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bürokratie
Kristina Pezzei
Papierberge vor Abbau

Bundestag will Wirtschaft weiter entlasten

Der Bundestag hat den Weg für weitere Maßnahmen zur Bürokratieentlastung frei gemacht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und einem Nein der Linksfraktion beschlossen die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (19/13959, 19/14076) in geänderter Fassung.

Insgesamt soll das Gesetz Einsparungen von bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr möglich machen. Unter anderem ist die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geplant. Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Einreichung des Krankenscheins ersetzen. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren. Vorgesehen sind auch Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese sollen künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden dürfen, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. Keine Mehrheit fanden Anträge der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau bei Steuern und in der Verwaltung. (19/9922, 19/14031).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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