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Kompromiss
Lisa Brüßler
Das steckt im Eckpunktepapier

Auf langes Ringen in der Koalition folgte ein Maßnahmenkatalog

22 Seiten lang und 54 Milliarden Euro schwer sind die "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030", auf die sich die Bundesregierung verständigt hat. Kernpunkte sind Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und dieEinberufung eines Expertenrats , der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren sollen jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert werden. Erreicht ein Bereich seine Ziele nicht, soll der zuständige Minister dem Klimakabinett, das zur Dauereinrichtung wird, ein "Sofortprogramm zur Nachsteuerung" vorlegen.

Die umstrittenste der 65 Einzelmaßnahmen ist dieEinführung eines nationalen Handels mit CO2-Zertifikaten für fossile Brenn- und Treibstoffe, der Benzin, Diesel und Heizöl verteuert. 2021 sollen diese um drei Cent, bis 2025 um 10,5 Cent teurer werden. Der Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 soll 2021 bei zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid starten und bis 2025 schrittweise auf 35 Euro angehoben werden - zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, kritisieren Wissenschaftler. Ab 2026 soll der Preis innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Dass der geplante CO2-Preis niedriger starte, als von vielen gefordert, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Kompromiss".

Die Einnahmen sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden. So will die Regierung denAusbau der erneuerbaren Energien weiter fördern und den Strompreis senken. Die Gesamtmenge für Windkraft soll sich bis zum Jahr 2030 verdreifachen, gleichzeitig soll die Förder-Begrenzung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen aufgehoben werden. Zum Paket gehört auch,E-Mobilität verstärkt zu fördern : Bis 2030 sollen in Deutschland eine Million Ladesäulen entstehen und Kaufprämien für E-Autos erhöht werden. Das Fliegen soll durch die Anhebung der Luftverkehrssteuer zum 1. Januar 2020 teurer werden, bei der Bahn sollen die Tickets im Fernverkehr durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent günstiger werden.

Pendler Eine weitere Entlastung soll über diePendlerpauschale erfolgen: Ab 2021 soll sie, befristet bis Ende 2026, ab dem 21. Entfernungskilometer um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden, sodass dann 35 statt bisher 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden könnten. Wer eine alte Ölheizung gegen eine klimafreundlichere Alternative austauscht, soll mit bis zu 40 Prozent gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen verboten werden. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll zudem ab 2021 sinken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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