Inhalt

Grossbritannien
Stefanie Bolzen
Kein ruhiges Fahrwasser für das Königreich in Sicht

Johnson führt in Wahl-Umfragen

Zwei Wahlen und ein Referendum haben die Briten seit 2015 hinter sich gebracht. Jedes Mal lag die Mehrheit der Demoskopen falsch mit ihren Voraussagen für deren Ausgang. Wird es auch bei der Neuwahl am 12. Dezember wieder so sein? Vergangenen Mittwoch veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage, die einzelne Wahlkreise und nicht nur landesweit die Stimmung analysiert.

Demnach gewinnen die Konservativen 42 Mandate hinzu und kommen auf eine satte Mehrheit von 68 Sitzen. Labour hingegen muss eine schwere Schlappe einstecken und verliert 51 Sitze. Die bisher als große neue Kraft gefeierten Liberaldemokraten ergattern gerade einmal einen zusätzlichen Platz im 650 Abgeordnete zählenden Unterhaus. YouGov hatte diese Analyse auch bei der letzten Wahl 2017 durchgeführt und korrekt einen Verlust der Tory-Mehrheit unter Ex-Premierministerin Theresa May prognostiziert.

Wie auch immer das tatsächliche Endergebnis irgendwann am Morgen des 13. Dezember aussehen mag - klar ist, dass es eine Richtungswahl ist. Bekommt Johnson eine belastbare Mehrheit im Unterhaus, wird er möglicherweise noch vor Weihnachten ein weiteres "Meaningful Vote" über seinen Mitte Oktober mit der Europäischen Union geschlossenen Brexit-Deal abhalten. Der Austritt soll dann wie geplant am 31. Januar 2020 erfolgen.

Schafft Johnson es aber nicht, nun auch von der Nation und nicht nur wie im vergangenen Juli von den Tory-Mitgliedern zum Premierminister gewählt zu werden, könnte es in Sachen EU-Ausstieg noch ganz anders kommen. Denn Johnson wird keine, oder nur sehr schwer, Bündnispartner finden. Eine Koalition von Labour mit den Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten der SNP wäre dann das Szenario. Die beiden kleinen Parteien wollen den Brexit stoppen. Labour will einen neuen Deal verhandeln und diesen dann in einem neuerlichen Referendum der Nation zur Abstimmung vorlegen. Mit der Option, für einen Verbleib zu stimmen.

Knappe Mehrheit gegen Brexit Seit Monaten schon gibt es laut Umfragen eine knappe, aber stabile Mehrheit für den Verbleib in der EU. Daraus abzuleiten, dass die Mehrheit der Briten einer Anti-Brexit-Partei die Stimme gibt, wäre jedoch falsch. Denn die juristische Anbindung an den Kontinent ist nicht das einzige Thema im Wahlkampf - zum großen Bedauern von Boris Johnson, dessen gesamte Rhetorik auf dem Slogan "Let's get Brexit done" ("Lasst uns den Brexit erledigen") fußt. Als der Konservative beim ersten TV-Duell Mitte November gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn antrat, versuchte er jede Frage der Moderatorin in eine Brexit-Antwort umzumünzen. Am Ende musste er sogar über sich selbst lachen, als er entschuldigend zur Moderatorin sagte: "Ich weiß, Julie, ich soll es nicht noch mal sagen - aber wir müssen den Brexit hinter uns bringen!"

Labour weiß derweil sehr gut, dass die Menschen im Königreich noch ganz andere Sorgen haben. An erster Stelle steht der staatliche Gesundheitsversorger NHS. Er ist den Briten sakrosankt. Eingeführt nach dem Zweiten Weltkrieg von Labour-Premier Clement Attlee, stehen die Tories von jeher unter dem Verdacht, den Gesundheitsversorger nicht ehrlich zu lieben.

In diesem Wissen trieb Corbyn seinen Rivalen Johnson in den vergangenen Tagen in die Enge. Der Labour-Chef präsentierte ein Papier, das Gespräche zwischen britischen Offiziellen und Vertretern der US-Regierung über Handelsbeziehungen nach dem Brexit dokumentiert. "Wir haben jetzt den Beweis, dass Boris Johnson die NHS auf den Verhandlungstisch gelegt hat und verkaufen will", erklärte der Sozialist. Das steht für viele Briten gleich mit Volksverrat.

Weil die große Mehrheit der Briten Johnson nicht traut, stoßen dessen gegenteilige Beteuerungen bei vielen Wählern auf taube Ohren. Weshalb der Premier auf Corbyns Schwachstelle abzielt: Vorwürfe des Antisemitismus. Mitte vergangener Woche rief der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis in der "Times" dazu auf, Labour nicht die Stimme zu geben. Justin Welby, Erzbischof von Canterbury und Oberhaupt der anglikanischen Kirche, pflichtete ihm bei.

Radikale Vorschläge Die Schlagzeilen um die anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfe gegen Labour lenkten zum Unmut der Partei vom Wahlprogramm der Linken ab. Corbyns Vorschläge sind radikal. Er will die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen und die Bahn und Teile der Energie- und Wasserversorgung zurück in staatliche Hand bringen. Auch die Telekommunikationsbranche steht stückweise im Visier. Bei seinen Stammwählern lösen solche Versprechen Begeisterung aus. Denn Millionen Briten leiden seit der Finanzkrise 2008 unter dem radikalen Sparkurs der Tories, die 2010 an die Regierung kamen. Ein einfacher Beleg für die wachsende Verarmung der ohnehin Geringverdienenden ist die Zahl der Suppenküchen, die im ganzen Land ständig zunimmt.

Treffen die jüngsten Umfragen zu, wird Labour trotzdem nicht zurück an die Macht kommen. Die Tories hingegen würden bald ein Jahrzehnt die Downing Street besetzen. Das würde keineswegs eine Rückkehr des Königreichs in ruhiges Fahrwasser bedeuten. Die schottischen Nationalisten unter Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon werden mit Wucht gegen den EU-Austritt aufbegehren. Gleichzeitig steht Johnson fortan unter dem massiven Druck, bis Ende 2020, wenn die Übergangszeit ausläuft, einen umfassenden Handelsvertrag mit der EU auszuhandeln.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag