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Claus Peter Kosfeld
Angst vor der Kostenlawine

Der Etat von Minister Spahn bildet den wahren Umfang der Versorgungsausgaben kaum ab

Die Angst vor explodierenden Kosten in der Pflege ist verbreitet. Seit Jahren steigen die in Pflegeheimen zu zahlenden Eigenanteile und bringen Familien an den Rand der finanziellen Möglichkeiten. Mit gesetzlichen Änderungen sind in den vergangenen Jahren die Pflegeleistungen auf breiter Front aufgestockt worden, ein nach Ansicht von Experten überfälliger Schritt. Zugleich sollen Pflegefachkräfte, von denen es nach wie vor zu wenige gibt, besser bezahlt werden, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Dies führt zu dem sozialen Dilemma, dass die Pflegeversorgung für die Versicherten immer dann prekärer wird, wenn sich Löhne in der Pflegebranche verbessern.

Mehr Leistungen und verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte führen im Ergebnis unter anderem zu höheren Eigenanteilen in Pflegeheimen, denn die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt nur einen Teil der Kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat diesen Trend unlängst in einer bundesweiten Studie anschaulich in Zahlen gefasst. Demnach erreichen die monatlichen Kosten für eine stationäre Pflege in vielen Regionen schnell 3.000 Euro und mehr.

Hohe Eigenanteile Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten müssen die Heimbewohner ohnehin selbst zahlen, hinzu kommen anteilig die Pflegekosten. Der fällige Eigenanteil für die Pflegeleistungen ist der Studie zufolge zuletzt stark gestiegen. So werden in Berlin 915 Euro fällig, in Bayern 864 Euro. In Ostdeutschland sind die Eigenanteile niedriger, allerdings fallen dort die Steigerungen deutlicher aus. Am stärksten erhöhte sich der Eigenanteil in Mecklenburg-Vorpommern, von 292 Euro 2018 auf 520 Euro in diesem Jahr, ein Plus von 78 Prozent!

Die Pflege spielte in der Schlussberatung über den Gesundheitsetat 2020 vergangene Woche eine dominierende Rolle. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Etatansatz, der in den Ausschussberatungen noch um 25 Millionen Euro aufgestockt wurde (19/13925) und Ausgaben von rund 15,35 Milliarden Euro vorsieht, rund 45 Millionen Euro mehr als 2019.

Der größte Ausgabenposten entfällt auf den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Hinzu kommen rund 272 Millionen Euro für Personalausgaben. Die übrigen Mittel verteilen sich unter anderem auf die Pflegevorsorge, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie die internationale Gesundheitspolitik. Das Bauvorhaben Universitäres Herzzentrum Berlin erhielt zuletzt noch Finanzierungszusagen in Form von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100 Millionen Euro.

In der Schlussdebatte räumte Karin Maag (CDU) ein, dass nicht jedes Problem gelöst sei, aber die Versorgung sei gut. Ein Problem ist aus ihrer Sicht die Kostenbelastung bei Langzeitpflege. Die finanzielle Entlastung der Angehörigen sei auf den Weg gebracht worden, nun müsse etwas getan werden gegen die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen. Auch sollte der Pflegevorsorgefonds ausgebaut werden.

Abrechnungsstreit Grundsätzliche Kritik an der Gesundheitspolitik kam von der AfD. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) erinnerte an den häufigen Abrechnungsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern und wertete dies als Betrug auf Kosten der Versicherten. Niemand habe Kliniken daran gehindert, überhöhte Rechnungen auszustellen. Über viele Jahre sei ein System geduldet worden, das Möglichkeiten zum Abrechnungsbetrug biete. Die Beitragszahler seien vermutlich um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden.

Nach Ansicht der FDP werden die Krankenversicherungsbeiträge künftig weiter steigen. Karsten Klein (FDP) sagte, mit den vielen Reformen gingen Wohltaten, Verbesserungen und Versprechen einher, zugleich erhöhten sich die Kosten enorm. Wieland Schinnenburg (FDP) kritisierte speziell hohe Kosten für die Verwaltung der Krankenkassen und die ausufernde Bürokratie für Leistungserbringer im Gesundheitssystem. Er forderte außerdem eine neue Strategie im Umgang mit Cannabis. Sinnvoll wäre eine kontrollierte Abgabe, die auch Steuern einbringen würde.

Bärbel Bas (SPD) verteidigte die Ausgaben für die Reformprojekte. Schließlich kämen die Veränderungen den Bürgern zugute. Sie erinnerte daran, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wieder eingeführt worden sei. Wenn die Beiträge künftig stiegen, würden die Versicherten über die Parität entlastet. Sie führte auch die bessere Pflege an. Jedoch dürften gute Löhne nicht zu steigenden Eigenanteilen in Pflegeheimen führen, die Eigenanteile müssten gedeckelt werden.

Viele Veränderungen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, sein Haus habe in 20 Monaten 20 Gesetzentwürfe vorgelegt, dies seien 20 Signale, dass eine umfassende Versorgung für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet werde. Was die Pflegefinanzierung in Krankenhäusern betreffe, gebe es die größte Veränderung seit mehr als 20 Jahren. Die Zahl der offenen Stellen in der Pflege bezifferte Spahn auf bis zu 80.000. Der Bedarf könne nicht allein mit Arbeitskräften aus Deutschland gedeckt werden, es würden Fachkräfte aus dem Ausland benötigt. "Das ist genau die Zuwanderung, die wir wollen."

Linke und Grüne bezweifeln, dass die Rechnung der Regierung in der Gesundheitspolitik aufgeht. Achim Kessler (Linke) sprach von grundlegenden Problemen und nannte als Beispiel die unzureichende medizinische Versorgung in ländlichen Regionen. Die Wege zu Ärzten seien oft weit, aufgegebene Arztpraxen würden nicht neu besetzt. Manche Regionen würden immer weiter abgehängt. Maria Klein-Schmeink (Grüne) konstatierte: "Es gibt einen großen Vertrauensschwund in die Leistungen unseres Gesundheitssystems." Dabei gebe Deutschland mehr für Gesundheit aus als jedes andere Land in Europa. Die beschlossenen Reformen schlügen bis Ende 2021 mit Mehrausgaben von rund 26 Milliarden Euro zu Buche. Mit dem Betriebsrentengesetz stehe ein neuer Kostenblock an. Die Finanzplanung sei weder kreativ noch nachhaltig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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