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Michael Wojtek
Justiz-Etat aufgestockt

Signal gegen Antisemitismus und Hassreden

Trotz einer Erhöhung bleibt der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch im nächsten Jahr unter der Milliardengrenze. Der mit Koalitionsmehrheit angenommene Entwurf des kleinsten Ressortetats sieht für 2020 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/13907) Einnahmen von 614,78 Millionen Euro (2019: 579,78) und Ausgaben in Höhe 919,73 Millionen Euro (2019: 895,32) vor. Davon entfällt über die Hälfte auf Personalkosten.

Markus Uhl (CDU) betonte in der Schlussdebatte vergangene Woche, der Haushaltsausschuss habe in den Beratungen eigene Akzente gesetzt und den Ansatz um 7,5 Millionen Euro erhöht. Positiv sei auch der Anstieg der Einnahmen, für den hauptsächlich das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt verantwortlich seien. Uhl sagte, es sei gleichermaßen wichtig, den Verbraucherschutz zu stärken und Projekte gegen digitale Gewalt, Hassreden, Antisemitismus und Rassismus zu fördern.

Dies unterstützte Esther Dilcher (SPD). Der Rechtsstaat funktioniere, auch wenn immer wieder fälschlicherweise das Gegenteil behauptet werde. Gewisse Missstände dürften nicht dazu verleiten, das ganze System als solches infrage zu stellen, sagte sie.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gab einen Überblick über ihre Arbeitsschwerpunkte. Mit einer Gesetzesänderung solle ein deutliches Signal gegen Antisemitismus gesetzt werden, und gegen Hassreden im Internet solle spätestens Ende dieses Jahres ein Gesetz vorliegen. Zudem werde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft. Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verwies sie auf das von ihr vorgelegte Gesetz für faire Verbraucherverträge.

Die Opposition lehnte den Etat ab. Für die AfD forderte Tobias Matthias Peterka wirkungsvolle Gesetze gegen kriminelle Parallelgesellschaften. Stefan Ruppert (FDP) sagte, Verbraucherschutz dürfe keine wohlmeinende Entmündigung sein. Victor Perli (Linke) kritisierte, der Verbraucherschutz sei unter die Räder gekommen, während es für Aufrüstung immer Geld gebe. Katja Keul (Grüne) plädierte für eine bessere Richterfortbildung und die Sicherung der Präsenz der Anwaltschaft vor Ort.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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