Untersuchungsausschuss : »Keine Ankläger oder Verteidiger, sondern Aufklärer«

Glaubt man dem FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, brechen für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) harte Zeiten an. "Der Untersuchungsausschuss wird für Sie äußerst unangenehm", kündigte Luksic vergangenen Freitag dem auf der Regierungsbank verweilenden Minister während der Debatte zu der von FDP, Linken und Grünen verlangten Einsetzung des Gremiums an, das die Vorgänge rund um die gescheitert Pkw-Maut untersuchen soll. Scheuer habe im Herbst 2018 trotz aller Bedenken auch aus seinem Ministerium einen Vertrag mit hohen Schadensersatzforderungen zur Mauterhebung unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) deren Rechtmäßigkeit bestätigt hat, sagte der FDP-Abgeordnete. Dabei habe der Minister mit öffentlichen Geldern gezockt und das Haushaltsrecht gebrochen. Statt bei der Aufklärung des "massiven Schadens für die Steuerzahler" mitzuwirken, habe Scheuer den Bundestag angelogen, kritisierte Luksic.

Auch Jörg Cezanne (Die Linke) attestierte dem Minister fehlenden Aufklärungswillen. Dem Verkehrsausschuss seien benötigte Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden, sagte der Linken-Abgeordnete. Zudem habe Scheuer im Bundestag über stattgefundene Geheimgespräche die Unwahrheit gesagt. Cezanne fordert den Minister mehrfach zum Rücktritt auf. Gelänge es auf andere Art und Weise, vollständige Öffentlichkeit über die Vorgänge im Verkehrsministerium herzustellen, "könnten wir uns das ganze Theater auch sparen", sagte er.

Stephan Kühn (Grüne) warf dem Bundesverkehrsminister vor, am Parlament vorbei einen milliardenschweren Vertrag unterschrieben zu haben, der versteckte Kosten in Millionenhöhe für den Bund enthalte und die Risiken einseitig auf den Staat verlagere. "Dieser Vertrag hätte nie so unterschrieben werden dürfen", urteilte er. Im Interesse der Steuerzahler sei man nun in der Pflicht, diesen Sachverhalt vollständig aufzuklären.

Auch die AfD wird dem Einsetzungsantrag wohl zustimmen, deutete Wolfgang Wiehle (AfD) an. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung, sagte er. Gleichwohl werde seine Fraktion im Untersuchungsausschuss auch thematisieren, welche Rolle die Europäische Union bei dem Mautdesaster spielt. Wer lieber heute als morgen noch mehr Macht an Brüssel abgeben wolle, werde solche Fragen nicht stellen, sagte Wiehle. "Wir von der AfD schweigen aber nicht."

Michael Frieser (CSU) warnte davor, schon jetzt die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen. Seiner Einschätzung nach hätten sich die Fachpolitiker im Verkehrsausschuss mit dem Thema weiterhin beschäftigen sollen. "Jetzt fangen wir mit der Aufarbeitung wieder von vorne an", beklagte er. Mit dem Untersuchungsausschuss verbinde er nun die Hoffnung auf eine "Versachlichung der Debatte".

In einem Untersuchungsausschuss gebe es keine Ankläger und keine Verteidiger, sondern nur Aufklärer, sagte Udo Schiefner (SPD), designierter Vorsitzender des Gremiums. Der Untersuchungsausschuss dürfe "keine politische Showbühne" werden, stellte er klar. Er solle vielmehr "echte Erkenntnisse bringen".