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Hans-Jürgen Leersch
Keine Steuersenkung

»Mittelstandsbauch« bleibt erhalten

Vorstöße aus der Opposition zur Senkung von Einkommensteuern und zum Abbau der Kalten Progression sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7697, 19/14218) ab, mit dem vor allem der sogenannte "Mittelstandsbauch" im Steuertarif beseitigt werden sollte. Nur die FDP-Fraktion stimmte dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich. Genauso erging es einem Antrag der AfD-Fraktion gegen die Kalte Progression (19/7718, 19/14243), die bei Lohnerhöhungen zu einer überdurchschnittlichen Steuerbelastung führt. Alle Fraktionen außer der AfD lehnten den Antrag ab.

Die FDP fordert eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs, "so dass die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigt". Diese Rechtsverschiebung würde zur Folge haben, dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen würde. Dadurch werde der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif leistungsgerecht umgestaltet. Die AfD will dem Effekt der kalten Progression bei der Einkommensteuer mit einem "Tarif auf Rädern" beikommen. Mit einer neuartigen Tarifformel soll die durchschnittliche Steuerbelastung für entsprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant gehalten werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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