Inhalt

Libyen
Bettina Rühl
Krieg der Mächte

In dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland verfolgen zahlreiche Staaten ganz eigene Interessen. Deutschland will nun vermitteln, doch die Erfolgsaussichten für die Initiative der Bundesregierung scheinen gering

Auf dem "Platz der Märtyrer" in der libyschen Hauptstadt Tripolis stehen zwei Jungen vor Pistolen und Gewehren. Nur unter Mühen können sie sich für die Waffe entscheiden, die ihnen am besten gefällt. Die Spielzeugwaffen liegen neben Autos und Puppen im Sortiment eines Händlers auf dem Asphalt des "Platzes der Märtyrer".

Nach acht Jahren Bürgerkrieg hat das Militärische einen selbstverständlichen Platz im libyschen Alltag - im Spiel und im wirklichen Leben. Deutschland möchte das ändern, im September startete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem UN-Sondergesandten Ghassan Salamé eine Vermittlungsinitiative. Deren Ziel ist es, die Einmischung ausländischer Akteure in den Krieg zu beenden und dann zu einem Friedensprozess zwischen den libyschen Konfliktparteien zu kommen. Dazu sollte ursprünglich noch in diesem Jahr eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin stattfinden. Ob es dazu noch kommt, scheint mittlerweile fraglich. Bislang haben in Berlin vier Vorbereitungstreffen stattgefunden, doch die Zeit wird knapp, und viele strittige Fragen sind weiterhin offen.

Rohstofflieferant Für Deutschland und Europa gibt es im Wesentlichen drei Gründe, sich für Libyen zu interessieren: Migration, Erdöl und der Krieg gegen den Terror. Von libyschen Mittelmeerstränden aus versuchen weiterhin jährlich Tausende von Migranten, Europa zu erreichen. Libyen ist das erdölreichste Land Afrikas und liefert Gas und Erdöl nach Europa. Eine Pipeline verläuft direkt von der westlibyschen Stadt Mellitah nach Sizilien. Außerdem fördern mehrere europäische Erdölunternehmen in Libyen.

Bekannt ist auch, dass islamistische Milizen dort operieren. Der "Islamische Staat" (IS) wurde zwar 2016 mit Hilfe US-amerikanischer Drohnen aus Sirte im Osten des Landes vertrieben, ist dafür aber heute im Südwesten stärker präsent.

Es gibt also mehrere gute Gründe, für Deutschland, die EU und die Vereinten Nationen, sich um Stabilität in Libyen zu bemühen. Trotzdem ist weiterhin kein Waffenstillstand in Sicht.

Seit der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Hilfe einer Reihe von Nato-Staaten und weiterer Länder gestürzt wurde, kämpfen Hunderte von Milizen um die Macht. Alle Versuche, den zerfallenen Staat wieder unter einer Regierung zu einen, sind gescheitert. Dazu gehört das Bemühen der Vereinten Nationen, 2016 eine "Regierung der nationalen Einheit" unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj zu installieren. Seine Regierung ist zwar international anerkannt, hat aber wenig faktische Macht. Das Land ist weiterhin zwischen einer Regierung im Osten und einer im Westen (der so genannten "Regierung der Nationalen Einheit") gespalten. Beide brauchen den Rückhalt mächtiger Milizen. Im April startete General Khalifa Haftar vom Osten des Landes aus eine Offensive gegen Sarrajs Regierung in Tripolis. Seitdem versucht seine "Libysch-Nationale Armee" (LNA), die Hauptstadt Tripolis einzunehmen und so die Kontrolle über das ganze Land zu gewinnen. Im Süden konnte er wichtige, weil erdölreiche Gebiete erobern. Aber vor der Hauptstadt stecken seine Truppen nun schon seit Wochen fest, während die Bevölkerung zunehmend unter Artilleriebeschuss und Luftangriffen durch Jets und Kampfdrohnen leidet. Grund für das militärische Patt ist vor allem, dass beide Seiten mächtige Unterstützer im Ausland haben, von denen sie trotz eines UN-Embargos auch Waffen beziehen. Ein vertraulicher UN-Bericht, den die Nachrichtenagentur dpa Anfang November einsehen konnte, nennt die Türkei, die Arabischen Emirate und Jordanien, die "routinemäßig und manchmal unverhohlen" Waffen an die beiden Kriegsparteien schickten. Den UN-Experten zufolge setzten beide Seiten auch Kampfdrohnen ein, die wiederum aus dem Ausland stammen sollen.

