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VERTEIDiGUNG
Alexander Heinrich
Pleiten, Pech und Pannen

Der Etat steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Probleme sind aber weiterhin nicht gelöst

Die Kanzlerin war eindeutig: "Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen", befand Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2020 in der vergangenen Woche. Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Medien verwundert dieses Eingeständnis nicht. Pünktlich zur Beratung über den Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ ihr Ministerium verlauten, dass die Bundeswehr den vor fünf Wochen von Airbus ausgelieferten Marinehubschrauber NH90 "Sea Lion" wegen erheblicher Lücken in der Bedienungsanleitung vorerst nicht in Betrieb nimmt. Bei der Wartung seien in der technischen Dokumentation an 150 Stellen "Unregelmäßigkeiten" festgestellt worden. Dies lasse einen "sicheren Flugbetrieb derzeit nicht zu, hieß es. Und zehn Tage zuvor hatte "Spiegel Online" ausführlich aus einem als geheim eingestuften Bericht des Ministeriums zitiert, nach dem es um die Einsatzfähigkeit der Hauptwaffensysteme der Streitkräfte wie schon seit Jahren nicht gut bestellt ist - vor allem bei Hubschraubern und Flugzeugen, aber auch bei den Panzern.

Zumindest die Parlamentarier der Unionsfraktion versuchten in der Etatberatung eine positivere Sicht der Dinge zu verbreiten. Der Verteidigungshaushalt wachse zum sechsten mal in Folge, durchbreche 2020 mit 45,05 Milliarden Euro die "Schallmauer" und erreiche eine Nato-Quote von 1,42 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), freute sich der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl (CSU). Die Koalition werde die von der Bundesregierung an die Nato gemachte Zusage, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufzubringen, "locker einhalten". Der Haushalt sei ein Zeichen, "dass Deutschland seine Verpflichtung gegenüber seinen Partnerländern erfüllt".

Beim Koalitionspartner fiel dieser Optimismus verhaltener aus. Der Haushalt drücke "das Bemühen" aus, die Truppe mit dem auszurüsten, was sie braucht, befand der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich. Seine Fraktionskollegin Siemtje Möller mahnte, die Diskussion um die Nato-Quote von zwei Prozent des BIP sei "oberflächlich" und werde "im luftleeren Raum" geführt. Entscheidend sei, welche strategischen Ziele Deutschland habe, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen soll und wie das Geld im Etat "sachgerecht und zielführend" eingesetzt werde.

Kritik der Opposition An der sachgerechten und zielführenden Verwendung der Haushaltsmittel hat die Opposition jedoch erhebliche Zweifel. Die Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums folge eher einem "Zufallsmechanismus" als durchdachter Planung, monierte Tobias Lindner, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Rüstungsvorhaben sei durch das Bundesfinanzministerium qualifiziert gesperrt, weil sie noch gar nicht haushaltsreif seien. Dies werde dazu führen, dass nicht das beschafft werde, was die Truppe am dringendsten benötige, sondern was die Rüstungsindustrie gerade liefern könne. Angesichts der Tatsache, dass der Etat seit 2016 um zehn Milliarden Euro erhöht worden sei, stelle sich die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als "skandalös" dar. "Am Geld kann es offensichtlich nicht gelegen haben", befand Lindner.

Auch der FDP-Haushälter Karsten Klein kam zu dem Schluss: "Das ist genau das, was die Soldatinnen und Soldaten umtreibt: Dass wir hier zwar über große Summe reden, die immer wieder in den Haushalt eingestellt werde, aber am Ende bei den Soldatinnen und Soldaten viel zu wenig ankommt." Klein bezweifelte zudem, dass die Regierung ihr 1,5-Prozent-Ziel erreichen wird. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes würden die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren im Vergleich zum BIP stagnieren, in absoluten Zahlen sogar zurückgehen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, warf der Bundesregierung vor, sie habe seit dem Ende des Kalten Kriegs nie eine konkrete Beschreibung der Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr vorgenommen. Dies sei aber unerlässlich für einen "seriösen" Verteidigungshaushalt. Schwerpunkt müsse die Landes- und Bündnisverteidigung sein. Die Regierung solle deshalb die "Spinnerei" einer EU-Armee aufgeben und sich angemessen in der Nato einbringen. Ebenso seien die Auslandseinsätze "rund um den Globus mit unklarem Ziel und ungewissen Ausgang" zu beenden, forderte Lucassen.

Wirbel um Instagram-Post Zumindest an diesem Punkt ist sich selbst die Linksfraktion mit der AfD einig. Deren Haushaltspolitiker Michael Leutert kritisierte, es sei "absurd", wenn Ministerin Kramp-Karrenbauer weitere Auslandseinsätze fordere. Und nahm eine weitere Panne aufs Korn, die pünktlich zur Haushaltsberatung für Unverständnis sorgte. Auf dem offiziellen Insta-gram-Account der Bundeswehr war eine Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz gepostet worden mit dem Begleittext: "Auch Mode ist ein Aspekt. Bis heute halten sich militärische Stilelemente in der Haut Couture." Dies müsse zu Konsequenzen für die verantwortliche Werbeagentur führen, forderte Leutert. Die Ministerin müsse "rechtsextreme Tendenzen und Vorfälle" ernst nehmen.

Ministerin Kramp-Karrenbauer entschuldigte sich in der Debatte ausdrücklich und verwies darauf, dass der Post nicht im Einklang mit dem Traditionserlass stehe: Die Wehrmacht sei für die Bundeswehr grundsätzlich nicht traditionsstiftend. Mit dem verantwortlichen Mitarbeiter sei darüber gesprochen worden, bisher gebe es "keinen Anhaltspunkt für irgendein politisches Motiv". Deshalb bitte sie, keine Anschuldigungen zu erheben, "bevor Sie nicht entsprechende Beweise haben", sagte sie in Richtung Linksfraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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