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Interview
Bettina Rühl
»Die EU ist nicht so handlungsfähig, wie sie sein sollte«

Der Europa-Abgeordnete Dietmar Köster (SPD) über die EU-Politik in Libyen und die Aussichten der deutschen Vermittlungsinitiative

Herr Köster, der Bürgerkrieg in Libyen ist mittlerweile ein Stellvertreterkrieg, wobei Italien und Frankreich politisch auf unterschiedlichen Seiten stehen. Wieso schafft es die EU nicht, ihre Mitgliedstaaten auf eine politische Linie zu verpflichten?

Dass Italien und Frankreich in dieser zentralen Frage unterschiedliche Kräfte in Libyen unterstützen, ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Europäische Union in dieser Situation nicht so handlungsfähig ist, wie sie es sein sollte. Die italienische Regierung will vor allen Dingen die Migration aus Libyen beschränken. Außerdem hat sie ein starkes wirtschaftliches Interesse, weil Italien einen Teil seines Gases und des Erdöls aus Libyen bezieht. Daher orientiert sich die italienische Regierung verstärkt an der sogenannten Einheitsregierung. Frankreich hat hingegen geostrategische Interessen in der Region und versucht, den Kontakt zur Miliz von General Haftar aufzubauen.

Auch Frankreich hat doch wirtschaftliche Interessen in Libyen.

Das spielt eine zusätzliche Rolle. Frankreich interessieren die Ölvorkommen im östlichen Teil Libyens, wo die Milizen von General Haftar die Kontrolle übernommen haben.

In einer so wichtigen Frage nicht einmal intern einig zu sein, ist ja eigentlich ein vernichtendes Bild für die europäische Außenpolitik.

Im Falle Libyens zeigt sich ein grundlegendes Problem der europäischen Außenpolitik. Dass diese unter den Mitgliedstaaten einstimmig geregelt werden muss, hindert die Europäische Union daran, ein verlässlicher Partner zu sein, der vor allen Dingen auch auf Diplomatie und Friedenspolitik setzt. Angesichts dessen ist es positiv, dass die Bundesregierung jetzt mit Außenminister Heiko Maas versucht, mit einer Libyen-Konferenz eine neue Initiative zu starten. Sie könnte dazu beitragen, die Situation in Libyen zu stabilisieren, Deutschland könnte eine neutrale Vermittlerrolle spielen. Voraussetzung wäre, zwischen den Streitparteien zunächst zu einem Waffenstillstand zu kommen. Dann wäre eine internationale Konferenz, die in Berlin stattfinden könnte, sicherlich sinnvoll. Schließlich müssten in Libyen die unterschiedlichen Kriegsparteien an einen Tisch geführt werden, um perspektivisch auch Wahlen durchführen zu können.

Das ist doch aber kaum realistisch, wenn man bedenkt, dass das Waffenembargo ständig unterlaufen wird.

Das muss man wohl so einschätzen. Eine weitere zentrale Voraussetzung für eine Stabilisierung Libyens ist, dass die Rivalitäten zwischen Frankreich und Italien beendet werden. Die waren ja vor allen Dingen in der Amtszeit von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini eskaliert. Jetzt haben wir eine neue Regierung in Italien, und ich glaube, dass die Möglichkeiten dadurch größer geworden sind, zu einer Verständigung zwischen Italien und Frankreich zu kommen.

Um über die Rolle der EU als Gesamtes zu reden: Brüssel unterstützt und trainiert die so genannte libysche Küstenwache. Menschenrechtsverletzungen durch deren Mitglieder sind dokumentiert, trotzdem geht die Kooperation weiter. Warum?

Wir Europaabgeordnete haben in der vergangenen Wahlperiode bezüglich der Situation in Libyen und der humanitären Krise auf dem Mittelmeer eine sinnvolle Resolution beschlossen und auch für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einen Beschluss gefasst. Leider hat der Europäische Rat sich geweigert, das in vernünftige Verhandlungen zu überführen und diejenigen, die das im Moment blockieren, zu einer Lösung der humanitären Krise auf dem Mittelmeer zu verpflichten. Eine Resolution zur Situation auf dem Mittelmeer wurde mit nur zwei Stimmen Mehrheit knapp abgelehnt. Sie enthielt auch die Forderung nach mehr Transparenz in Bezug auf die finanziellen Mittel, die die Europäische Union der sogenannten libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt. Für uns als europäische Abgeordnete ist klar, dass diese sich nicht an Menschenrechte hält - das hatten wir im Europäischen Parlament auch klar so formuliert. Dass die Kooperation mit ihr dennoch weitergeht, hat viel damit zu tun, dass der Europäische Rat nicht den politischen Willen hat, wirklich zu einer menschenrechtsfundierten Flüchtlingspolitik zu kommen.

Sie sagen, das Parlament hat mehr Transparenz gefordert in Bezug auf die Gelder, mit denen die Küstenwache unterstützt wird. Wo fehlt aus Ihrer Sicht die Transparenz? Meinen Sie damit, dass das Parlament nicht den Überblick hat über die Verwendung der Gelder? Oder sollte die Öffentlichkeit transparenter informiert werden?

Wir haben die zuständigen Behörden im Innenausschuss des Europäischen Parlaments immer wieder mit dieser Frage konfrontiert: Was passiert genau mit dem Geld? Hier sind die Aussagen zum Teil sehr vage geblieben. Wir fordern konkret einen Monitoring-Prozess, um offenzulegen, was mit den Mitteln passiert. Bisher ist ein solcher nicht gewährleistet, so dass wir sogar als Abgeordnete keinen genauen Überblick über die Verwendung haben. Auch in Bezug auf die Ausbildung der Küstenwache bleibt vieles vage. Das ist ein sehr intransparenter Prozess, der aus meiner Sicht letztlich dazu führen muss, dass man die Zusammenarbeit mit Libyen an dieser Stelle beendet.

Das Interview führte Bettina Rühl

Dietmar Köster ist seit Juli 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschusses.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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