Für Haftar kämpfen außerdem Söldner aus dem Tschad und dem Sudan. Deren Zahl schätzt der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, auf mehrere Tausend. Nicht alle seien allerdings in Kampfhandlungen involviert, meint er.

Weil der Konflikt in Libyen ohne die Interessen der Mächte im Hintergrund nicht zu verstehen und erst Recht nicht zu lösen ist, versucht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zunächst zwischen Beteiligten zu vermitteln. Das sind einerseits die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Russland, die auf Seiten Haftars stehen, und andererseits die Türkei und Katar, die die international anerkannte Regierung von Sarraj unterstützen.

Seit September unterstützen Söldner der russischen Militärfirma "Wagner" den Vormarsch Haftars auf Tripolis. SWP-Experte Wolfram Lacher sprach in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk von "einigen Hundert". Außerdem soll der Kreml Haftar Waffen und Munition geliefert haben. Putin erhofft sich davon vermutlich, wieder Zugang zu libyschen Ölreserven zu bekommen.

Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen Haftar, weil sie eine gemeinsame anti-islamistische Haltung verbindet. Im Osten Libyens wurden mehrfach ägyptische und VAE-Kampfjets gesichtet.

Schwerpunkt Migration Die EU steht offiziell hinter der Regierung von Sarraj, wobei es ihr vor allem um die Kontrolle der Migration geht. Daher unterstützt sie auch die sogenannte libysche Küstenwache, die faktisch aus mehreren Milizverbänden besteht. Bekannt ist, dass vor allem Einheiten im Westen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und mit Kartellen der Menschenschmuggler kooperieren. Innerhalb Europas stehen Italien und Frankreich in Libyen auf unterschiedlichen Seiten. Frankreich teilt zwar offiziell die politische Linie der Vereinten Nationen, unterstützt aber faktisch General Haftar. Italien hat als ehemalige Kolonialmacht ein eigenes Verhältnis zu Libyen und steht an der Seite Sarrajs. Dahinter stehen auch starke ökonomische Interessen. Die italienische Ölfirma ENI ist der "Nationalen Libyschen Ölgesellschaft" mit Sitz in Tripolis durch ein Joint-Venture verbunden und versucht nun, den französischen Konkurrenten Total zu verdrängen. Der dominierte den libyschen Erdölmarkt unter Gaddafi und operiert inzwischen im Osten.

Pikant ist, dass mit Sarraj verbündete Milizen Ende Juni trotz des Waffenembargos französische Waffen auf einem ehemaligen Stützpunkt von General Haftar entdeckt haben. Das Verteidigungsministerium in Paris musste zugeben, dass diese aus Frankreich stammten. Allerdings betonte es, die Raketen nicht an Haftar geliefert zu haben. Die Panzerabwehrraketen hätten sich zum Selbstschutz eines französischen Kontingents in Libyen befunden, das auf einer Aufklärungsmission im Kampf gegen den Terrorismus in Libyen gewesen sei.

Auch die USA sind in den Libyen-Konflikt involviert. Sie sind auf der Seite der UN-gestützten Regierung im Einsatz. Erst Ende November mussten die Amerikaner einräumen, eine Drohne über Tripolis "verloren" zu haben, ohne Einzelheiten zu nennen. Im September flog das US-Africa-Command Africom mit Sitz in Stuttgart mehrere Angriffe mit Kampfdrohnen gegen Stellungen des IS im Südwesten des Landes.

Ganz eindeutig ist die US-Politik jedoch nicht: Kurz nach Beginn von Haftars Offensive hatte US-Präsident Donald Trump im April überraschend erklärt, "Feldmarschall Haftar" spiele eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terror und bei der Sicherung der Ölreserven Libyens.

Die Gemengelage, der sich Deutschland gegenüber sieht, will es im libyschen Bürgerkrieg vermitteln, ist also sehr komplex. Dazu kommt, dass Russland seine Unterstützung für Haftar seit dem Beginn der deutschen Initiativen im September nochmals verstärkt hat. Die Erfolgsaussichten der deutschen Krisendiplomatie dürfte das erheblich mindern.

Die Autorin ist freie Afrika-Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag