familie : Streit um Bundesprogramm »Demokratie leben!«

Ministerin Franziska Giffey (SPD) hätte Grund zur Freude: Der Etat des Ressorts für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wächst im kommenden Jahr um 1,61 Milliarden auf 12,06 Milliarden Euro. Während seiner Beratungen hatte der Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Familienetat sogar noch einmal um 250 Millionen Euro nach oben korrigiert. Die Ministerin "schwimme im Geld" befand der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer am vergangenen Donnerstag in der zweiten Lesung des Familienhaushaltes.

Der Großteil von Giffeys Etat ist jedoch fest verplant in den gesetzlichen Leistungen für Familien und der Aufwuchs ist vor allem der Steigerung dieser Ausgaben geschuldet. Insgesamt 9,54 Milliarden Euro fließen in diese Leistungen, allein 7,26 Milliarden Euro in das Elterngeld, weitere 1,81 Milliarden Euro in Kindergeld und Kinderzuschlag, der Unterhaltsvorschuss schlägt mit weiteren 943 Millionen Euro zu Buche.

In der Debatte waren es denn auch deutlich kleinere Posten im Familienetat, die für reichlich Diskussion sorgten - etwa die Ausgaben für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Dafür bewilligt der Bund für 2020 wie in diesem Jahr rund 115 Millionen Euro. Im Regierungsentwurf war dieser Posten jedoch um acht Millionen Euro gekürzt und erst während der Beratungen im Haushaltsausschuss wieder auf die alte Summe erhöht worden. Für die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Grund genug, Ministerin Giffey scharf zu kritisieren.

Im Bereich Demokratieförderung sei ihr Haushalt eine "Katastrophe" und ein "Totalausfall", urteilte der Linken-Haushälter Michael Leutert: "In einer Zeit, wo wir in Ostdeutschland drei Wahlen hatten, wo Nazis in Parlamente eingezogen sind, in einer Zeit, wo wir in den Kommunen in Ostdeutschland ein Klima haben, das die AfD jedes Projekt, das mehr Toleranz und Vielfalt in der Öffentlichkeit fördert, angreift", mache die Ministerin das Bundesprogramm "Demokratie leben!" kaputt.

In diesem Sinne argumentierte auch die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz. In letzter Minute habe man die Kürzungen beim Programm abwenden können. "Alle reden darüber, wie wichtig Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus in dieser Gesellschaft sind. Für ,Demokratie leben!' ist kein Cent dazugekommen", monierte Deligöz. Die Mittel für solche Programme müssten jedoch dauerhaft verstetigt werden und dafür brauche man eine bundesgesetzliche Grundlage, ein Demokratiefördergesetz.

AfD-Antrag abgelehnt Die AfD-Fraktion wiederum hat ein ganz anderes Problem mit dem Programm - sie würde es am liebsten massiv reduzieren. In einem Änderungsantrag (19/15509), der allerdings mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wurde, forderte sie die Mittel auf rund 54 Millionen Euro kürzen. Begründung: Das Programm bilde "die tatsächliche Gefährdungslage nicht realistisch ab. Es werden überwiegend Projekte im sogenannten ,Kampf gegen Rechts' gefördert", heißt es im Antrag. "Wir wollen, dass gegen alle Arten von Extremismus präventiv vorgegangen wird", sagte der AfD-Parlamentarier Volker Münz. Zudem müsse die von der früheren Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgeschaffte Demokratieklausel wieder eingeführt werden. Das Bekenntnis zur Demokratie müsse die Voraussetzung für Fördergelder sein.

Grundsätzlicher fiel die Kritik der FDP-Fraktion aus. Noch nie habe eine Familienministerin so viel Steuergeld zur Verfügung gestanden, doch dies lasse Giffey "wahllos" werden bei Auswahl von Projekten, die sie finanziere, monierte Christoph Meyer (FDP). Giffey weigere sich, die "zentralen Fragen" zu stellen: Ist der Bund überhaupt zuständig? Wie werden Projekte evaluiert und welchen Einfluss hat eine Evaluation auf die Fortführung der Projekte? Die Ministerin habe zwar viele gute Ideen, die Umsetzung sei aber "leider mangelhaft".

Für den CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer ist Giffeys Etat Ausdruck dafür, dass die Koalition für die Menschen und Familien Verantwortung übernimmt. In den Haushaltsberatungen habe man sich auf zusätzliche Mittel einigen können, die im Regierungsentwurf ursprünglich nicht vorgesehen gewesen seien. Profitiert hätten davon die Freiwilligendienste, die Mehrgenerationenhäuser, das Patenschaftsprogramm "Menschen stärken Menschen" und das Programm "Demokratie leben!".

Dieser Argumentation folgte auch die SPD-Haushälterin Svenja Stadler. Ein "guter Haushaltsentwurf" sei in den Beratungen "noch besser" gemacht worden. Die Mittel für das Programm "Demokratie leben!" seien in der Finanzplanung bis 2023 fortgeschrieben worden und der Bundesregierung habe man "mit auf den Weg gegeben", dass die Mittel für die Freiwilligendienste auch in Zukunft nicht unter das Niveau von 327 Millionen Euro sinken.

Ministerin Franziska Giffey wies dies Kritik der Opposition ebenfalls zurück. Das Programm "Demokratie leben!" werde nicht kaputtgemacht. Es erhalte in den kommenden vier Jahren mehr als 460 Millionen Euro. Keine andere Regierung in Europa habe ein vergleichbares Programm aufgelegt.