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Entwicklung
Johanna Metz
»Starkes Signal an unsere Partner«

Ressortchef Gerd Müller darf im kommenden Jahr 640 Millionen Euro mehr ausgeben, vor allem für den weltweiten Klimaschutz

10,88 Milliarden Euro und damit üppige 640 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr darf Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2020 für sein Ressort ausgeben. Erstmals in seiner Geschichte kratzt der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) so an der Elf-Milliarden-Euro-Marke - und setzt eine monetäre Erfolgsgeschichte fort, in deren Verlauf sich das Finanzvolumen binnen fünf Jahren um fast 70 Prozent vergrößert hat.

Für die entsprechende Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/13920, 19/13924) votierten am vergangenen Freitag in der abschließenden Beratung über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) dennoch nur die Koalitionsfraktionen. Während Union und SPD die massiven Steigerungen lobten und auch Ressortchef Müller betonte, dass Deutschland - nach wie vor drittgrößter Geber von Entwicklungszusammenarbeit weltweit - "liefert", zeigte sich die Opposition nicht oder kaum überzeugt. Die AfD sah im Etat zu viel Quantität statt Qualität, die FDP monierte die Konzentration auf bilaterale statt auf multilaterale Hilfen. Beide vernissten mit Blick auf andere in der Entwicklungspolitik aktive Bundesministerien eine "Politik aus einem Guss". Linke und Grüne wiederum erinnerten an das erneut verfehlte, aber international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben sowie an den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD versprochen hatten, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung in gleichem Maße zu steigern. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) darf sich 2020 jedoch über einen fast drei Mal höheren Aufwuchs freuen.

»Lohnende Beratungen» Über eines waren jedoch - mit Ausnahme der AfD - alle Fraktionen froh: Schon kurz nachdem die Bundesregierung den neuen Bundeshaushalt vorgelegt hatte, wurde dieser um die Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzt. Im Falle des BMZ-Haushalts bedeutete dies bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen im Parlament ein Plus von 500 Millionen Euro. Danach konnten die Abgeordneten den gesamten Ansatz nochmals um 140 Millionen Euro aufstocken. "Die Beratungen haben sich wirklich gelohnt, das Ergebnis wird unserer Verantwortung in der Welt gerecht", freute sich denn auch Carsten Körber (CDU) vergangene Woche in der abschließenden Debatte über den Einzelplan. Deutschland intensiviere sein Engagement für den internationalen Klimaschutz, "ein starkes Signal, nicht zuletzt an unsere internationalen Partner". Mit der zusätzlichen halben Milliarde "können wir in Entwicklungsländern CO2 in solch einer Menge einsparen, für die wir in Deutschland fünf Milliarden Euro bezahlen müssten", erklärte er. Auch den Multilteralismus stärke die Bundesregierung, indem sie die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen um 76 Millionen Euro anhebe (2019: 2,16 Milliarden Euro). "Wir haben geliefert!", schlussfolgerte Körber.

Sonja Amalie Steffen (SPD) lobte außerdem die Bereitstellung von 35 Millionen Euro für die Global Polio Eradication Initiative (GPEI) zur Bekämpfung der Kinderlähmung sowie die Zusage, die globale Impfallianz GAVI in den nächsten fünf Jahren mit 600 Millionen Euro zu unterstützen. Die Tatsache, dass es momentan schätzungsweise nur noch 35 Fälle von Polio-Erkrankungen in der Welt gebe, nannte sie ein gutes Beispiel dafür, wie viel die Weltgemeinschaft gemeinsam leisten könne. Die SPD-Fraktion werde sich daher weiter dafür einsetzen, die multilateralen Hilfen zu erhöhen, kündigte Steffen an.

Deutlich mehr Geld vor allem für die Vereinten Nationen und multilaterale Ansätze verlangte auch die FDP. Für sie kritisierte Michael Georg Link die "häufigen deutschen Alleingänge" im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und eine zu geringe Abstimmung mit den EU-Nachbarn und der EU selbst. Die notwendigen Mittel könnten durch Umschichtungen aus den fünf Sonderinitiativen des Ministeriums finanziert werden, schlug Link vor. "Es muss endlich Schluss sein mit diesen Schattenhaushalten im BMZ", forderte er.

»Fokus stärken« Die Sonderinitiativen abschaffen, will auch die AfD. Stattdessen müsse es eine Konzentration auf gezielte Projekte in Schlüsselländern, einen stärkeren Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft und eine bessere Evaluierung und Kontrolle der entwicklungspolitischen Maßnahmen geben, forderte Volker Münz. "Qualität - das heißt Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz - sollte vor Quantität gehen."

Aus Sicht von Linken und Grünen reichen die Mittel im neuen Haushalt allerdings bei weitem nicht aus. Michael Leutert (Die Linke) nannte gerade die Verpflichtungsermächtigungen, also die mehrjährigen Zusagen über 2020 hinaus, "dramatisch niedrig". So könne das BMZ "nicht ausreichend planen", die Entwicklungszusammenarbeit drohe unstrukturiert und chaotisch zu werden. Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem "kurzsichtigen" Etat und rechnete vor, dass er laut derzeitiger Finanzplanung 2021 um 1,5 Milliarden Euro sinken würde. In der Entwicklungspolitik seien mehrjährige Zusagen aber wichtig, mahnte sie. Unter anderem erwarte die internationale Gemeinschaft von Deutschland ab 2020 vier Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz, "und diese Zusage fehlt".

Für Ressortchef Müller steht hingegen fest: "Wir tragen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen bei." Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung - Deutschland "wird seiner Verantwortung gerecht". Auch sein Ministerium handele, betonte er. So werde das BMZ als erstes deutsches Ministerium ab Januar 2020 klimaneutral sein. Er appellierte an andere Behörden wie den Bundestag, diesem Beispiel zu folgen.

Mit Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Entwicklungsetat weiterhin der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Vom Plus im Jahr 2020 profitieren auch UN-Programme wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder der Bevölkerungsfonds UNFPA. Das Engagement der deutschen Wirtschaft in Afrika, bisher sehr zaghaft bei Investitionen auf dem Kontinent, wird die Bundesregierung mit 157,45 Millionen Euro unterstützen, 15 Millionen Euro mehr als 2019.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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