Gastkommentare - Contra : Viele Wohltaten
Klimapaket zu Lasten des Sozialen?
D as Klimapaket strotzt vor sozialen Wohltaten. Vor allem CSU und SPD hatten Angst vor dem Phänomen, das in Frankreich die Gelbwesten ausgelöst haben. Keiner wollte in Deutschland Proteste wie gegen die Hartz-IV-Reformen riskieren. So sieht das Klimapaket jetzt auch aus.
Über den von der GroKo beschlossenen Zertifikatehandel nimmt der Bund erstmal hohe Milliardenbeträge ein. Das trifft zunächst die Wirtschaft. Ob jedes Unternehmen die Preissteigerung an die Kunden weitergibt, weiß heute niemand. Für manche Firma wird das schwierig. Viele Kunden sind für Klimaschutz, wollen aber nicht dafür zahlen.
Dann verzichtet die Koalition am Anfang auf den Preishammer an den Zapfsäulen. Die Erhöhung um drei Cent liegt im Rahmen der üblichen Preisschwankungen an den Tankstellen während einer Woche. Die GroKo war eben peinlich darauf bedacht, eine soziale Schieflage zu vermeiden. So steigt die Pendlerpauschale für alle Verkehrsträger, während die Bahnticket-Preise durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz sinken. Bei der Umlage für Erneuerbaren Energien werden die Stromkunden zunächst entlastet. Bei Ölheizungen gibt es bis 2025 kein Verbot, sondern Abwrackprämien.
Die Kritik von Grünen und Umweltschützern kommt aus einer anderen Richtung. Sie wollten mit einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 einsteigen. Jetzt wird mit zehn Euro pro Tonne gestartet. Das ist für viele ökologisch Bewegte zu wenig. Für Otto Normalverbaucher ist es eine gute Nachricht. Der Einstieg ist moderat. Über die großen Auswirkungen des Klimapakets dürften im nächsten Jahrzehnt noch Bundestagswahlkämpfe geführt werden. Unsozial ist es Stand heute nicht.