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EINHEIT
Helmut Stoltenberg
Zank um Ost-Präsenz bei Bundesbehörden

Vorstöße von AfD, Linken und Grünen abgelehnt

Die Linke ist vergangene Woche im Bundestag mit der Forderung nach einer "Ost-Quote in Bundesbehörden" ebenso gescheitert wie mit einem Vorstoß, die Bundesregierung vollständig in Berlin anzusiedeln und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn zu beenden. Entsprechende Anträge (19/8013, 19/4562) fanden im Parlament ebenso wenig eine Mehrheit wie die AfD-Forderung, bestehende Bundesbehörden in die neuen Länder zu verlagern und künftig neue Bundesbehörden vorrangig dort zu errichten (19/8279). Gleichfalls abgelehnt wurde ein Grünen-Antrag, neue Bundeseinrichtungen überwiegend in den neuen Ländern anzusiedeln (19/9957).

Eliten-Wechsel In der Debatte räumte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte (CDU), ein, dass es Defizite bei der Verteilung von Bundesbehörden im Osten und zu wenig Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden gebe. Ein Grund für die unbefriedigende Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen sei, dass es vor 30 Jahren in den neuen Ländern den ausdrücklichen Willen zu einem "Eliten-Wechsel" auch in den Verwaltungen gegeben habe. Dies sei nur mit gut ausgebildeten, meist jungen Kräften aus dem Westen möglich gewesen. Wenn jedoch in den neuen Ländern in den nächsten zehn Jahren etwa 60 Prozent der Beschäftigten in den Behörden in den Ruhestand gingen, könne man "eine entsprechende Repräsentation der gesamten Bevölkerung in den Blick nehmen".

Anton Friesen (AfD) beklagte, dass 90 Prozent aller Bundesbehörden ihren Hauptsitz im Westen hätten. "Gerade in Zeiten wachsender Entfremdung zwischen Ost und West brauchen wir neue Bundesbehörden vor Ort", damit sich die Menschen in den neuen Ländern "nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen", fügte er hinzu.

Sonja Amalie Steffen (SPD) betonte, es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, in Ostdeutschland Bundesbehörden zu errichten. Sie verwies zugleich darauf, dass seit dem Mauerfall viele Menschen von Ost- nach Westdeutschland und umgekehrt gezogen seien. Für sehr viele Bürger lasse sich nicht mehr juristisch definieren, wer Ost- und wer Westdeutscher sei.

Wie Steffen wertete auch Linda Teuteberg (FDP) es als "großes Glück", dass man "gar nicht mehr immer genau unterscheiden kann, wer Ost- und wer Westdeutscher ist". Wichtig sei, "Aufstiegsmöglichkeiten nach Bildung und Eignung, nach Leistung und Befähigung" zu sichern.

Matthias Höhn (Linke) entgegnete, solange bei der Rente klar definiert werde, wer Ost- und wer Westdeutscher ist, akzeptiere er nicht, dass dies bei Spitzenfunktionen nicht definierbar sein solle. Höhn betonte zudem, dass die Ansiedlung neuer Bundesbehörden im Osten erst dann helfe, wenn dort auch Ostdeutsche arbeiten.

Steffi Lemke (Grüne) warnte, der Osten werde in den kommenden Jahren "völlig andere Probleme" haben. Dort werde es bei den Behörden so viele unbesetzte Stellen geben, dass man eher in einem Konkurrenzkampf mit den alten Ländern stehe, wer Polizisten, Beamte, Lehrer, Richter und Ärzte" bei sich im Land halten könne.

Marian Wendt (CDU) wandte sich gegen Ost-Quoten, die "zu Stigmatisierungen" führten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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