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Abgeordnete verlängern Anti-IS-Einsatz und streiten über Schutzzonen-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

In der Sache erntet die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wahrscheinlich weniger Widerspruch, als es scheinen mag: Der Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) zur Einrichtung einer multilateralen Schutzzone in Syrien ist weder neu, noch wird er von den westlichen Verbündeten von Grund auf in Abrede gestellt. Die Kritik, der sich Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche vor allem stellen musste, betraf vor allem die Art und Weise ihres Vorgehens - und das innenpolitisch wie auch bei den Kollegen beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel: Zu wenig abgestimmt, zu unausgegoren, im Detail kaum konkret sei der Vorstoß. Die Opposition im Bundestag mutmaßte, dass Kramp-Karrenbauer mit Blick auf unerfreuliche Umfragewerte Profilbildung betreiben wolle, was dem Ernst der Angelegenheit nicht angemessen sei.

Der Vorschlag der Verteidigungsministerin dominierte am vergangenen Donnerstag auch die Debatte im Bundestag anlässlich der Verlängerung des Einsatzes "zur Sicherung der Stabilisierung, zur Verhinderung des Wiedererstarkens von IS und zur Förderung der Versöhnung in Irak und Syrien". Mit 343 Ja-Stimmen votierte das Plenum für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/13290), 274 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Damit können bis zu 700 Bundeswehrsoldaten ein weiteres Jahr die irakische Armee ausbilden und für weitere fünf Monate Aufgaben der Luftraumüberwachung durch Beteiligung an Nato-AWACS-Flügen übernehmen. Hierbei werden Daten für die internationale Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gewonnen und weitergegeben.

Keine Mehrheit im Plenum fand ein Antrag der Linksfraktion zum sofortigen Ausstieg der Bundeswehr aus dem Anti-IS-Einsatz (19/13503). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP votierten dagegen, die AfD dafür, die Grünen enthielten sich.

»Abstimmen mit Partnern« Die Türkei war vor fast drei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Daraufhin zogen sich die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus Syrien zurück; eine von den USA und der Türkei vereinbarte Waffenruhe soll es den Kurden ermöglichen, die umkämpften Gebiete zu verlassen. Vergangene Woche einigten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin schließlich im russischen Sotschi auf einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hielt sich im Bundestag angesichts der heiklen Lage mit Kritik am Vorpreschen Kramp-Karrenbauers zurück. "Entscheidend ist im Ergebnis, auf was wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können", sagte er im Bundestag. "Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht." Grundsätzlich könne man nicht zufrieden sein mit einer Situation, in der Akteure wie die Türkei und Russland in Syrien nach dem Abzug von US-Truppen einseitig Fakten schaffen würden, sagte der Minister. Dies sei auch eine Belastung für den UN-Friedensprozess für Syrien, der nun nach der Einigung auf ein Verfassungsausschuss an einen entscheidenden Punkt gekommen sei.

Den Einsatz gegen den IS bezeichnete Maas als zweiten Ansatz zur Befriedung der Region neben dem politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen. Man müsse sehr aufpassen, dass die Terrormiliz nicht wieder im Irak Fuß fasse. Diesem Ziel diene die Ausbildung der irakischen Armee und die Luftaufklärung durch Bundeswehrsoldaten.

Keine gutes Haar ließ Gerold Otten (AfD) am Vorgehen der CDU-Vorsitzenden: Abseits der Tatsache, dass die Einrichtung einer Schutzzone unter Einbindung Russland kein neuer Vorschlag und auch von seiner Partei schon ins Spiel gebracht worden sei, gehe es Kramp-Karrenbauer um Profilierung angesichts schlechter Umfragewerte, mutmaßte er. Er unterstellte ihr "außenpolitische Ahnungslosigkeit". "Die Fehler des Westens sind die Stärke Russlands" in Syrien, urteilte Otten. "Anerkennen Sie die realen Machtverhältnisse und nehmen Sie die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder auf." Otten kritisierte zudem das Mandat des Anti-IS-Einsatzes: Das Agieren in einer "Koalition der Willigen" entspreche nicht den verfassungsrechtlich vorgegebenen Einsätzen in einem "System kollektiver Sicherheit".

CDU-Lob für Vorstoß Nach Ansicht von Johann David Wadephul (CDU) ist es indes "in unserem originären deutschen Sicherheitsinteresse, dass wir den Kampf gegen das verabscheuungswürde Regime des IS fortsetzen". Dieser Einsatz sei mit den Partnern beschlossen worden, nachdem der IS den Terror in die Städte Europas getragen hatte. Sich zurückzulehnen und "auf dem Biedermeiersofa darauf zu warten, dass die Risiken auf uns zukommen", sei keine Option. "Gegen den IS helfen nur militärische Mittel, denn der IS kennt keine Diplomatie."

