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Mieten
Franz Averdunk
Ruf nach Dynamisierung

Experten für regelmäßige Wohngeld-Anpassung

Der Gang durch die "Drehtür" bleibt vielen Wohngeldempfängern künftig wohl erspart. Offen dagegen ist noch, wie sie bei Klimaschutz-Mietaufschlägen geschont werden können. Dies ergab in der vergangenen Woche eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes (19/11696). Ihm zufolge soll das Wohngeld nach zuletzt 2016 wieder zum Jahresbeginn 2020 angepasst werden - und dann regelmäßig alle zwei Jahre. Diese Dynamisierung begrüßten die Sachverständigen vor dem Bauausschuss - mit der Forderung einer automatischen Anpassung in jedem Jahr.

Genau da spielt der von den Experten beschriebene Drehtür-Effekt hinein, den etwa Birgit Fix vom Deutschen Caritas-Verband so verdeutlichte: Steigende Wohnkosten könnten zum Wechsel in ein anderes Leistungssystem wie der Grundsicherung führen. Um diesem Abrutschen noch besser entgegenwirken zu können, sei auch eine Entschärfung der Anrechnung von Erwerbseinkommen vonnöten, meinte Maximilian Fuhrmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Ohne jährliche Anpassung drohe die Reform nach kurzer Zeit zu verpuffen, gab Franz Michel (Verbraucherzentrale Bundesverband) zu bedenken.

Einhellig sprachen sich die Experten für eine Klimaschutz-Komponente aus. Aber wie? Die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung müssten wohl abgewartet werden, hielt Ingeborg Esser vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) eine Berücksichtigung schon ab 2020 für schwierig. Dafür sollten aber zumindest sofort die Heizkosten eingerechnet werden.

So sah es auch Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Eine dann folgende Klimaschutz-Komponente müsse zumindest die Miet-Mehrkosten durch energetische Sanierung berücksichtigen. Eine Klimakomponente fordern auch die kommunalen Spitzenverbände, so Sebastian Klöppel.

Auch nach der Reform blieben Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Wohngeld und Grundsicherung bestehen, kritisierte Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft. Generell sei eine verbesserte Abstimmung zwischen den bedarfsgeprüften Leistungen Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag notwendig - mit Blick auf mehr Transparenz für die Betroffenen und zur Senkung der Bürokratiekosten, befand Kerstin Bruckmeier (Bundesagentur für Arbeit)

Damit unterstützte sie einen Antrag der FDP (19/11107), der die Bündelung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Bürgergeld propagiert. Ein Antrag der Linken (19/10752) drängt auf Begrenzung der Mietausgaben auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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