Parlament : Bundestags-Etat erhöht

Der Etat des Bundestages steigt in kommenden Jahr auf 1,033 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhten die Parlamentarier den Einzelplan 02 im Zuge der Beratungen um rund elf Millionen Euro. Gegenüber dem Soll für 2019 beträgt der Aufwuchs damit rund 41,9 Millionen Euro beziehungsweise rund vier Prozent. Der Einzelplan wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

Für Entschädigungen und Amtszulagen sowie Aufwandsentschädigungen nach dem Abgeordnetengesetz sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 121 Millionen Euro ausgeben werden. Das Soll-2019 beträgt 117,8 Millionen Euro. Für die Mitarbeiter der Abgeordneten sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 257,7 Millionen Euro vorgesehen, etwa vier Millionen Euro mehr als für 2019. Der Zuschuss an die Fraktionen wurde im parlamentarischen Verfahren erhöht: Er fällt mit 119,4 Millionen Euro 1,7 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Der Regierungsentwurf hatte das Soll für 2019 fortgeschrieben. Zudem wurden Titelansätze für die IT-Ausstattung der Abgeordneten erhöht. Weiter Änderungen im parlamentarischen Verfahren begründeten sich beispielsweise durch neue Stellen in der Verwaltung.

Zudem sind steigende Zuschüsse für die Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke vorgesehen. Der Ansatz soll mit rund 3,8 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf beziehungsweise im Etat 2019 (jeweils 3,5 Millionen Euro). Zu den Empfängern gehört unter anderem die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Die Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte fällt mit 3,085 Millionen Euro ebenfalls etwas höher aus als im Regierungsentwurf beziehungsweise 2019. scr