Stand der Deutschen Einheit : Uneinig

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall hat der Bundestag die Lage in den ostdeutschen Ländern durchleuchtet. In einer lebhaften Debatte diskutierten die Abgeordneten den Bericht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung (19/13500). Im Zentrum stand dabei die Frage, welche Strukturschwächen noch im Osten vorherrschen und wie der Fortschritt im Aufholprozess zu bewerten ist.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), beschrieb den Zustand der DDR-Volkswirtschaft zum Zeitpunkt der Wende als "völlig verschlissen". Dann zählte er die Fortschritte auf: steigende Löhne, Gehälter und Renten sowie im Osten die niedrigste Altersarmut Deutschlands. "Wir sehen große Unternehmensansiedlungen", sagte Hirte. Es gebe aber auch einen anderen Teil, die Abwanderung von Bevölkerungsteilen wirke bis heute nach. "Es gibt kein Wundermittel gegen strukturelle Probleme wie den demografischen Wandel."

Der Bericht hält weiterhin deutliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West fest. Diese Diskrepanz in der wirtschaftlichen Leistungskraft gehe vor allem auf strukturelle Faktoren zurück, heißt es darin. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur. "Heute ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert." Nahezu kein Großunternehmen habe seine Zentrale in Ostdeutschland. "Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zudem zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen."

Opposition kritisiert Bericht Als erster Redner der Opposition hatte Leif-Erik Holm von der AfD das Wort und kritisierte den Bericht der Bundesregierung scharf, "als würde ich im alten 'Neuen Deutschland' lesen, alles super". Die Leute im Osten hätten zwar "rangeklotzt", aber man müsse anerkennen, dass diese sich nicht ernstgenommen fühlten; da brauche es keine "Demokratieerziehungsprogramme". "Wir sehen, dass der Aufholprozess ins Stocken geraten ist", sagte er. Das Klimapaket der Bundesregierung sei eine "Kriegserklärung" an die ländlichen Regionen im Osten und auch im Westen. "Wir im Osten merken den schleichenden Verlust der Freiheit", sagte Holm und beklagte eine "Nazi-Keule für jeden, der eine andere Meinung hat".

Für die SPD erinnerte Carsten Schneider an die Lebensleistungen von Ostdeutschen nach der Wende. "Nicht jeder berufliche Wunsch ist in Erfüllung gegangen", sagte er, "Ingenieure mussten neu umstellen." Dafür sei ihnen zu danken. Schneider kritisierte die Entscheidung der CDU in den 1990er Jahren, auf eine Niedriglohnpolitik zu setzen. "Das Ergebnis sind nun niedrige Renten." Er forderte mehr Innovationen. "Wir müssen den Spirit der letzten zehn Jahre weitertragen." Für Ostdeutschland sagte Schneider bis zum Jahr 2030 voraus, dass jeder Dritte über 65 Jahre alt sein werde.

Thomas L. Kemmerich (FDP) bemerkte ein "großes Potenzial" in Ostdeutschland. Gleichzeitig kritisierte er Holm von der AfD dafür, dieser habe in seiner Rede kein Konzept für die Zukunft geliefert: "Meckern hilft nicht." Kemmerich forderte eine "Gründerwelle" und einen "Geist des Unternehmertums", er appellierte an die Politik: "Der Soli muss weg." Dies sei auch ein Motivationsschub für Leute aus Ostdeutschland, es aus eigener Kraft zu schaffen.

Lohnangleichung Dietmar Bartsch ging als Redner der Linksfraktion hart mit Hirte um. "Das ist alles ein Trauerspiel", sagte er zu ihm, "Ihre Aufgabe ist nicht die Verteidigung der Bundesregierung". Den Bericht nannte er eine "unverantwortliche Lobhudelei". Bartsch kritisierte unter anderem die schleppende Lohnangleichung. Würde diese im gleichen Tempo voranschreiten, gäbe es erst im Jahr 2073 gleiche Löhne in Ost und West. "Logisch, dass es viele Pendler und Abwanderungen gibt", folgerte er. Der Co-Fraktionschef der Linken bemerkte ferner, kein einziger Rektor einer deutschen Universität sei aus dem Osten, ebenso kein Bundesrichter und nur 1,7 Prozent von Spitzenpositionen seien mit Leuten aus Ostdeutschland besetzt.

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) tadelte Hirte dafür, dass die Medien seinen diesjährigen Bericht zum Stand der Einheit noch vor den Bundestagsabgeordneten erhalten hätten. Zu Inhalt sagte sie: "Es wurde zurecht auf die Schulter geklopft und kritisiert" und ging Denk- und Sprachweisen an: "Wir reden nie über 'den' Westen", sagte sie, "es gibt kein 'ihr' und 'wir'".

Mark Hauptmann (CDU) sagte, die Erwerbstätigkeit im Osten sei gleichauf mit der im Westen und bei der industriellen Wertschöpfung über dem Niveau dort. Der Kritik Schneiders entgegnete er: "Mir ist ein niedriger Lohn lieber als Arbeitslosigkeit."

Der Autor ist freier Journalist.