RUSSLAnDPOLITIK : Streit über Strafen

Die Fraktionen von AfD und Die Linke sind vergangenen Donnerstag mit Initiativen zu einer Kehrtwende in der Russlandpolitik gescheitert. Einen Antrag der AfD (19/7427), in dem die Abgeordneten "Kooperation statt Konfrontation", unter anderem durch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, gefordert hatten, lehnten alle übrigen Fraktionen in namentlicher Abstimmung ab. Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion (19/14349) zur Abschaffung der Russland-Sanktionen wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Auch die Linksfraktion hatte sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ihr Antrag (19/95) scheiterte ebenfalls am Nein-Votum der übrigen Fraktionen; nur die AfD enthielt sich.

Die Sanktionen hätten "nichts gebracht als politischen Vertrauensverlust" und vunter anderem in den ostdeutschen Bundesländern "Zehntausende Arbeitsplätze und Milliardenbeträge gekostet", betonte Anton Friesen (AfD) im Plenum. Er sprach sich für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates aus, damit die "operative, die tagtägliche Arbeit der Verständigung endlich wieder" anfange. Sinnvoll sei auch ein Vertrag über die gesamteuropäische Sicherheit unter Einbeziehung Russlands. Für Die Linke nannte es Klaus Ernst gefährlich, "ein Verhältnis zu Russland zu entwickeln, das letztendlich nicht den Frieden stabilisiert, sondern Spannungen erzeugt". Die Sanktionen müssten umgehend beendet werden, "um wieder in Richtung einer Zusammenarbeit zu kommen". Ernst warnte davor, das Russland versuche, "zu substituieren, also das, was es bisher bezogen hat, selbst zu machen, und das nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer". Unter anderem wende es sich zunehmend in Richtung China. "Sie machen durch diese Sanktionen auf Dauer den Markt für deutsche Unternehmen kaputt", appellierte er an die Bundesregierung.

Ursache und Wirkung Nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU) verkennen die Anträge Ursache und Wirkung. "Die Ursache für die Vertrauenskrise sind nicht die Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft. Die Ursache sind völkerrechtswidrige Vorgehensweisen wie die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine", betonte er. Gleichwohl müsse Europa mit Russland ins Gespräch kommen, "weil wir über Abrüstung und Rüstungskontrolle reden müssen", aber auch über die Türkei und Syrien. Dirk Wiese (SPD) stellte klar, dass die Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gekoppelt seien. Außerdem seien mit einer Aufhebung der Sanktionen längst nicht alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelöst. Russland betreibe auch eine Lokalisierungspolitik und eine Importsubstitution, was Investitionsentscheidungen der deutschen Wirtschaft erschwere.

"Während wir hier heute reden und neue Gespräche anbieten, schafft Russland Fakten, in der Ostukraine, auf der Krim, in Syrien, in Venezuela", warnte Renata Alt (FDP). Wenn Russland gute Beziehungen zu Europa wolle, müsse es auch etwas dafür tun, mahnte sie. Insbesondere müsse es "deutliche überprüfbare Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" geben.

Manuel Sarrazin (Grüne) warf den Antragstellern vor, den aktuellen Charakter des Regimes von Präsident Wladimir Putin komplett zu verschweigen. "Wenn Sie wirklich dauerhaft gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen Europa und Russland wollen, dann setzen Sie auf einen Kurs der Demokratisierung und des Rechtsstaates in Russland", forderte er.