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Helmut Stoltenberg
Sicherheitsbehörden werden gestärkt

Hunderte neue Stellen gegen Rechtsextremismus

Auf die zusätzlichen Stellen für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch im September im Bundestag bei der ersten Lesung seines Etats für 2020 geworben hatte ("da geht es in die Hunderte"), ging er selbst vergangene Woche in der Schlussdebatte über seinen Haushalt gar nicht mehr ein. Stattdessen konstatierte er zufrieden, noch nie eine Generaldebatte erlebt zu haben, bei der Fragen der inneren Sicherheit und Migration eine so geringe Rolle gespielt hätten wie am Vortag: "Ein gutes Zeichen, weil die Dinge dort in Ordnung sind". Zwar werde die Sicherheitslage "manchmal überschattet von grässlichen Verbrechen", doch zeige die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 im dritten Jahr in Folge einen Rückgang der Straftaten: "Wir gehören zu den sichersten Ländern auf dieser Erde", sagte Seehofer.

Zugleich bescheinigte er den Koalitionsmaßnahmen zur Migrationssteuerung angesichts von 96.000 Asylerstanträgen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres "eine große, positive Wirkung". Und dass der mehrfach verurteilte Ibrahim Miri nach seiner Abschiebung trotz Einreisesperre wieder eingereist sei, nannte Seehofer "ärgerlich", um dann Miris neuerliche Ausweisung als "großen Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates" zu werten. Zugleich verwies er auf die in diesem Zusammenhang von ihm angeordneten stärkeren Kontrollen der deutschen Grenzen. Binnen elf Tagen seien 40 mit Haftbefehl gesuchte Personen im Grenzraum von der Polizei aufgegriffen worden und "annähernd 100 Menschen, die eine Einreisesperre haben und trotzdem illegal nach Deutschland eingereist sind", bilanzierte er und betonte, solange die Sicherheit nicht an den EU-Außengrenzen gewährleistet werde, müsse man "unsere Binnengrenzen stärker beobachten".

Oppositionskritik Die positive Lagebeurteilung des Ressortchefs wollte die Opposition naturgemäß nicht teilen. "Deutschland wird immer unsicherer", beklagte Martin Hess (AfD) und fragte, warum sonst Seehofer immer mehr Geld für die innere Sicherheit ausgeben und für mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden sorgen müsse. Dabei sei die islamistische Terrorgefahr "so hoch wie nie", und die "Migranten- und Messerkriminalität" steige stetig an.

Stefan Ruppert (FDP) begrüßte den Personalaufbau im Bereich der inneren Sicherheit, äußerte aber unter Verweis auf den Fall Miri "den Eindruck, dass viele Probleme der Rechtsdurchsetzung nicht gelöst" seien: "Warum kriegen Sie nicht endlich das Problem gesteuerter Zuwanderung endgültig in den Griff?". Wie andere Redner mahnte Ruppert zudem eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus an, die "eine Gemeinschaftsaufgabe" sei.

Victor Perli (Linke) kritisierte, dass bei den Sicherheitsbehörden seit 2013 zwar mehr als 15.000 neue Stellen geschaffen worden seien, der Aufwuchs jedoch "zunehmend planlos" erfolge. So würden beim BKA die Stellen im Bereich "Neonazi-Kriminalität" jetzt verdreifacht, obwohl bislang jede vierte Stelle unbesetzt gewesen sei. Seehofer habe zwar "endlich erkannt, dass der Staat mehr gegen die Gewalt und den Terror von Neonazis tun muss", doch fehle ein strategisches Konzept.

Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass Seehofer nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 440 zusätzliche Stellen für das BKA gefordert habe, es dann aber 300 geworden seien: "Ein Drittel weniger, als Sie selbst für notwendig und vernünftig erachtet haben". Seit Jahren sei offensichtlich, dass "von rechts eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausgeht". Wer darauf heute halbherzig reagiere, habe die Gefahr nicht richtig verstanden.

Martin Gerster (SPD) betonte demgegenüber, dass die Koalition die Sicherheitsbehörden in den vergangenen fünf Jahren in beispielloser Weise gestärkt habe. Mit dem Etat 2020 habe man nun erneut mehrere hundert Stellen beschlossen, "um besser gegen rechtsextremen Terror und Hasskriminalität vorgehen zu können", fügte Gerster hinzu. Mit dem Innen-Etat mache man deutlich, was eine wehrhafte Demokratie ausmache: "Wir bekämpfen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln".

»Freieste Republik« Klaus-Dieter Gröhler (CDU) rechnete vor, dass mit 2.150 neuen Stellen für die Bundespolizei, 800 für das BKA und 150 für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Voraussetzung dafür geschaffen werde "dass die Bürger in diesem Staat sicher leben können". 300 Stellen erhalte das BKA und zusätzliche Stellen das Bundesamt für Verfassungsschutz, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wer weiter in der "freiesten Republik" leben wolle, müsse denen entgegentreten, die diese Ordnung beseitigen wollen - "egal ob sie von rechts kommen oder von links oder ob sie religiös verblendet sind".

Der Etat 2020 von Seehofers Ministerium umfasst entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ein Ausgabenvolumen von 15,05 Milliarden Euro - gut 270 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf vorgesehen und knapp 800 Millionen Euro weniger als 2019. Auf die innere Sicherheit als größtem Ausgabenposten entfallen rund 6,4 Milliarden Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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