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BREXIT
Stefanie Bolzen
Heikler Wahl-Poker

Im Unterhaus tobt ein Stellungskrieg. Wen werden die Wähler am Ende bestrafen?

Schatzkanzler Sajid Javid war am vergangenen Freitagmorgen der Zorn anzuhören. "Jedes Mal, wenn Jeremy Corbyn vor der Entscheidung stand ,Wollen wir ein Licht am Ende des Tunnels?', hat Corbyn den Tunnel nur noch länger gemacht", schimpfte Javid im BBC-Radio. Der Konservative und seine Regierung werfen dem Vorsitzenden der Labour-Partei und anderen Oppositionsparteien vor, das bald dreieinhalbjährige Ringen um den Brexit aus machtpolitischem Kalkül unnötig in die Länge zu ziehen. Corbyn sollte einer Neuwahl zustimmen, wie sie Premier Boris Johnson jetzt fordert, meint Javid. "Das könnte helfen, diesem Zombie-Parlament ein Ende zu machen."

Für Labour-Chef Corbyn hingegen ist Johnsons Kabinett eine Zombie-Regierung. Er traut dem Konservativen zu, das Land willentlich in einen ungeordneten "No Deal"-Brexit zu führen, wenn er seinen Mitte Oktober in Brüssel vereinbarten Vertrag nicht durch das Unterhaus bringen kann. Deshalb lehnte der Sozialist zum Wochenausklang auch eine Entscheidung über das Angebot einer Neuwahl ab. Zuerst müssten sich die 27 Staaten der Europäischen Union einigen, ob sie einer Verlängerung stattgeben, und wie lang diese sein soll, stellte Corbyn klar. Johnson müsse den "No Deal vom Tisch nehmen, dann werden wir ganz klar eine Neuwahl unterstützen".

Für Johnson wie auch Corbyn ist eine Neuwahl eine äußerst heikle Wette. Obwohl die Tories in den Umfragen klar vorn liegen, können sie sich einer absoluten Mehrheit nicht sicher sein. Vor allem weil Johnson sein lautstarkes Versprechen brechen musste, dass er das Vereinigte Königreich "auf Leben und Tod" am 31. Oktober aus der EU führt - was die Brexit Party von Nigel Farage nun genüsslich ausschlachtet.

Johnsons eherne Zusage ist obsolet geworden, seitdem er vergangene Woche seinen Brexit-Deal nicht durchs Parlament bekam und sich dem "Benn Act" fügen musste. Dieser vom Labour-Abgeordneten Hilary Benn Anfang September erfolgreich eingebrachte Änderungsantrag besagt, dass die Regierung eine Verlängerung bis Ende Januar 2020 beantragen muss, wenn der Ausstiegsdeal nicht bis zum 19. Oktober steht.

Als "Vergeltung" zog Johnson die dringend zu beschließende nationale Gesetzgebung für den EU-Ausstieg zurück. Ende vergangener Woche benutzte er diese dann als Lockmittel: Sollten die Abgeordneten zustimmen und eine Neuwahl am 12. Dezember erlauben, würde er ihnen mehr Zeit für die Debatte zum EU-Ausstieg und seiner rechtlichen Folgen einräumen.

Am Montag dieser Woche will Johnson den entsprechenden Neuwahl-Antrag ins Unterhaus einbringen. Für dessen Erfolg braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Bereits Anfang September hatte Johnson diesen Anlauf genommen, war aber an Labour gescheitert. Woraufhin Johnson sofort mit einer aggressiven "Chicken"-Kampagne begann. Die Linken seien "Hühnchen", die vor der Konfrontation mit dem Wähler "feige" davonliefen. Ein Vorwurf, der bei den Wählern offenbar verfängt, denn die Zustimmung zu Corbyn ist seither noch weiter gesunken.

Neben dem Feigheitsvorwurf macht Labour ein weiterer Aspekt zu schaffen. Die Nation ist Brexit-müde. Johnson kann sich im Wahlkampf damit brüsten, dass er im Gegensatz zu Corbyn dem Drama ein schnelles Ende machen kann. Er hat einen Deal in der Tasche und kann so einen geregelten EU-Ausstieg garantieren.

Bei einer Abstimmung vergangene Woche hatte er bereits eine Mehrheit für die Brexit-Gesetzgebung bekommen. Was übersetzt bedeutet, dass ein Deal bei einer Abstimmung die Mehrheit im Unterhaus bekommen könnte. Gewinnt Johnson bei der nächsten Wahl eine absolute Mehrheit im Parlament, ist der Brexit sicher.

Was kann Corbyn anbieten? In den Augen vieler Wähler nur Unsicherheit und weitere Verhandlungen mit ungewissem Ausgang. Denn der Sozialist kann sich auch dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum nicht für eine klare Linie entscheiden. Im Gegensatz zur übrigen Labour-Spitze, die sich mittlerweile klar für die Option eines zweiten Referendums und die fortgesetzte EU-Mitgliedschaft ausspricht. Sie schauen auf die Umfragen, die seit zwei Jahren eine stetige, wenn auch knappe Mehrheit für einen EU-Verbleib sehen. Corbyn aber hat große Angst, dass Hunderttausende Brexit-freundliche Labour-Wähler bei einer Wahl an Nigel Farages Brexit Party verloren gehen. Das Wegducken vor einer Entscheidung könnte daher weitergehen - vorausgesetzt die EU stimmt einer abermaligen Verlängerung zu.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

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