wohngeld : Mehr Unterstützung für bedürftige Mieter

In einem sind sich die Abgeordneten quer über die Fraktionen einig gewesen: Die Reform des Wohngelds ist überfällig, die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ein Signal, dass die Politik in Wohnungsfragen handelt. Doch während die Bundesregierung und die Fraktionen der großen Koalition die Errungenschaften der Novelle lobten, ging sie der Opposition nicht weit genug. Nach einstündiger Debatte am Freitag nahm der Bundestag das Wohngeldstärkungsgesetz (19/10816) in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD an. Die restlichen Fraktionen enthielten sich. Mehrere Oppositionsanträge zu dem Themenkreis wurden abgelehnt, der Mietenbericht der Bundesregierung für 2018 (19/11750) zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen.

Das Gesetz soll die Mietsteigerungen seit 2016 berücksichtigen. Außerdem ist vorgesehen, das Wohngeld alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung anzupassen (Dynamisierung). Eingeführt wird eine zusätzliche Mietenstufe für besonders angespannte Wohnungsmärkte sowie eine Sonderlösung für Inseln ohne Festlandanschluss. Eine Klimakomponente fehlt.

Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), mit der Novelle würden 660.000 Haushalte und damit 180.000 Haushalte mehr als bisher die Leistung beanspruchen können. Die verabredete Dynamisierung sei ein Fortschritt, da es so einen Mechanismus bislang nicht gegeben habe. Eine Evaluierung werde ergeben, ob der gewählte Zweijahresrhythmus - der auch mit dem bürokratischen Aufwand zu tun habe - ein richtig gewählter Zeitraum sei.

Der Abgeordnete Karsten Möring (CDU) ergänzte, man arbeite an einer Klimakomponente zum Wohngeld. Es werde versucht, in näherer Zukunft zu einem belastbaren Verfahren zu kommen. Für die SPD verwies die Abgeordnete Ulli Nissen auf die Notwendigkeit einer Informationskampagne für das Wohngeld. Viele wüssten gar nicht, dass es die Maßnahme gebe und etwa auch Eigentümer sie beantragen könnten, und zwar in Form eines Lastenzuschusses.

Die Opposition nutzte die Debatte zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung, bekräftigte jedoch zugleich die Bedeutung einer Wohngeldreform. Der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn sagte, die Reform gehe nicht weit genug. Das Wohngeld müsse kräftiger ausfallen, in kürzeren Abständen erhöht und die Mietstufen müssten differenziert werden.

Für die FDP sagte Daniel Föst, Wohngeld unterstütze zielgenau und schütze vor Verdrängung. Er prophezeite jedoch weiter große Reibungsverluste an den Schnittstellen von Sozialleistungen. Seine Fraktion schlage ein liberales Bürgergeld vor, das Sozialleistungen bündele. Außerdem solle die Beantragung mit einem digitalen Verfahren einfacher gemacht werden.

Caren Lay (Linke) erklärte, die Reform sei zu halbherzig. Sie rechnete vor, dass in 164 Kommunen die Erhöhung des Wohngelds ausbleibe, weil diese Städte bei den Mietstufen herabgestuft werden. Das sei absurd. Lay forderte, dass das Wohngeld sich an den realen Kosten orientieren und auch Heizkosten berücksichtigen müsse. Christian Kühn (Grüne) erklärte, das Wohngeld werde mit der Novelle nicht strukturell gestärkt und löse nicht die Krise bei sozialen Sicherungssystemen. Außerdem reagiere das Gesetz nicht auf Herausforderungen des Klimawandels. Es fehle der Wille, Klimakrise und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen.