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Umwelt
Lisa Brüßler
Haushalt bildet Grundlage für »Jahre des Handelns«

Etat wächst um 30 Prozent. Niedriger Gesamtanteil

Die Kritik der Opposition am Klimapaket der Koalition ist auch in der Debatte zum Umweltetat 2020 vergangene Woche nicht abgerissen. Oppositionspolitiker forderten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu größeren Bemühungen auf und lehnten den Einzelplan 16 bei Zustimmung der Koalition geschlossen ab. Das mittels Ergänzung des Regierungsentwurfes (19/13800) eingefügte Klimapaket selbst findet seinen Niederschlag zu großen Teilen in anderen Einzelplänen und vor allem im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes. Auch die Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative wurden aus dem Umwelt-Etat dorthin verlagert.

Schulze kann damit im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,97 Milliarden Euro (2019: 2,29 Milliarden Euro) planen. Damit wächst der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit um 680 Millionen Euro beziehungsweise rund 30 Prozent. Ein Großteil der Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, 250 Millionen Euro, entfallen auf vorsorglich bereitgestellte Entschädigungszahlungen an Energieunternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass der Bund den Kernkraftwerksbetreibern für einen Teil der im Vorfeld des Atomausstieges von 2011 getätigten Investitionen entschädigen muss.

Neben dem Kapitel Klimaschutz, das auf rund 726 Millionen Euro steigt, bildet der Bereich Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mit 1,1 Milliarden Euro den größten Posten des Etats. Im Bereich Umweltschutz sind mehr Mittel (29,8 Millionen Euro) für den "Internationalen Klima- und Umweltschutz der Meere" vorgesehen. Auch die Mittel für internationale Zusammenarbeit wurden erhöht (26 Millionen Euro). Beim Naturschutz erfahren die Programme "Biologische Vielfalt" (45 Millionen Euro und "Blaues Band" (12,4 Millionen Euro) einen Aufwuchs. Auch die Mittel für den Wildnisfonds wurden verdoppelt.

Mehr Engagement "Der Haushalt 2020 legt eine gute Grundlage dafür, dass jedes Jahr zum Jahr des Handelns im Klimaschutz wird", sagte Umweltministerin Schulze. Bei der Anfang Dezember anstehenden Weltklimakonferenz im spanischen Madrid wolle sie dafür werben, dass sich auch andere Länder zu mehr Klimaschutz verpflichteten. Unterstützung kam von SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Er betonte, dass mit dem Haushalt der Kampf gegen Plastik in Gewässern gestärkt werde.

Ingo Gädechens (CDU) lobte ebenfalls die Entscheidung, Plastikmüll mit einem eigenen Förderprogramm und 15 Millionen Euro extra zu bekämpfen. "Der Blick auf andere Teile der Welt offenbart, dass das Problem eher größer als kleiner wird", sagte er. Der Christdemokrat verwies zudem auf die neun Milliarden Euro im EKF für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Heiße Nadel Kritik am Haushalt und dem Klimapaket kam von Ulla Ihnen (FDP). Sie bezeichnete das Paket als "mit der heißen Nadel gestrickt." Dem Etat fehle es an "Gestaltungswillen und Vision". Sie kritisierte, dass sich ein Großteil der Maßnahmen für Klimaschutz im EKF befänden. Dieser sei zwar größer als zuvor, habe aber die gleichen strukturellen Probleme.

Auf die Tatsache, dass der Anteil des Umweltetats am Gesamtetat "signifikant niedrig" bleibe, verwies Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke). Vom Etat gehe "definitiv kein Signal für nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik" aus, sagte sie. Dass mehr als 60 Prozent der Mittel für den EKF im Wirtschafts- und nicht im Umweltministerium verwaltet würden, verstetige dieses, sagte sie.

"Es geht weiter mit Pillepalle", monierte auch Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Das Klimapaket sei ein "offener Bruch" mit den Pariser Klimaschutzzielen. Zudem würden Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Kindler forderte, klimaschädigende Subventionen abzuschaffen.

Für die AfD-Fraktion kritisierte Karsten Hilse den Haushalt als "nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit" entsprechend. Das Wohl des deutschen Volkes stehe für die Regierung "hinten an", sagte er. Das Geld der Steuerzahler werde "ohne wissenschaftliche Begründung" für Klimaschutzpolitik verschwendet und Arbeitsplätze würden vernichtet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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