdiener als Gewinner dastehen.

Nehmen wir eine gutsituierte Familie, die in einem Eigenheim auf dem Land wohnt, der SUV in der Garage. Den höheren Sprit- und Heizungskosten kann die Familie leicht ausweichen. Denn dank hoher Ersparnisse kann das Wohnhaus umfangreich energetisch saniert werden, wobei großzügige Steuererleichterungen winken. Der SUV wird in ein E-Auto umgetauscht, für das es eine üppige Kaufprämie gibt. Am Ende zahlen sie überall weniger: Die Steuerlast sinkt dank der höheren Pendlerpauschale, die Heizungskosten tendieren Richtung Null, die Spritkosten ebenso. Dass Fliegen ein wenig teurer wird, fällt da kaum ins Gewicht.

Und wer bezahlt das alles? Es sind diejenigen, die zwar ebenfalls die höheren Energiekosten aufbringen müssen, aber nicht genug Geld haben, den Kostenschub durch eigene Investitionen vermeiden zu können: Geringverdiener, ältere Menschen oder junge Familien haben nichts von Steuervorteilen, wenn ihnen das Eigenkapital fehlt. Das Paket der großen Koalition ist damit nicht nur für sie schlecht, sondern auch für das Klima.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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