Wohnungspolitik : Die soziale Frage
Mehrere Oppositionsanträge beraten
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag über mehrere Anträge zur Wohnungs- und Mietenpolitik beraten. Anlass lieferten die Fraktion Die Linke mit ihrer Vorlage (19/13502) "Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten" sowie zwei Anträge der FDP (19/1692, 19/6219) und ein Antrag der Grünen (19/4549).
Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern einen Gesetzentwurf für eine sozialere Regulierung von Mietpreisen im Mietrecht innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dabei sollten die zulässigen Höchstmieten bei Neu- und Wiedervermietungen bundesweit auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder die niedrigere Vormiete begrenzt werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen solle bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach der Maßgabe abgesenkt werden, dass Mieten nur im Rahmen des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um zwei Prozent im Jahr, erhöht werden dürfen. Die bisherige Mietpreisbremse sei ein Flop, erklärte Caren Lay (Die Linke).
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag einen Ausschuss zu "Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft", in dem alle Staatssekretäre der Ressorts vertreten sein müssten, die sich mit wohnungsbaupolitisch relevanten Themen befassen. Zudem möchten die Abgeordneten, dass Gesetze und Verordnungen künftig hinsichtlich ihrer Folgekosten für die Wohnungswirtschaft geprüft werden. Der zweite FDP-Antrag zielt darauf, den Ausbau von Dachgeschossen anzukurbeln. Insgesamt müsse man schneller und günstiger bauen und man dürfe den ländlichen Raum nicht vergessen, sagte Daniel Föst (FDP).
Schließlich plädieren die Grünen für mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen und die Mietpreisbremse anzuziehen. Christian Kühn (Grüne) rief die SPD dazu auf, die Große Koalition aufzukündigen - auch wegen der Wohnfrage.
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD konterten die Vorstöße: Sie verwiesen auf das von der Regierung bereits Angestoßene und kritisierten zugleich Initiativen der anderen Parteien auf Landesebene. Der Berliner Mietendeckel etwa dürfe nicht zum Sargnagel des Wohnungsmarkts werden, sagte Kai Wegner (CDU). Ulli Nissen (SPD) erwähnte vor allem die Errungenschaften im Mietrecht. Die AfD-Fraktion forderte eine massive Vereinfachung der Bauvorschriften, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine Abschaffung der Grundsteuer.
Der Antrag der Linken wurde zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen, die Anträge von FDP und Grünen lehnten die Abgeordneten ab.