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USA
Dirk Hautkapp
Der Druck steigt

Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Wahljahr vor seiner härtesten Bewährungsprobe

Die magische Zahl, die über Amerikas nahe politische Zukunft entscheidet, ist die 67. So viele Senatorinnen und Senatoren von Republikanern und Demokraten im Kongress - von insgesamt hundert - müssten am Ende der am 13. November mit den ersten öffentlichen Vernehmungen beginnenden Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) mit Ja stimmen. Dann wäre Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre noch vor Ablauf seiner ersten Regierungsperiode raus aus dem Weißen Haus. Vizepräsident Mike Pence würde bis auf weiteres übernehmen.

Dass es dazu kommt, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und diverser Treueschwüre prominenter Republikaner in Richtung Trump aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. 20 Konservative müssten mit dem "Feind" auf demokratischer Seite paktieren.

Bisher wurden nur zwei Präsidenten - Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 - "impeached", aber im Senat "gerettet". Richard Nixon entzog sich im Zuge der Watergate-Affäre 1974 der Prozedur und trat freiwillig zurück.

Dass Donald Trump einen solchen Abgang wählt, gilt bisher als ausgeschlossen. Der Präsident sieht sich als Opfer der schlimmsten "Hexenjagd" in der amerikanischen Geschichte und gibt sich kämpferisch. Den ihm unterstellten Amtsmissbrauch habe es nie gegeben, beteuert er.

Das sieht der demokratische Verhandlungsführer im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, anders. Seine Zusammenfassung nach über hundert Stunden nicht-öffentlicher Vernehmung von mehr als einem Dutzend hochkarätiger Zeugen aus höchsten US-Regierungskreisen fällt so aus: Donald Trump hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew persönlich bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und über Mittelsmänner wie seinen Privat-Anwalt Rudy Giuliani auf verfassungswidrige Weise um Amtshilfe ersucht, um seine Chancen bei der Wahl 2020 zu erhöhen. Die ukrainische Regierung sollte öffentlich erklären, dass sie staatsanwaltliche Untersuchungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer bei der Wahl in einem Jahr, Alt-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter einleitet.

Biden Junior saß damals im Aufsichtsgremium des ukrainischen Gas-Konzerns Burisma, während Biden Senior unter US-Präsident Barack Obama das Ukraine-Dossier verantwortete. Trump erkennt unter anderem darin den Tatbestand der Korruption und hoffte durch belastendes Material aus Kiew Rückenwind für seine Wiederwahl zu bekommen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte er Kiew mit der Einbehaltung von 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe.

All das ist seit Wochen weit über die USA hinaus bekannt. Aber: Ab Mittwoch werden die Belastungszeugen öffentlich aussagen. Viele große TV-Sender werden live aus dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses übertragen.

Den Anfang machen in dieser Woche William Taylor, kommissarischer US-Botschafter in Kiew, und die im Frühjahr aus heiteren Himmel abberufene etatmäßige Chef-Diplomatin Marie Yovanovitch. Beide haben Trump bereits massiver Vergehen beschuldigt. Die republikanische Ausschuss-Minderheit dürfte außerdem versuchen, Biden und seinen Sohn Hunter einzubestellen.

Die Anhörungen sollen Ende November beendet sein, der detaillierte Bericht geht dann an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Erst dort würden die Weichen für das "Impeachment" gestellt, das man sich wie eine Anklage-Erhebung vorstellen muss. Sieht der Ausschuss genügend Indizien, um Trump Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen vorzuhalten, muss das gesamte Repräsentantenhaus über das "Impeachment" abstimmen.

Es wird damit gerechnet, dass dies noch vor Weihnachten geschehen kann. Weil die Demokraten mit 235 von 435 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit haben, wäre mit einem "Ja" zu rechnen. Trump wäre danach "angeklagt".

Danach würde das Verfahren wie vorgeschrieben in die zweite Kammer des Parlaments, den Senat, wechseln. Er agiert wie eine Geschworenen-Jury und prüft die Anklage; ebenfalls öffentlich. Den formalen Vorsitz dort hat John Roberts, der Chef des Obersten Gerichtshofes in Washington.

Beginnender Vorwahlkampf Die entscheidende Abstimmung im Senat, die einer Urteilsverkündung gleichkommt, könnte bis Ende Januar geschehen. Unmittelbar danach beginnen die demokratischen Vorwahlen, die über die Präsidentschaftskandidaten 2020 entscheiden. Bisher ist nicht klar erkennbar, ob beide politischen Lager gleichermaßen Interesse an einer zügigen Abwicklung haben.

Republikanische Wortführer haben das bisherige Verfahren als illegitim gebrandmarkt. Doch seit die Kritik durch den Übergang in öffentliche Vernehmungen hinfällig geworden ist, haben sie ihre Verteidigungsstrategie für den Präsidenten geändert. Ja, Trump habe vielleicht mit dem ukrainischen Präsidenten ein Geschäft auf Gegenseitigkeit anbahnen wollen und dies könne man unangemessen finden. Aber um ihn aus dem Oval Office zu boxen, reiche das nicht aus.

Die öffentliche Meinung ist gespalten. Zwar sind knapp über 50 Prozent der Amerikaner für die Einleitung des "Impeachment"-Verfahrens; auch um Klarheit zu erhalten, was an den Vorwürfen dran ist. Knapp unter 50 Prozent halten einen Rauswurf Trumps aber nicht für angebracht.

Das Kalkül von Nancy Pelosi, der mächtigen Demokraten-Führerin im Repräsentantenhaus, geht davon aus, dass der öffentliche Druck auf Trump um ein Vielfaches größer wird, wenn Top-Zeugen vor laufender Kamera ihr Wissen ausbreiten. Stiege danach in den Umfragen die Zahl der "Impeachment"-Befürworter signifikant, könnte der republikanische Schutzwall im Senat fallen.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.

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