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UMWELT
Lisa Brüßler
Klimaschutz wird Gesetz

Die Kritik am Klimapaket der Regierung reißt nicht ab. Koalition wirbt für breiten Konsens

Die Einigung des Klimakabinetts Mitte September wurde begleitet von den größten internationalen Klimaprotesten seit langer Zeit. Bis zu 1,4 Millionen Demonstranten gingen Schätzungen zufolge allein in Deutschland auf die Straße. Die Demonstranten von Fridays for Future, die Umweltverbände, Wirtschaftswissenschaftler und Klimaforscher sind sich einig, dass der von der Koalition geschlossene Kompromiss (siehe Text unten) zu kurz greift.

Und auch im Bundestag erntete das Klimapaket der Bundesregierung massive Kritik. Die Opposition sprach in einer vereinbarten Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030 am vergangenen Donnerstag von einem "Klimapäckchen", einem "Flickenteppich" an Maßnahmen. Auch von "Klima-Wahn" und "Panikmodus" war die Rede.

"Die Regierung geht den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie verteidigte das Eckpunktepapier als Neuanfang. "Herzstück" sei das geplante Klimaschutzgesetz, durch das Klimaziele rechtsverbindlich für jeden einzelnen Sektor werden sollen. Während klimafreundliche Alternativen künftig über Anreize unterstützt würden, würden klimaschädliche Verfahren moderat teurer, sagte die Ministerin. Neben Investitionen in die Attraktivität der Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr werde die "Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst", kündigte die Ministerin an. "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können, aber ich denke nicht, dass der Preis ein Allheilmittel ist, sondern nur ein Instrument von vielen", sagte Schulze mit Blick auf die Bepreisung von CO2. Man werde nachsteuern, wo es nötig sei, betonte sie.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von "Licht und Schatten" in dem Paket. Es brauche nicht mehr, sondern einen besseren Klimaschutz. "Das, was Sie CO2-Preis nennen, ist in Wahrheit eine verkappte Steuer", sagte Lindner. Er plädiere für ein marktwirtschaftliches Modell, bei dem die Menge begrenzt und nicht der Preis festgesetzt werde. "Wir reden über eine Menschheitsaufgabe, da wirkt das Paket kleinteilig und aktionistisch", sagte er. Die Erderwärmung könne nur mit "kühlem Kopf" bekämpft werden. "Wir dürfen uns nicht in den Panikmodus von Greta Thunberg reden lassen", warnte er.

Auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) kritisierte das Paket als "Flickenteppich an Subventionen", mit dem Verbraucher sinnlos abkassiert würden. "Wenn eine Koalition nicht das Rückgrat hat, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen, kommt genau das raus", sagte die Fraktionsvorsitzende. Ein Hauptproblem des Pakets sei nicht der verteuerte Spritpreis, sondern dass Menschen auf dem Land keine Alternativen zum Auto hätten, kritisierte Wagenknecht.

Auf der einen Seite gebe es die veränderungsbereite Zivilgesellschaft, angeführt von Schülern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Menschen aus Stadt und Land, sagte Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auf der anderen Seite stünde die "blockierte, abgeschlaffte Große Koalition", die an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz scheitere und das Scheitern für das halte, was möglich war. "Mit diesem Päckchen werden Sie das Klimaschutzziel 2030 genauso verfehlen wie die Ziele für 2020", sagte der Fraktionschef. Ein "kleiner Fortschritt" sei, dass die Ziele gesetzlich geregelt werden sollen. Er forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen vorzulegen, bei denen erwartbar sei, dass damit der Pariser Klimaschutzvertrag eingehalten werde.

Massive Kritik äußerte Martin Reichardt (AfD). Das Klimapaket der Bundesregierung bedeute, "Geld für Klima-Wahn aus dem Fenster hinauszuschmeißen". Es gebe bei dem Thema eine Spaltung "zwischen grünen, urbanen Besserverdienern und denen, die sich Gedanken machen müssen, wie viel Geld am Monatsende noch auf dem Konto ist", sagte er. Reichardt kritisierte, dass die Energiewende private Haushalte bereits neun Milliarden Euro gekostet habe. Er forderte die Regierung auf, Schluss mit dem "ideologischen grünen Unsinn" zu machen und zu einer bürgerlichen Politik zurückzukehren.

Unterstützung für das Klima-Paket kam von der Koalition: Der Union-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU)betonte, dass mit dem Paket eines "der größten politischen Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik" auf den Weg gebracht wurde. Man habe "ein abgestimmtes, integriertes und smartes Konzept, das auf Anreize setzt" beabsichtigt, keine Verbote und massive Preiserhöhungen, sagte Brinkhaus. In Phasen wolle man ein faires Modell gestalten, das den Bürgern die Möglichkeit gebe, sich auf diese neue Ausgangslage einzustellen. Ziel des Klimakabinetts sei es gewesen, soziale Brüche zu verhindern.

Neben einer breiten Akzeptanz in der Gesellschaft warb Brinkhaus auch für einen politischen Konsens bei dem Thema: "Das Konzept darf nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein", sagte er. Unterstützung kam auch vom SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch (siehe Interview Seite 2). Dass neben dem Kohleausstieg und dem Klimaschutzgesetz auch die Förder-Begrenzung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen aufgehoben werde, sei "ein Riesen-Erfolg".

Ob das Paket so kommt wie beschlossen, bleibt ungewiss. Malu Dreyer, kommissarische SPD-Vorsitzende, zeigte sich vergangene Woche offen für einen höheren CO2-Preis als bislang vorgesehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume schloss Korrekturen hingegen aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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