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Wirtschaft
Götz Hausding
Keine »Freiheitszonen« für Gründer

Anträge von FDP und Grünen zu Unternehmensgründungen abgelehnt

Die Zahl der Unternehmensgründer in Deutschland nimmt Jahr für Jahr ab. Gab es 2014 noch 915.000 Gründer, so waren es 2018 nur noch 547.000. Besondere Probleme gibt es im Osten. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern belegen laut dem KfW-Gründungsmonitor 2019 die letzten Plätze im Ländervergleich. Sachsen findet sich auf Rang neun und Brandenburg - Dank der Nähe zum Gründerchampion Berlin - auf Platz drei.

Die FDP will dem Schwund entgegenwirken und mit Freiheitszonen, die im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad haben sollen, die Zahl der Gründungen im Osten Deutschlands erhöhen. Die Grünen wollen unter anderem mehr Mikrokredite und weniger Bürokratie für Gründer - in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands. Die entsprechenden Anträge (FDP: 19/11052, Grüne: 19/11150) hat der Bundestag vergangenen Donnerstag abschließend beraten und mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Konjunkturschwäche Während der Debatte kritisierte Astrid Grotelüschen (CDU), die Opposition versuche mit ihren Anträgen den Eindruck zu erwecken, die Koalition kenne die Herausforderungen nicht und würde nichts für Gründungen tun, was aber "schlichtweg falsch ist". Grotelüschen betonte: "Wir handeln nach genauer Analyse, sehr differenziert und zielgerichtet." Den Liberalen warf sie vor, Freiheitszonen nur in ostdeutschen Ländern einrichten zu wollen, obwohl es Konjunkturschwäche auch in westdeutschen Bundesländern gebe.

Aus Sicht von Enrico Komning (AfD) wird der FDP-Antrag nicht dazu führen, dass die Zahl der Unternehmergründer wieder zunimmt. "Der von Gender- und Klimaideologie geprägte Antrag der Grünen schon mal gar nicht", fügte er hinzu. Komning betonte, wolle man insbesondere im Osten Deutschlands Gründungen fördern, müsse zuerst einmal das Problem der Abwanderung der Menschen aus den ländlichen Räumen angegangen werden. Der Staat sei hier gefordert, indem er tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse garantiert, sagte der AfD-Abgeordnete.

Falko Mohrs (SPD) entgegnete, die größte Gefahr für die Konjunktur und die Wirtschaft in Deutschland sei neben dem Fachkräftemangel die "nationalistische, hetzende und ausgrenzende Politik" der AfD. "Das gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Mohrs. Dass Gründer bessere Rahmenbedingungen brauchen, sei zutreffend. Die von der FDP geforderten Freiheitszonen wirken aus seiner Sicht aber "wie ein Spirale nach unten, wenn es um Sozialstandards geht und um gute tariflich abgesicherte Arbeit". Dass sei aber nicht im Interesse der Regionen im Osten oder im Westen Deutschlands.

Thomas Kemmerich (FDP) bezeichnete den Mittelstand als Garant für den Aufschwung und lebenswerte Verhältnisse in den ländlichen Räumen. Oftmals treffe man aber auf "unnötige Verwaltung, unverständliche Verordnungen und allgemeines Misstrauen gegenüber Unternehmertum", beklagte der FDP-Abgeordnete. Benötigt würden Freiheitszonen, ein Stopp unnötiger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen.

Deregulierung Die FDP rede von Freiheit, meine aber Deregulierung, sagte Matthias Höhn (Die Linke). Die Ergebnisse der in der Vergangenheit erfolgten Deregulierung seien der Abbau von Rechten und Sozialstandards, der Rückbau des Staates und die Privatisierung. Es seien die FDP-Konzepte gewesen, die dazu geführt hätten, dass es auch heute noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost und West gebe, befand Höhn.

Claudia Müller (Grüne) sagte, es fehle weder am Innovationsgeist noch am Ideenreichtum der Gründer. Vielmehr stimmten die Rahmenbedingungen nicht. Der FDP fehle es bei dem Thema am Blick auf die Gesamtheit, kritisierte Müller. Ihre Fraktion wolle hingegen Gründungen in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands unterstützen. Dazu werden unter anderem Steuerermäßigungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben gefordert - ebenso wie die Erhöhung der Sofortabschreibungen für geringfügige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro und ein besserer Zugang zu Mikrokrediten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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