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FAMILIE
Alexander Weinlein
Keine Einigkeit im Bundestag, keine Einigkeit in der Koalition

SPD, Linke, Grüne und FDP plädieren für eine Kindergrundsicherung - wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Union und AfD lehnen dies jedoch ab

Kindergrundsicherung - so lautet für große Teile der politischen Spektrums die neue Zauberformel beim Thema Kinderarmut. Vergangene Woche debattierte der Bundestag einmal mehr über die Zauberformel, diesmal in Form eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14326). Nach deren Willen sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einzigen Leistung zusammengefasst werden. Diese Kindergrundsicherung soll nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet werden und automatisiert ausgezahlt werden.

Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock wies darauf hin, dass der Bund jährlich rund 200 Milliarden Euro an unterschiedlichsten familienpolitischen Leistungen aufbringe. Allerdings komme das Geld nicht dort an, wo es am dringendsten benötigt werde: bei den Kindern von Alleinerziehenden oder Eltern im Hartz-IV-Bezug. "Das ist ein Skandal", befand Baerbock. Das System der familienpolitischen Leistungen funktioniere nicht und sei zu bürokratisch.

Bei der SPD, der Linken und selbst der FDP stößt die Forderung nach einer Kindergrundsicherung auf prinzipielle Sympathie. Grigorius Aggelidis (FDP) sagte, er freue sich, dass die Grünen Forderungen der Liberalen wie die Bündelung und Entbürokratisierung von Leistungen übernommen hätten, die seine Fraktion bereits im vergangenen Jahr vorgelegt habe. Allerdings sei der Antrag der Grünen vom Dogma der Umverteilung geprägt und nicht seriös gegenfinanziert.

Auch Norbert Müller von der Linksfraktion unterstützte die Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung sowie eine grundlegende Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder. Allerdings sei das von den Grünen geforderte Einfrieren der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket falsch. So müsse das Schulstarterpaket von derzeit 150 Euro pro Schuljahr auf 400 Euro angehoben werden.

Dagmar Schmidt, Sozialpolitikerin der SPD, stellte fest: "Weil Eltern nicht arm werden dürfen wegen ihrer Kinder, brauchen wir eine Kindergrundsicherung." Ihre Fraktion werde ein eigenes Konzept vorlegen. Denn Geldleistungen allein würden nicht ausreichen, um fehlende Strukturen beim Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung auszugleichen. Die SPD wolle beispielsweise eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und von Sportangeboten für Kinder ermöglichen.

Nicht anfreunden mit einer Kindergrundsicherung will sich allerdings der Koalitionspartner. Staatliche Leistungen für Familien müssten sich an deren konkreten Bedarfen orientieren, argumentierte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU). Pauschale Leistungen lehne seine Fraktion ab, "momentan" wie er deutlich machte. Denn das Thema ist in der Union umstritten. Während die CSU eine Grundsicherung ablehnt, wäre der CDU-Arbeitnehmerflügel zumindest offen für solche Überlegungen. Weinberg verwies darauf, dass die Koalition den Unterhaltsvorschuss entfristet, den Kinderzuschlag erhöht und dessen Bezug ebenso wie die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit dem Starke-Familien-Gesetz entbürokratisiert habe.

Auf völlige Ablehnung stößt eine Kindergrundsicherung bei der AfD-Fraktion. Johannes Huber kritisierte, eine Grundsicherung belohne jene Menschen, die nicht arbeiten. Finanzieren müssten dies Steuerzahler und die Leistungsträger der Gesellschaft. Und mehr Unterstützung für Alleinerziehende gebe einen falschen Anreiz für mehr Trennungen und Scheidungen bei Elternpaaren, glaubt Huber zu wissen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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