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EU
Silke Wettach
Große Ziele

Kommissionschefin von der Leyen hat ambitionierte Pläne, wird aber einige Zugeständnisse machen müssen

Diesmal war es nicht ganz so knapp. Nachdem Ursula von der Leyen im Juli mit einer Mehrheit von gerade einmal neun Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, fiel das Votum für die gesamte EU-Kommission vergangene Woche in Straßburg viel deutlicher zu ihren Gunsten aus. Die Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und den Liberalen von Renew Europe summierten sich auf 461, ein deutlicher Vorsprung vor den 157 Gegenstimmen. Die meisten Grünen enthielten sich, kündigten von der Leyen aber ihre Unterstützung an, wann immer ihre Projekte mit den eigenen politischen Zielen übereinstimmen sollten.

"Lasst uns an die Arbeit gehen", betonte von der Leyen in ihrer Rede und traf damit die Stimmung im Europäischen Parlament. Nachdem die EU-Kommission mit einem Monat Verspätung antritt, wartet der EU-Betrieb in Brüssel und Straßburg darauf, endlich mit der inhaltlichen Arbeit beginnen zu können.

Zu tun gibt es genug. Von der Leyen umriss in ihrer Rede erneut ihre Prioritäten Klimaschutz und Digitalisierung, ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Den New Green Deal bezeichnete sie als "neue Wachstumsstrategie" für den Kontinent, der Europa zu einem weltweiten Vorsprung verhelfen könnte. Sie bekräftigte, dass sie ein neues Konzept für Asyl und Migration vorlegen werde. Auch wenn die 61-Jährige an manchen Stellen emotional wurde, etwa als sie an den Krebstod ihrer Schwester erinnerte, die mit elf Jahren ihrer Krankheit erlag, wirkte die Rede deutlich farbloser als ihre Bewerbungsrede im Juli. Dass sie nach der Verzögerung gleich tatkräftig ans Werk gehen will, unterstreicht sie mit einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte. An diesem Montag wird sie bei der UN-Klimakonferenz in Madrid eine Rede halten.

In ihrer Amtszeit wird sich die erste weibliche Politikerin an der Spitze der EU-Kommission an ihren Versprechen messen lassen müssen. Davon hat sie mehr als jeder ihrer Vorgänger abgegeben. Das hat mehrere Gründe. Zum einen musste die frühere deutsche Verteidigungsministerin Zugeständnisse machen, um sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit zu sichern. Gleichzeitig ist es ihr Stil, Ziele anzukündigen, um dann öffentlichen Druck aufzubauen. Nun muss sie beweisen, dass diese Taktik in Brüssel funktionieren kann.

In den kommenden fünf Jahren wird von der Leyen auf die Unterstützung von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament angewiesen sein. Sie hat schon erfahren, wie schwierig es ist, in Brüssel einen Konsens herzustellen. Weil das Europäische Parlament drei ihrer Kommissaranwärter zurückwies, konnte sie erst mit einem Monat Verspätung an den Start gehen. Die Ablehnung der französischen Kommissarkandidatin Sylvie Goulard kam einer Demütigung gleich - und hat zudem das Verhältnis zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron empfindlich belastet.

Auf EU-Ebene unerfahren Von der Leyen erzählt gerne, dass sie ihre Ankunft in Brüssel wie eine "Heimkehr" empfindet, weil sie im Stadtteil Ixelles geboren ist und in Uccle zur Schule ging. Auf dem politischen Parkett ist sie aber keine Insiderin, ganz im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Regierungschef 18 Jahre lang EU-Gipfeln beiwohnte, ehe er Kommissionschef wurde.

Für zahlreiche ihrer Vorhaben braucht von der Leyen sogar die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten, etwa für den Fahrplan, um Europa bis 2050 CO2-neutral zu gestalten. Ihn wird der geschäftsführende Vizepräsident Frans Timmermans als Teil des sogenannten New Green Deal vorstellen. Eine Grenzangleichssteuer, die Unternehmen in der EU entlasten soll, wenn CO2 teurer wird, muss genauso einstimmig beschlossen werden wie eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google, Amazon, und Facebook, die Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gemeinsam mit Vizepräsidentin Margrethe Vestager entwerfen soll. Beides wird absehbar schwierig.

Hinzu kommt: Um von den Osteuropäern gewählt zu werden, hat von der Leyen Zugeständnisse gemacht, die ihre Manövrierfähigkeit einschränken. So verantwortet der ungarische Kommissar die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU. Er gilt als treuer Parteisoldat des illiberalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In Brüssel werden weitere Personalentscheidungen erwartet, bei denen mutmaßliche politische Absprachen eine Rolle spielen.

Für ihr engstes Team hat die Niedersächsin zwei Vertraute aus Berlin mitgebracht, Kabinettchef Björn Seibert und ihren früheren Sprecher Jens Flosdorff. Unklar ist, wer ihr im Tagesgeschäft dabei helfen wird, die EU-Kommission mit ihren mehr als 30.000 Mitarbeitern unter Kontrolle zu halten.

Von der Leyen ist Konkurrenz aus ihrem eigenen Team gewiss, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Juncker, der fünf Jahre unumstritten die Nummer eins war. Der geschäftsführende Vizepräsident Timmermans, zuständig für Klimapolitik, hat immer noch nicht ganz verwunden, dass er das Amt an der Spitze der EU-Kommission nicht bekommen hat. Auch Vize Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerb und Digitales, hatte sich als spät selbst erklärte Spitzenkandidatin Hoffnungen auf den Topjob gemacht. In fünf Jahren sind beide jung genug, um von der Leyen eine zweite Amtszeit streitig zu machen.

Thierry Breton, ehemaliger Konzernlenker (unter anderem France Télécom, Atos) und früherer französischer Finanzminister wird sich ebenfalls selbstbewusst an seine Aufgabe als Kommissar für Binnenmarkt machen und dabei Wünsche und Anregungen aus Paris z gesandt bekommen.

Gebrochenes Versprechen Mit einem Versprechen, ihr Team paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, ist von der Leyen schon gescheitert. Nun stehen 15 Männer zwölf Frauen gegenüber - weil einige Mitgliedstaaten, auch Frankreich auf einem Kandidaten beharrt haben. Binnen Hundert Tagen wird sich zeigen, was aus weiteren Ankündigungen wird. Das sind unter anderem ein Klimagesetz, das die Schritte zur Klimaneutralität der EU bis 2050 festschreibt, Ethikrichtlinien zu Künstlicher Intelligenz, Vorschläge zum Mindestlohn sowie zur Transparenz bei der Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen.

Von der Leyen hat auch angekündigt, dass ihre EU-Kommission eine "geopolitische" werden soll. Europa müsse die Sprache der Macht lernen, betont sie. In einer Zeit, in der die Beziehung zum alten Verbündeten USA angespannt ist und China mit seinem Staatskapitalismus keinen Hehl daraus macht, ist auch dieses Versprechen ambitioniert.

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

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