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Etat 2020
Sören Christian Reimer
Bunte Kultur und schwarze Null

Die Haushalts-Experten streiten über die Schuldenregel. Koalition sieht Umsetzungs- statt Finanzierungsproblem

Die Haushaltsberatungen haben ihre Rituale. Dazu gehört die Bereinigungssitzung, die bis in die frühen Morgenstunden andauert. Dazu gehört auch, dass sich die Haushälter der Fraktionen in der Schlussrunde eine kleine rhetorische Herausforderung gönnen: Fast alle von ihnen bringen dann dieselbe Phrase oder denselben Begriff in ihren Reden unter, in welchem Kontext auch immer. Dieses Jahr war es das "Reeperbahn-Festival". Nicht ohne Grund: Die Veranstaltung in Hamburg wird in den kommenden Jahren mit gut 20 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt. Gesine Lötzsch (Die Linke) etwa schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Frontalattacke auf den Koalitions-Etat vor, den aus ihrer Sicht unfähigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu entlassen. Dann hätte Scheuer auch mehr Zeit, um das Reeperbahn-Festival zu besuchen.

Sowohl in der Schlussrunde am Freitag als auch zu Beginn der Haushaltsberatungen am vergangenen Dienstag rechneten die Haushälter der Opposition erneut mit den finanz- und haushaltspolitischen Vorstellungen der Koalition ab. Dass Union und SPD den Etat allerdings mit ihrer Mehrheit nach zweiter und dritter Lesung beschlossen, konnten sie damit nicht verhindern. Die Redner der Koalition lobten im Gegenzug nicht nur ihren Haushalt, sondern griffen auch die unterschiedlichen Vorschläge von AfD, FDP, Grünen und Linken an.

Auf Pump Die Fachpolitiker stritten sich etwa um die Frage, wie schwarz die Schwarze Null wirklich ist. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, ist diese nämlich eine "Schwarze Null auf Pump". Fricke kritisierte, dass der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nur deswegen funktioniere, weil der Bund auf die gebildete Asyl-Rücklage zurückgreife und im Etat großzügig mit Globalen Minderausgaben operiere. "Das ist keine Schwarze Null, sondern das sind rote Zahlen, die Sie in Wirklichkeit produzieren", meinte Fricke.

Für die AfD-Fraktion kritisierte Peter Boehringer, dass die vorgeblich solide Haushaltspolitik auf historisch einmaligen Sondereffekten beruhe. Während der Bund von der "monetären Staatsfinanzierung" durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank profitiere, würden Rentner und Sparer enteignet, kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Zudem warf er der Bundesregierung in der Anleiheemissionspolitik (siehe Seite 5) eine "milliardenschwere Unseriosität" vor. "Ohne Not werden teure Altanleihen aufgestockt. Damit werden heute hohe Agios generiert und auch sofort im 2020er-Haushalt verplant - zulasten zu hoher Zinszahlungen der Steuerbürger in der Zukunft", sagte der AfD-Abgeordnete.

Grüne und Linke kritisierten hingegen den vermeintlichen Fetischcharakter der schwarzen Null. Anja Hajduk monierte zwar auch, dass der Etat strukturell eine Lücke aufweise, die durch eine Entnahme aus der Rücklage und Globale Minderausgaben verdeckt werde. Sie plädierte für die Grünen-Fraktion aber dafür, die Spielräume im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für ein milliardenschweres Investitionsprogramm zu nutzen. "Die CO2-neutrale Wirtschaft und die Digitalisierung brauchen ein ganz anderes Volumen und einen ganz anderen Impuls", sagte Hajduk.

Ähnliches forderte die Linksfraktion. Lötzsch betonte dabei einmal mehr, dass die Vermögenden mehr zur Kasse gebeten und weniger in die Verteidigung, dafür mehr in Bildung, Pflege und Soziales investieren werden müssten. Kein "ernsthafter Ökonom" unterstütze mehr die Schwarze Null, sagte Lötzsch. Sie müsse aufgegeben werden.

Bekenntnis der Union Das sieht man bei der Union anders. Unter der Woche verbreitete die CDU auf Twitter ein Bild mit einer klaren Botschaft: "Wir stehen zu unserem Fetisch" - und zeigte eine Schwarze Null mit vieldeutiger schwarzer Ledermütze. Weniger anzüglich begründete Eckhardt Rehberg (CDU) im Plenum die Position der Union. "Die Finanzkrise in Europa ist nicht durch zu wenige Schulden entstanden; sie ist durch zu viele Schulden entstanden", sagte der Christdemokrat in Richtung der "großen Ökonomen", die mehr Investitionen forderten. Es bestehe ohnehin kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Den Grünen warf er vor, mit ihren Plänen die finanzielle Nachhaltigkeit des Landes zu gefährden. "Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament für die nächsten Jahre", resümierte Rehberg.

Das sah auch Johannes Kahrs (SPD) so. Seine Fraktion stünde ebenfalls hinter dem Verzicht auf neue Schulden, allerdings nicht, weil es ihr Fetisch sei, sondern aus inhaltlicher Überzeugung, frotzelte der Sozialdemokrat. "Diese Bundesregierung betreibt eine verlässliche, eine solide Haushaltspolitik." Insbesondere den Grünen warf Kahrs Doppelzüngigkeit vor. So würden die Landesregierungen mit Beteiligung der Partei ebenfalls auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten, während dies im Bundestag nachdrücklich gefordert werde.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, dass mit dem Etat der soziale Zusammenhalt im Land gestärkt, Investitionen vorangebracht und Bürger entlastet würden. Und auch Scholz kam um das Reeperbahn-Festival nicht herum: Das sei ihm als Hamburger ohnehin sehr ans Herz gewachsen und er sei dem Bundestag für die Unterstützung "sehr dankbar". Das Festival sei ein "ganz zentraler Beitrag, mit dem wir weit über Deutschland hinaus leuchten".Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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