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Untersuchung
Götz Hausding
Der Auftrag

Aufklärungsversuche des Parlaments

Neun Mitglieder soll der Untersuchungsausschuss haben, der sich mit den Vorkommnissen rund um die gescheiterte Pkw-Maut befassen soll. Das geht aus dem von FDP, Linken und Grünen vorgelegten Einsetzungsantrag (19/14290) hervor, den der Bundestag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwies. Noch im November könnte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Der Vorsitz geht wohl an die SPD-Fraktion. Dem Vernehmen nach soll der Verkehrspolitiker Udo Schiefner die Aufgabe übernehmen.

Nach den Vorstellungen der drei Oppositionsfraktionen soll der Untersuchungsausschuss unter anderem klären, welche Entscheidungen durch die Bundesregierung, "insbesondere durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie durch den jeweiligen Bundesverkehrsminister persönlich", im Hinblick auf die geplante Infrastrukturabgabe aus welchen Gründen gefällt wurden.

Weiter soll ermittelt werden, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden und inwieweit der Bundestag darüber "umfassend, zutreffend und zeitnah" unterrichtet wurde. Ob rechtliche Vorschriften einschließlich des Haushaltsrechts bei der Vergabe der Erhebung und der Kontrolle der Infrastrukturabgabe seitens der Regierung, insbesondere des BMVI, eingehalten wurden, soll auch geklärt werden.

Den Ablauf des Vergabeprozesses soll der Ausschuss ebenfalls unter die Lupe nehmen, wird gefordert. Ob die Regierung jederzeit im Vergabeprozess einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sichergestellt hat, werde ebenfalls zu klären sein. Eine weitere Fragestellung ist laut Antrag, aus welchen Sachverhalten sich die verschiedenen Kündigungsgründe ergeben und welche alternativen Szenarien zur getätigten Kündigung bestanden. hau

Aus Politik und Zeitgeschichte

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