Ausdrücklich stellte sich Wadephul hinter die "gute Initiative" seiner Parteivorsitzenden: Deutschland müsse in derartigen Krisen mehr Verantwortung übernehmen. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers bedeute auch, dass etwa der türkische Präsident Farbe bekennen müsse, ob es ihm wirklich um türkische Sicherheitsinteressen oder in Wahrheit um Zwangsumsiedlungen von Flüchtlingen gehe.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach sich wie Kramp-Karrenbauer für eine Sicherheitszone in Nordsyrien unter UN-Mandat aus, bezeichnete das Agieren der Bundesregierung in dieser Frage aber als "Kommunikationsdesaster" und "unwürdiges Schauspiel". Es sei besorgniserregend, dass die Verteidigungsministerin als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt hier "offensichtlich schwerelos" agiere. Strack-Zimmermann kristierte zudem, dass die Bundesregierung "den einzigen wirklich substanziellen militärischen Beitrag" Deutschlands - den Einsatz der Tornados zur Luftaufklärung - in fünf Monaten einstellen wolle. Ebenso zu kritisieren sei, dass die Ausbildungsmission "neben und nicht parallel zur Nato" stattfinde. "Das ist kein Multilateralismus, Herr Außenminister", mahnte sie.

»Neoosmanische Ziele« Alexander S. Neu (Die Linke) attestierte der Türkei, in Nordsyrien erfolgreich die Nato und Russland für ihre "neoosmanischen Ziele" gegeneinander auszuspielen. Die Kritik der Nato, der EU und der Bundesregierung an die Türkei sei bescheiden und "reine Rhetorik". Die Koalition tue nichts anderes als diesen "Aggressionskrieg der Türkei gegen Syrien und die Kurden mit kruden Erklärungen zu rechtfertigen, und das ist unfassbar". Er vertrat die Ansicht, die EU mache sich erpressbar "aufgrund diese schändlichen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens".

Für Neu zeigt der Vorschlag der Verteidigungsministerin in dieser Gemengelage, dass sie die realen Machtverhältnisse im Nahen Osten nicht begreife. "Deutschland und der Westen haben keinen Einfluss in Syrien. Wir haben da keine Aktien im Spiel". Kramp-Karrenbauers Initiative sei daher eine "Nullnummer", der nichts folge.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte hingegen, dass "jeder ernsthafte Vorschlag, den Menschen in Syrien zu helfen", zu begrüßen sei. Angesichts des "Herumlavierens immer dann, wenn es konkret wird", gebe es jedoch erhebliche Zweifel an der "Privatinitiative" Kramp-Karrenbauers. Es sei nicht tragbar, wenn der Koalitionspartner, die Öffentlichkeit und selbst die militärische Führung im Verteidigungsministerium davon aus der Presse erführen.

Lindner wandte sich mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zudem gegen den IS-Einsatz als Mission nur im Rahmen einer "Koalition der Willigen". Diese zerbreche augenblicklich obendrein, nachdem die USA die Türkei "zurecht aus den Kommandostäben geworfen" habe. Grund sei zu verhindern, dass diese an Aufklärungsbilder komme, die ihr beim Feldzug gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien helfen würden.

»Entwicklungsleistungen kürzen « Am späteren Donnerstagabend berieten die Abgeordneten noch über einen Antrag (19/14347) der AfD-Fraktion, in dem diese die "größtmögliche" Kürzung aller Entwicklungsleistungen an die Türkei fordert. Das Land sei als "destabilisierender Faktor im Syrienkonflikt und in der syrischen Flüchtlingskrise kein geeigneter Kooperationspartner", schreiben die Abgeordneten. Neben der primär gegen die Kurden gerichteten Militäroffensive in Nordsyrien kooperiere die türkische Regierung in Syrien mit islamistischen Milizen. Außerdem stiegen, trotz der hohen Summen, die der türkische Staat von der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalte, die Zahlen illegaler Übertritte von der Türkei nach Griechenland aktuell stark an.

Die übrigen Fraktionen stellten sich gegen die Forderung. Sie betonten, der Wegfall der EU-Hilfen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hätte in erster Linie schwere Folgen für die Lage der mehr als 3,6 Millionen geflüchteten Syrer im Land. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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