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Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Reaktionsfähig bleiben

Streit um Rentenkosten und Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt nur eine Richtung: Während andere Ressorts auch mal ein Minus hinnehmen müssen, klettern die Kosten für Sozialausgaben seit Jahren nach oben. Nach den vom Haushaltsausschuss bewilligten Änderungen bedeutet dies für den Etat (19/11800, Einzelplan 11) von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) für 2020 noch einmal ein Plus von knapp zwei Milliarden Euro gegenüber dem Ursprungsentwurf: Statt der geplanten 148,56 Milliarden Euro darf er nun 150,22 Milliarden Euro und damit fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als 2019.

Doch in Jubel brachen während der Debatte am vergangenen Freitag deshalb noch längst nicht alle Abgeordneten aus. Besonders bei den Oppositionsfraktionen sorgen die immer höheren Ausgaben, die im Wesentlichen auf die Finanzierung der Renten zurückgehen, für zahlreiche Sorgenfalten. Denn die Kosten für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen auf knapp 110 Milliarden Euro und bleiben auch 2020 der größte Posten im Etat. Während aber Grüne, AfD und FDP vor allem die Finanzierung der vergangenen Rentenpakete und der kommenden Grundrente kritisierten, legte die Linke ihren Schwerpunkt auf die Frage, was die grundsätzliche Aufgabe der Gesetzlichen Rentenversicherung sei. Einig waren sich Linke und Grüne in ihrer Kritik an der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Dies sei ein falsches Signal zur falschen Zeit, hieß es aus beiden Fraktionen.

Uwe Witt (AfD) bezeichnete die Grundrente als "Armutszeugnis" einer Politik, die vor Jahren zu einem rasanten Anstieg des Niedriglohnsektors geführt habe, in dem mittlerweile 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten würden. Johannes Vogel (FDP) kritisierte, dass die Mehrzahl der Rentner in der Grundsicherung nicht auf 35 Beitragsjahre komme und deshalb leer ausgehe. Noch dazu sei es absolut unseriös, bei der Finanzierung der Grundrente auf eine Steuer zu verweisen, von der unklar sei, ob es sie jemals geben werde, erklärte Vogel. Markus Kurth (Grüne) bezweifelte, dass die Grundrente tatsächlich aus Steuermitteln finanziert werde. Der Verweis auf die noch nicht existierende Finanztransaktionssteuer sei mehr als unglaubwürdig und wahrscheinlich nur ein Vorwand, um letztlich doch wieder auf Beitragsmittel zurückzugreifen, mutmaßte Kurth. Sabine Zimmermann (Die Linke) kritisierte, dass bei dem "Gezerre um die Grundrente" eines völlig aus dem Blick geraten sei: "Die Aufgabe der Rentenversicherung ist es nicht nur, vor Altersarmut zu schützen, sondern den Lebensstandard zu sichern. Genau das leistet sie nicht mehr." Der Kritik der Opposition hielt Katja Mast (SPD) für die Koalitionsfraktionen entgegen: "Wir erkennen Lebensleistung an, und zwar nicht im Fürsorgesystem, sondern in den sozialen Sicherungssystemen." Hubertus Heil verteidigte die Grundrente als "Meilenstein", um das Sicherheitsversprechen des Sozialstaats zu erneuern.

Reserven Aber vor der Rente kommt die Arbeit und in diesem Punkt unterschied sich diese Haushaltsdebatte doch etwas von Debatten der Vorjahre. Zwar wurde auch diesmal noch gern, besonders von Unionsfraktion und SPD, auf die grundsätzlich gute Arbeitsmarktlage hingewiesen. Warnende Stimmen vor einer wirtschaftlichen Stagnation und Hinweise auf drohende Entlassungen zum Beispiel in der Automobilindustrie waren aber nicht zu überhören. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse in der Lage sein, auf konjunkturelle Schwächephasen zu reagieren, hieß es quer durch alle Fraktionen. Wie die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für 2020 zu bewerten sei - darüber existierten deshalb recht unterschiedliche Interpretationen.

So verteidigte Axel E. Fischer (CDU) die Senkung des Beitrages um 0,2 Prozent auf 2,4 Prozent für die kommenden zwei Jahre. Gleichzeitig warnte er: "Damit gerät aber auch der Haushalt der BA ins Defizit. Wir werden deshalb genau darauf achten müssen, dass die Reserven der BA nicht übermäßig strapaziert werden." Sabine Zimmermann stellte verärgert fest: "Die Bundesregierung dreht der BA den Geldhahn zu", anstatt in die Weiterbildung der Arbeitslosen zu investieren. Markus Kurth bezeichnete die Senkung zum jetzigen Zeitpunkt als verantwortungslos. Dies schwäche die BA genau in dem Moment, in dem ihre Reserven dringend gebraucht würden, sagte Kurth.

Bundesarbeitsminister Heil zeigte sich dagegen optimistisch, dass die BA auch für den Fall wirtschaftlich schlechterer Rahmenbedingungen gut aufgestellt sein werde. "Die Beschäftigten von heute müssen die Chance haben, die Arbeit von Morgen machen zu können", sagte er mit Blick auf den Strukturwandel einzelner Branchen. Im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 reiche es jedoch nicht aus, einfach wieder Mittel für Kurzarbeit in die Hand zu nehmen. Diese müssten künftig mit Qualifizierungsmaßnahmen gekoppelt werden, betonte er.

Dass die Politik der Bundesregierung diesem Ziel diene, daran hatte Uwe Witt so seine Zweifel: "Es fehlen geeignete Qualifizierungsprogramme im Bereich der Digitalisierung. Stattdessen investieren Sie in einen vermeintlich sozialen Arbeitsmarkt", warf er der Regierung vor. Auch für die Liberalen läuft die Sozialpolitik zu oft in die falsche Richtung: "Wo ist denn ein modernes Arbeitszeitgesetz? Wo ist eine echte, ressortübergreifende Weiterbildungsstrategie?", fragte Johannes Vogel. Ob ihn das "Arbeit-von-morgen-Gesetz, das Heil in Grundzügen bereits vorstellte, überzeugt, bleibt abzuwarten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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