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Strukturpolitik
Kristina Pezzei
Land im Blick

Förderung für Regionen diskutiert

Die AfD-Fraktion fordert eine Steuerreform mit dem Ziel, ländliche Räume zu stärken. Über einen entsprechenden Antrag (19/14345) haben die Abgeordneten am Freitag im Bundestag beraten. Demnach soll eine neu zu gründende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Steuerreform mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge erwirken. Unter anderem solle so die Finanzkraft der Länder dahingehend gestärkt werden, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung sowohl auf der Landesebene als auch auf kommunaler Ebene wieder zusammengeführt werden können, erklären die AfD-Abgeordneten. Die Aufteilung von Gemeinschaftssteuern und eventuell dezentralen Finanzierungsquellen müsse so geändert werden, dass auch strukturschwache Regionen ihre Probleme aus eigener Kraft lösen können.

Außerdem plädieren die Abgeordneten für zukunftsorientierte Finanzausgleichssysteme, die eigenverantwortlich von den Ländern innerhalb der Länder durchgeführt werden können - und zwar dann, wenn eine Ertüchtigung der strukturschwachen Gebiete aus eigenen Steuerquellen nicht möglich ist. Zu prüfen sei darüber hinaus, inwieweit eine Renationalisierung der Struktur- und Landwirtschaftsfonds der EU sinnvoll in die Bund-Länder-Finanzarchitektur eingepasst werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Debatte an den Finanzausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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