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Gastkommentare - Pro
Ulrike Herrmann, "die tageszeitung", Berlin
Nur gerecht

Mehr Steuermittel für Sozialkassen?

E s mag wie ein Sakrileg erscheinen, wenn Steuermittel in die Sozialkassen fließen sollen, denn gemeinhin gelten diese als "Versicherungen". Die Idee ist also, dass jeder für sich selbst zuständig ist: Die Arbeitnehmer zahlen in die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung ein, um hinterher Anspruch auf ein bestimmtes Leistungsniveau zu haben. So weit die Theorie.

In der Praxis gibt es diesen angeblich so fundamentalen Unterschied zwischen Steuern und Sozialkassen nicht. Denn in Wahrheit funktionieren auch die Sozialversicherungen weitgehend wie Steuern. Besonders sichtbar ist dies bei den Krankenkassen, bei denen das "Solidarprinzip" gilt. Die Beiträge richten sich nicht nach dem eigenen Risiko, sondern werden je nach Einkommen fällig. Umgekehrt sind aber die Leistungen für alle Versicherten gleich, ganz unabhängig davon, wie viel sie eingezahlt haben. Auch Niedriglöhner oder Arbeitslose genießen den vollen Schutz. Damit ist die gesetzliche Krankenversicherung eine Art zweckgebundene Steuer, die dazu dient, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu finanzieren.

Daher wäre es eigentlich konsequent, Sozialsteuern zu erheben, die für alle gelten und progressiv gestaltet sind, so dass die Reichen für die Armen zahlen. Doch Deutschland geht bisher den umgekehrten Weg: Es gibt eine "Beitragsbemessungsgrenze", die derzeit bei 4.537,50 Euro pro Monat liegt. Wer mehr verdient, muss auf das Einkommen jenseits dieser Grenze keine Kassenbeiträge mehr bezahlen. Der Effekt ist bizarr: Nur die Mittelschicht kommt für die Krankenkosten der Armen auf. Die Wohlhabenden werden geschont. Es wäre also nur gerecht, wenn zusätzliche Steuermittel in die Sozialkassen fließen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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