Inhalt

Verkehr
Götz Hausding
Mehr Geld für die Bahn

Linken und Grünen reicht Aufwuchs nicht aus. AfD sieht sich als Autofahrer-Partei

Die Bahn erwartet ein wahrer Geldregen. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 gab es einen kräftigen Nachschlag - sowohl für das Unternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG) als auch für Maßnahmen zur Instandhaltung und zum Ausbau der Schienenwege. Die DB AG darf sich über die im Klimapaket vereinbarte Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe von einer Milliarde Euro freuen. Ebenfalls im Klimapaket vereinbart wurde die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr um 40 Millionen Euro. Für das Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr" sind 30 Millionen Euro vorgesehen - zehn Millionen mehr als im Regierungsentwurf.

Für die Verbesserung der Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen, das "1000-Bahnhöfe-Programm", stellt der Bund für 2020 35,1 Millionen Euro - ebenfalls gut zehn Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf geplant - zur Verfügung. 26 Millionen Euro zusätzlich gibt es, um Engpässe im Nahverkehr zu beseitigen. Mehr als 400 Millionen Euro sollen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes den Ländern für ÖPNV-Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Instandhaltung Der Clou allerdings ist die zwischen Bund und Bahn ausgehandelte Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zur Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur. Mit der LuFV III sollen im Zeitraum von 2020 bis 2029 insgesamt 86,2 Milliarden Euro für Instandhaltung zur Verfügung stehen. Davon entfallen 62 Milliarden auf den Bund.

Also alles gut? Keineswegs, findet die Opposition. Und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Dirk Spaniel (AfD) kritisierte bei der abschließenden Beratung des Einzelplans 12 die "Umschichtung des Budgets vom Straßenbau zur Schiene" mit der sich der "ideologische Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr" zeige.

Victor Perli (Die Linke) befand hingegen, die Bundesmittel reichten nicht aus, um den Investitionsrückstau im Schienennetz abzubauen.

Für Stephan Kühn (Grüne) stellt der Haushalt keine Investitionsoffensive für die Verkehrswende dar, sondern sei lediglich "reine Kosmetik".

Christoph Meyer (FDP) bemängelte die Ausgestaltung der LuFV III, der aussagefähige Qualitätskennzahlen und Rückforderungsmöglichkeiten fehlten.

Angesichts der erheblichen Mittelaufwüchse bei der Bahn noch mehr zu fordern, sei unseriös, befand wiederum Sören Bartol (SPD). Rüdiger Kruse (CDU) konstatierte, die Kritik an zu viel und gleichzeitig an zu wenig Geld für die Bahn zeige: "Die Union ist Deutschlands starke Mitte."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warf "im Bundestag sitzenden Parteien" vor, im Plenum eine gute Schiene zu fordern und "draußen dann dagegen zu sein". Für die Bahn brauche es einen "nationalen Kraftakt". Man müsse sich zusammensetzen und fragen, "wie wir die Bahn in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation zukunftsfähig aufstellen", sagte Scheuer. In Zeiten von Klimazielen müssten schließlich alle dafür kämpfen, "dass die Bahn ein gutes Angebot ist".

Aus Sicht des AfD-Verkehrsexperten Spaniel ist jedoch die Grundannahme, durch etwas mehr Angebot im ÖPNV das Auto als Verkehrsmittel ersetzen zu können, "völlig illusorisch". Mehr als 80 Prozent des Personenverkehrs in Deutschland würden durch Autofahrten abgewickelt. Seine Fraktion unterstütze einen pragmatischen Ausbau des ÖPNV. "Aber die Wahl des Verkehrsmittels darf nicht durch Schikanen gegen das Auto verzerrt werden", forderte Spaniel. Wer ständig versuche, das Auto niederzureden, zeige, "wie sehr er sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land entfernt hat", sagte Spaniel und befand: "Die AfD ist die Autofahrerpartei."

Wenig begeistert darüber, dass die Bahn "unkontrolliert mit Milliarden zugeschüttet wird", zeigte sich auch Christian Jung (FDP). Die vorgesehene Eigenkapitalerhöhung für die DB AG nannte er eine "unglaubliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Privatbahnen". Jung kritisierte zudem die "einseitige Förderung der Elektromobilität" und die "Ideologie gegen die individuelle Mobilität und den Verbrennungsmotor". Dies werde schon im Frühjahr zu Kurzarbeit und zur Streichung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie führen, prognostizierte er.

Marode Brücken Die Politik der letzten 20 Jahre habe Deutschland kaputtgespart, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Perli. Es gebe einen Investitionsstau von mehr als 50 Milliarden Euro. Zehntausende marode Brücken und Straßen müssten saniert werden. "Das kostet den Bund mindestens 20 Milliarden Euro", rechnete Perli vor. Die Wasserstraßen seien ebenfalls jahrzehntelang vernachlässigt worden, "und beim Breitbandausbau und der Digitalisierung kommt das Geld überhaupt nicht vor Ort an".

Der Verkehrssektor habe die größte Bringschuld beim Klimaschutz, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn. Der CO2-Ausstoß müsse bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. "Das ist eine gewaltige, aber zugleich machbare Herausforderung", befand er. Union und SPD vermittelten jedoch den Eindruck, es könne im Wesentlichen so weitergemacht werden wie bisher, nur müsse hier und da etwas mehr Geld in die Hand genommen werden. "Das ist ein Trugschluss", machte Kühn deutlich.

SPD-Fraktionsvize Bartol befand hingegen, der Etat setze auf die richtige Mischung aus Investitionen, Innovationen und sozialem Ausgleich. "Jetzt geht es ans Umsetzen", sagte er. Geld stehe ausreichend zur Verfügung. "Die Herausforderung besteht darin, es auch zu verbauen", sagte Bartol.

Für die Union stellte Reinhold Sendker (CDU) klar, dass die Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserwege, "so weit wie möglich", begrüßt werde. Es dürfe aber keine Einschränkung beim Verkehrsträger Straße geben, "dort, wo die Menschen darauf angewiesen sind".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag