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Gastkommentare - Contra
Thomas Sigmund, "Handelsblatt", Düsseldorf
Nicht billiger

Mehr Steuermittel für Sozialkassen?

D as Sozialbudget umfasst eine Billion Euro - pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen, insgesamt fast ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Natürlich kann man da draufsatteln, Probleme wie der Pflegenotstand sind ja Realität. Irgendwann fressen aber die Sozialleistungen die Leistungsfähigkeit der Bürger auf. Die Unternehmen finanzieren den Sozialstaat kräftig mit. Ob gesetzliche Renten- oder Krankenversicherung: Bei den Beiträgen ist jeder Handwerksbetrieb zur Hälfte dabei.

Die Politik schielt jetzt auf die Steuern, um die Schraube der Sozialabgaben nicht zu überdrehen. Im Handwerksjargon heißt das: Nach fest kommt ab. Und absehbar wird der Rentenbeitrag enorm steigen, wenn die Baby-Boomer in Rente gehen.

Der Steuerzuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung beträgt heute 100 Milliarden Euro jährlich. Das wird damit begründet, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen mit abgedeckt werden. Die neueste Erfindung der GroKo ist nun die Grundrente. Mit ihr wird das Äquivalenzprinzip mal wieder durchbrochen. Das heißt, wer mehr einzahlt, soll mehr herausbekommen. Damit die Grundrente nicht beitragsfinanziert wird, arbeitet das Finanzministerium an einer Finanztransaktionssteuer. Damit wird die Grundrente zum Einfallstor für eine steuerfinanzierte Einheitsrente.

Mütterente, Rente mit 63 und jetzt die Grundrente. Das sind alles gut gemeinte Dinge. Es sei jedem gegönnt, vor allem den Müttern. Aber am Ende kommt die Rechnung. Eine Rentenkommission soll nun Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme erarbeiten. Das Ergebnis gibt es in zwei Jahren. Heute kann man aber schon sagen: Billiger wird es für die Steuer- und Abgabenzahler nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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