MEDIEN : Strengere Auflagen

Nach dem Willen des Bundestags soll die Bundesregierung im analogen wie im digitalen Raum für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und Angebote der Medienkompetenz ausbauen. Zudem müsse der Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen verbessert und der Auslandssender Deutsche Welle gestärkt werden. Dies sieht die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (19/14402) zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung (19/6970) vor, die der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der AfD-Fraktion annahm. Die Linksfraktion und die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Nicht durchsetzen konnten sich die Linksfraktion mit der Forderung nach einem Gesetzentwurf der Regierung, um die Bedingungen für die Pressefreiheit in Deutschland in Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen auf Pressevertreter sowie die Sicherheit der Kommunikation von Journalistinnen und ihren Quellen zu verbessern. Den entsprechenden Entschließungsantrag (19/14410) lehnte der Bundestag mehrheitlich ab.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) warb in der Debatte dafür, das Leistungsschutzrecht und die Verlegerbeteiligung aus der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen und umzusetzen. Es gehe um den Schutz journalistischer Qualität und medialer Vielfalt. Es wäre "bedauerlich", darauf warten zu müssen, bis auch der letzte Artikel der EU-Richtlinie umgesetzt werde, sagte Grütters.

Martin Rabanus (SPD) warnte vor der Verbreitung von "Fake News" und "Hate Speech" im Internet. Dies bedrohe die freie und pluralistische Gesellschaft. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Große Koalition das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht habe. Martin Renner (AfD) hielt dagegen, dass Hassreden im Internet oft nichts anderes als das "kritische Hinterfragen von marxistischen und globalistischen Topen" seien. Die Regierung leugne die Risiken des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes für die Grundrechte.

Die FDP, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, dem Wandel in der digitalen Welt hinterher zu hinken.