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MEDIEN
Susanne Kailitz
Existenziell, aber reformbedürftig

Bundestag debattiert über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - zuständig sind allerdings die Länder

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und auf die veränderte Mediennutzung der Menschen reagieren: Darin sind sich die Fraktionen einig. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es allerdings Dissens. Das zeigte sich in der Debatte am vergangenen Donnerstag über zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/8475) und der FDP (19/14032), die in die Ausschüsse überwiesen wurden.

Tabea Rößner (Grüne) betonte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht "von den Launen des Finanzministers" abhängig sein; Demokratie und unabhängige Medien würden einander bedingen. Die Öffentlich-Rechtlichen würden "mehr gebraucht denn je", weil sie unabhängig und staatsfern Informationen liefern würden. Wer ihre Abschaffung fordere, habe es "auf die Demokratie abgesehen", befand Rößner. In ihrem Antrag fordern die Grünen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse einen zeitgemäßen Online-Auftrag erhalten, der die Entwicklung eigenständiger, der Netzlogik entsprechender Online-Formate beinhaltet und ihm die Nutzung aller Verbreitungswege, auch der nichtlinearen, für seine Inhalte ermöglicht. Die Bundesregierung solle sich gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, eine gesellschaftliche Debatte auf allen Ebenen über den Wert unabhängiger und der Wahrheit verpflichteter, öffentlich-rechtlicher Medien für die Gesellschaft zu initiieren.

Für die Unionsfraktion bekannte sich Gitta Connemann (CDU) zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Er sei in Zeiten, in denen die Meinungs- und Informationsfreiheit "in Gefahr" sei, "existentiell". Dennoch biete er auch viel Angriffsfläche, beispielsweise bei der Frage, ob ARD und ZDF ihrem gebührenfinanzierten Auftrag gut nachkommen. Es gebe Defizite bei der Programmgestaltung. Grundsätzlich dürfe aber die "Politik nicht Programmplaner" sein, befand Connemann.

Grundsatzfrage Martin Erwin Renner (AfD) kritisierte beide Anträge. Die Grünen wollten "ideologische Absurditäten", die niemand sehen wolle, für die die Bürger aber zahlen müssten. Die FDP verschweige die Gründe der derzeitigen Medienkrise: Die sei entstanden, weil ein "politisch-medialer Komplex" die Bürger in ihrer Meinungsfreiheit einschränke. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse reformiert werden, sein Auftrag "grundsätzlich in Frage gestellt" werden. Geschehen solle dies durch ein Gremium, dem Mitglieder des Parlaments angehören.

Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus bemängelte, die Grünen würden in "maßregelnder Form" die Länderkompetenzen einschränken wollen - die aber seien in Deutschland verantwortlich für die Medienpolitik. Grundsätzlich seien die Öffentlich-Rechtlichen von zentraler Bedeutung, wenn es darum ginge, "Fake News" und Desinformation entgegenzuwirken.

Die Liberalen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "fit für die Zukunft" machen. Lineares Fernsehen werde heute überwiegend von Menschen genutzt, die älter als 60 sind. Die Sender sollten sich künftig auf ihre "Kernaufgaben konzentrieren". Diese sieht die FDP in der Information, Bildung und Kultur. Man müsse fragen, ob wirklich zwei nationale Sender nötig seien und ob nicht Anstalten fusionieren könnten. Doris Achelwilm (Linke) forderte, man müsse die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Auge haben. Die föderale Senderlandschaft müsse "mindestens unterhalten und unterstützt" werden. Die von der FDP geforderten Sparmaßnahmen gingen "am Bedarf vorbei".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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